Justiz
Gerichte informieren aktiv über Nebenjobs ihrer Richter

Die Gerichte geben dem Druck nach und informieren aktiv über die Nebenbeschäftigungen ihrer Richter. Das Beispiel eines Oberrichters zeigt, wie rasch nur schon der Anschein von zu viel Nähe entstehen kann.

Sven Altermatt
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Auch das Obergericht wird transparenter: Seit diesem Monat kann jeder Bürger online nachlesen, welche Interessenbindungen seine Richter haben.

Auch das Obergericht wird transparenter: Seit diesem Monat kann jeder Bürger online nachlesen, welche Interessenbindungen seine Richter haben.

Oliver Menge

Es ist das wichtigste Gut der dritten Gewalt: Wer vor Gericht steht, hat Anspruch auf ein unabhängiges Urteil. Umso wichtiger ist die Transparenz darüber, für welche Interessen sich die Richter nebst ihrem Amt einsetzen. Denn Befangenheit wiegt bei ihnen schwerer als etwa bei Kantonsräten, die ihre Interessenbindungen in ein öffentliches Register eintragen müssen.

Ungeachtet davon dringt aus der Justiz vergleichsweise wenig Licht ins Dunkel. Bislang gab es nicht einmal ein frei zugängliches Register über die Nebenbeschäftigungen der 20 hauptamtlichen Richter im Kanton Solothurn. Im vergangenen Jahr publizierte diese Zeitung erstmals eine «Liste der Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämter». Das Dokument hatte sie gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten.

Doch jetzt gehen die Solothurner Gerichte in die Offensive: Seit diesem Monat veröffentlichen sie die Liste der Nebenbeschäftigungen auf ihrer Website. Man habe sich nach entsprechenden Anfragen und Bitten zu diesem Schritt entschlossen, sagt der zuständige Gerichtsverwalter Roman Staub. «Mehr Transparenz wird von allen Richtern begrüsst.»

Zuletzt war es etwa der Kriegstetter Anwalt und SVP-Politiker Rémy Wyssmann, der auf einer Veröffentlichung der Liste pochte. Am Ende gehe es immer um das Vertrauen in die Justiz, sagt er. «Die Beteiligten eines Gerichtsverfahrens müssen schlicht und einfach wissen, wofür die Richter einstehen.»

34 Nebenämter deklariert

Laut dem Öffentlichkeitsgesetz ist jedes Dokument der kantonalen Behörden öffentlich, wenn es nicht im höheren Interesse als geheim klassifiziert wird. Das gilt auch für die Gerichtsverwaltung – und somit für die Liste der Nebenbeschäftigungen von Richtern.

leichzeitig gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, wonach die Gerichte von sich aus über die Interessenbindungen informieren müssen. Staub betont deshalb, dass die entsprechende Liste «freiwillig ins Netz gestellt wird».

Die hauptamtlichen Richter Solothurns deklarieren insgesamt 34 Nebenämter, wie aus der soeben publizierten Liste hervorgeht.

www.so.ch

Ein grosser Teil der Oberrichter und Amtsgerichtspräsidenten engagiert sich in der Lokalpolitik oder in Fachgremien. Manche verbessern ihr Gehalt mit einem Lehrauftrag. Andere urteilen an privaten Schiedsgerichten.

Wer hauptamtlicher Richter ist, muss all seine Nebenbeschäftigungen von der Gerichtsverwaltung genehmigen lassen. Selbst dann, wenn kein Geld im Spiel ist. Grundlegende Interessenkonflikte sollen bereits beim Amtsantritt eines Richters verhindert werden. Verboten ist ein Nebenamt nur, wenn es «die Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts beschädigt».

Darüber hinaus sind die Richter an den staatlichen Gesamtarbeitsvertrag gebunden. Darin ist festgelegt: Nebenämter sind nur in der Freizeit erlaubt. Ein internes Papier regelt, dass Vollzeitangestellte maximal vier Stunden pro Woche für ein Nebenamt aufwenden dürfen.

Der Richter und das Hotel

Klar ist: Richter sollten nur schon den Anschein von zu viel Nähe vermeiden. Was das heisst, zeigt das Beispiel von Oberrichter Daniel Kiefer. Der SP-Mann sass bis vor wenigen Wochen im Verwaltungsrat der Hauptgasse 64 AG und der Hauptgasse 79 AG. Die beiden Immobiliengesellschaften gehören zur Genossenschaft Baseltor, die florierende Gastrobetriebe in der Stadt Solothurn betreibt. Darunter auch das erste Haus am Platz: Das Hotel Krone soll im kommenden Frühjahr nach einem aufwendigen Umbau wieder seine Türen öffnen.

Transparenz gilt nicht für alle

Die nebenamtlichen Richter im Kanton Solothurn müssen ihre Interessenbindungen nicht offenlegen. Auch nicht gegenüber den Behörden. Andere Kantone wollen von ihren nebenamtlichen Richtern derweil wissen, wie sie ihr Geld verdienen und welche Mandate sie innehaben. Ohnehin verborgen bleiben Verstrickungen aus Anwaltstätigkeiten: Es gilt das Berufsgeheimnis. Nebenamtliche Richter dürfen vor demjenigen Gericht, an dem sie tätig sind, laut Gesetz aber keine Dritten vertreten. Das gilt allerdings nur an den kantonalen Gerichten. Hauptamtlichen Richtern wie Oberrichtern oder Amtsgerichtspräsidenten ist es grundsätzlich verboten, vor Gericht anwaltschaftlich aufzutreten. (sva)

Bevor die Bauarbeiter loslegen konnten, gab es einen jahrelangen Rechtsstreit um Parkplätze und Dachaufstockungen, der bis vor das Solothurner Verwaltungsgericht führte. Dort befassten sich drei Oberrichter mit dem Fall. Vor einem Jahr einigten sich die Parteien schliesslich in einem Vergleich. Kiefer selbst war zu keinem Zeitpunkt involviert; er wirkt an der Strafkammer des Obergerichts. Trotzdem hat er seine Ämter bei den Immobiliengesellschaften mittlerweile niedergelegt.

Gerichtsverwalter Roman Staub sagt, der Oberrichter unterstreiche damit seine Unabhängigkeit. Daniel Kiefer selbst spricht auf Anfrage von «persönlichen Gründen» für die Rücktritte. Gleichzeitig verweist er auf «sachliche Gründe»: Mit der Neueröffnung der «Krone» werde auch für die beiden Aktiengesellschaften ein neues Zeitalter anbrechen, sagt er. «Es ist sinnvoll, wenn dieses neue Kapitel von Leuten begleitet wird, welche auch eine gewisse Kontinuität gewährleisten können und für einige Zeit dabei bleiben werden.»

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