«Der GAV hatte nie zum Ziel, Fabrik- oder Bankdirektoren zu schützen», schreibt SVP-Kantonsrat Manfred Küng (Kriegstetten) in seinem Vorstoss. «Genau das macht aber der Solothurner Gesamtarbeitsvertrag: In seinen Schutz kommen nicht nur die schutzbedürftigen Angestellten, sondern auch die Amtsdirektoren und Chefbeamten mit Spitzensalären.» Das sei verfehlt.

Mit seinem Auftrag verlangt Küng, den GAV für das Solothurner Staatspersonal so zu ändern, dass Kader mit mehr als 150 000 Franken Jahreslohn dem Vertrag nicht unterstellt sind.

Der Regierungsrat beantragt nun dem Kantonsrat, diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. Er führt an, dass der GAV (in § 43 bis) für das obere Kader schon heute raschere Kündigungen ermöglicht. Das betrifft Angestellte ab Lohnklasse 24 (Jahreslohn zwischen 113 511 und 162 296 Franken) sowie die Geschäftsleitung der soH und ihr direkt unterstellte Führungspersonen. Diesen Kaderleuten kann unter anderem bei mangelnder Eignung, ungenügenden Leistungen oder irreparabler Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ohne Bewährungsfrist gekündigt werden.

«Lohn-Obergrenzen sind sinnvoll»

Die Einbindung des oberen Kaders in das Lohnsystem des GAV erachtet der Regierungsrat als sinnvoll: Sogenannte Marktwertzulagen sind auf 20 Prozent begrenzt und werden derzeit laut dem Regierungsrat in nur drei Fällen ausgerichtet. Mit Ausnahme der Spesenvergütungen sind alle Entschädigungen und Sitzungsgelder der Staatskasse abzuliefern; das gilt für alle Staatsangestellten. Die Auszahlung von Überzeit wird insbesondere für Kadermitarbeitende eingeschränkt. Lohnnebenleistungen (Fringe Benefits) gebe es keine.

«Wir sehen im GAV keine Regelungen, welche für Kadermitarbeitende einen unverhältnismässigen Schutz darstellen», fasst der Regierungsrat zusammen. «Aus unserer Sicht besteht daher kein Handlungsbedarf.» (cva)