Datenscanning
Geschäftsprüfungs-Kommission will Vergabeverfahren prüfen

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats befasst sich mit dem in der kantonalen Verwaltung praktizierten Datenscanning. Sie wird die Vergabeverfahren der Aufträge im Zusammenhang mit den Steuerdaten exemplarisch prüfen.

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«Auf die elektronisch gelagerten Steuererklärungen haben ausser dem federführenden Steueramt auch die Gemeinden, die AHV-Stelle Zuchwil, die Ausgleichskasse, die IV-Stelle und die Wehrpflichtersatzverwaltung Zugriff», schreibt die GRK.

«Auf die elektronisch gelagerten Steuererklärungen haben ausser dem federführenden Steueramt auch die Gemeinden, die AHV-Stelle Zuchwil, die Ausgleichskasse, die IV-Stelle und die Wehrpflichtersatzverwaltung Zugriff», schreibt die GRK.

Keystone

Die Geschäftsprüfungskommission hat sich eine Liste aller Dienststellen geben lassen, die Daten scannen lassen oder in elektronischer Form lagern. Wie die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GRK) mitteilt, habe sie dabei zur Kenntnis genommen, dass das Steueramt, das Grundbuchamt, das Amt für Finanzen, das Migrationsamt, die Motorfahrzeugkontrolle, das Amt für Informatik und das Handelsregisteramt Daten zum Teil intern, zum Teil extern scannen und extern lagern.

«Auf die elektronisch gelagerten Steuererklärungen haben ausser dem federführenden Steueramt auch die Gemeinden, die AHV-Stelle Zuchwil, die Ausgleichskasse, die IV-Stelle und die Wehrpflichtersatzverwaltung Zugriff», schreibt die GRK.

Mengenmässig würden die Steuererklärungen bei weitem den grössten Anteil ausmachen. Deshalb wird die GPK die Vergabe der Scanningaufträge für diese Daten exemplarisch prüfen und anschliessend feststellen, ob die anderen Aufträge nach dem gleichen Muster vergeben wurden oder ob es zwischen den verschiedenen Dienststellen unterschiedliche Vorgehensweisen gibt. «Stand heute hat die GPK keine Anhaltspunkte dafür, dass die Datensicherheit nicht gewährleistet sein könnte», schreibt die Kommission.

Sie habe davon Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat beschlossen hat, ab 2016 die Steuerdaten «in house» zu speichern. Damit setze der Regierungsrat eine Empfehlung um, welche die GPK im Rahmen der Prüfung der Zusammenarbeit mit RR Donnelley abgegeben hat.