Drittlösung

Geschäfte erhalten finanzielle Beiträge an ihre Mieten – Regierung überholt Parlament

Das Geschäft ist auf behördliche Anordnung zu, die Miete läuft aber weiter. Hier will der Kanton Unterstützung leisten.

Das Geschäft ist auf behördliche Anordnung zu, die Miete läuft aber weiter. Hier will der Kanton Unterstützung leisten.

Die Drittelslösung für Geschäftsmieten im Kanton Solothurn ist wunschgemäss aufgegleist, in anderen Punkten gibt’s auch einmal Kritik an Corona-Verordnungen.

Der letzte Sitzungstag des Kantonsrats vor der Sommerpause war noch einmal stark geprägt von der Coronakrise. Ein zen­trales Thema dabei: Eine kantonale Lösung für Mietzinshilfen für Gewerbler, die ihr Geschäft während des Lockdowns schliessen mussten. Hier überschlugen sich die Ereignisse etwas.

Traktandiert war ein dringlicher Auftrag der SP, unmittelbar vor Sessionsbeginn veröffentlichte der Regierungsrat aber die Mitteilung, dass er eine entsprechende Regelung soeben bereits verabschiedet hat: Sofern die Vermieter auf einen Drittel des geforderten Mietzinses verzichten, übernimmt der Kanton einen Drittel, der Mieter muss also nur einen Drittel der ordentlichen Miete zahlen. Dies gilt für Geschäfte, die während der Coronakrise schliessen mussten. Der Regierungsrat hat für diese auf Freiwilligkeit beruhende Lösung sieben Millionen Franken gesprochen. Gesuche können ab August eingereicht werden. Für Geschäfte, die nicht von einer behördlich angeordneten Schliessung betroffen waren, aber ebenfalls Corona-bedingt massive Umsatzeinbussen zu beklagen hatten, will der Regierungsrat in nächster Zeit eine separate Härtefallregelung präsentieren.

Fall erledigt, SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) konnte den Rückzug seines Auftrags verkünden. War er zu voreilig? Dies schwante jedenfalls Hauseigentümer-Präsident Mark Winkler (FDP, Witterswil), denn die Medienmitteilung aus der Staatskanzlei hätte man auch so verstehen können, dass die kantonale Regelung erst im nächsten Jahr zum Tragen kommt, sollte bis dahin noch immer keine Einigung über eine Gesetzesvorlage auf Bundesebene herrschen. Auf Nachfrage bestätigt Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss aber, dass dem nicht so ist. Die gesprochenen sieben Millionen sind sofort beziehungsweise ab August verfügbar. Eine Härtefallregelung für die nicht unmittelbar von einer Schliessung betroffenen Geschäfte gestalte sich aber komplexer und habe nicht in die gleiche Notverordnung aufgenommen werden können.

Corona-Rückstellungen kommen nicht in Frage

Unbestritten war im Kantonsrat der dringliche Auftrag von Sandra Kolly (CVP, Neuendorf), der vom Regierungsrat verlangt, einen Massnahmenplan vorzulegen, wie seitens des Kantons auf eine längere Rezession zu reagieren ist. Am Nutzen eines solchen Plans zweifelte lediglich die SVP. «Solide Regierungsarbeit» sei verlangt, nicht «nutzlose Massnahmenkataloge», meinte Hugo Schumacher (Luterbach). Die überwiegende Mehrheit unterstützte den Auftrag insbesondre auch deshalb, weil so sichergestellt werde, dass das Parlament in die konjunkturpolitische Bewältigung der Coronakrise einbezogen ist.

Auf taube Ohren stiess hingegen die FDP mit ihrer Forderung, es als weitere Abfederung der Coronakrise Unternehmen zu ermöglichen, von den Steuern abziehbare Sonderrückstellungen vorzunehmen. Abgesehen davon, dass dafür eine rechtliche Grundlage fehle, erachte man dies auch nicht als taugliches Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen, meinte dazu André Wyss (EVP, Rohr) als Sprecher der Finanzkommission. Geradezu als Affront betrachtete Simon Bürki (SP, Biberist) die Forderung angesichts der mit der Staf-Vorlage in Kraft getretenen Steuererleichterungen für juristische Personen. Aber auch im bürgerlichen Lager fanden die Freisinnigen ausserhalb der eigenen Fraktion keine Fürsprecher für ihre Idee. Interessant dabei: Deren vehementester Verfechter war Handelskammer-Direktor Daniel Probst (FDP, Olten), während Handelskammer-Vorstandsmitglied Josef Maushart (CVP, Solothurn) zwar auch von einem «grundsätzlich legitimen Anliegen» sprach, dessen volkswirtschaftliche Bedeutung aber zu bezweifeln sei.

Schülertransporte sind dem Kantonsrat zu teuer

Für einmal nicht nur lobende Worte gab es für die Regierung bei der nachträglichen Genehmigung von Notverordnungen. Kritik wurde an der Lösung für die Finanzierung zusätzlicher Schülertransporte im Bucheggberg laut. Nicht an der Lösung mit dem Einsatz zusätzlicher Busse an sich, um das Schutzkonzept einhalten zu können, aber an deren Kosten. Mit der Meinung, dass diese mit 30'000 Franken wöchentlich «nicht nur immens, sondern schlicht nicht tolerierbar» seien, war Roberto Conti (SVP, Bettlach) nicht allein. Auch für den Regierungsrat sei klar, dass nach den Sommerferien eine günstigere Lösung auf dem Tisch sein müsse, sagte dazu Baudirektor Roland Fürst, Gespräche diesbezüglich seien im Gang.

Ein zweiter Punkt, an dem man sich in der SVP störte: der Verzicht auf Abschlussprüfungen für die Berufs- und Fachmatur an der Passerelle sowie an den Fachmittelschulen. Es hätte hier Raum für alternative Lösungen zum Beispiel mit einer Einschränkung der Prüfungsfächer gegeben, monierte Beat Künzli (Laupersdorf). «Der Verzicht war falsch, das Absolvieren einer Prüfung ist ein wichtiger Meilenstein in der Laufbahn eines Jugendlichen.»

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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