Nicht öffentlich

Gerichte beraten Urteil auch künftig im stillen Kämmerlein

Bei der Urteilsfindung darf die Öffentlichkeit nicht dabei sein.

Bei der Urteilsfindung darf die Öffentlichkeit nicht dabei sein.

Der Kantonsrat behandelte zwei Volksaufträge, die mehr Transparenz im Gerichtssaal forderten. Doch beide waren dem Rat zu radikal.

Als Manfred Küng zum zweiten Mal an diesem Morgen das Wort ergriff, hatte er bereits resigniert. «Ihr wollt einfach, dass die Justiz eine Dunkelkammer bleibt», wandte sich der Sprecher der SVP-Fraktion an seine Kollegen im Kantonsrat. Der Kriegstetter versuchte es noch mit Goethes letzten Worten auf dem Sterbebett, indem er seine Rede mit der folgenden Forderung beendete: «Mehr Licht!»

Vergeblich. Beide Volksaufträge, die sich für mehr Transparenz im Solothurner Justizsystem einsetzten, wurden vom Kantonsrat klar abgelehnt. Bei beiden Abstimmungen mit einem Verhältnis von 73 Nein- zu 16 Ja-Stimmen. Nur die SVP-Fraktion unterstützte geschlossen die beiden Volksaufträge, die der Anwalt und SVP-Gemeinderat Rémy Wyssmann initiiert hatte.

Mehr Transparenz

Die beiden Volksaufträge hatten Bezüge zueinander und wurden daher bewusst in derselben Kantonsratssitzung behandelt. Der Volksauftrag «Für mündliche und öffentliche Urteilsfindung an den Gerichten des Kantons Solothurn» forderte, dass Richter zukünftig öffentlich über das Urteil beraten. Und der zweite Volksauftrag verlangte unter dem Titel «Für mehr Transparenz in Justiz in Verwaltung des Kantons Solothurn» zweierlei: Erstens, dass sämtliche Kollegialbehörden ein Urteil unterzeichnen und zweitens, dass abweichende Meinungen, im Fachjargon «Dissenting Opinions», in einem separaten Anhang kurz dargelegt, erklärt und offengelegt werden müssen.

Die Absicht von beiden Volksaufträgen zielt in dieselbe Richtung. Mehr Transparenz in Justiz und Verwaltung, was wiederum dazu führen soll, dass die Betroffenen die behördlichen Entscheide besser nachvollziehen können und somit eher akzeptieren. Der Ruf nach mehr Transparenz sei im Grundsatz ein berechtigtes Anliegen, hörte man im Rat von verschiedenen Seiten. «Zu wissen, wie es zum Urteil kommt, kann zur Akzeptanz beitragen», sagte zum Beispiel Daniel Urech (Dornach), der die Meinung der Grünen Fraktion vor dem Rat vertrat. Doch die Vorschläge seien zu radikal, so Urech und sprach von «paranoid anmutenden Forderungen». Auch für Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) schimmerte im Text des Volksauftrags ein gewisses Misstrauen gegenüber Richtern durch. Dieses sei fehl am Platz. «Im Grossen und Ganzen hat der Kanton Solothurn eine gut funktionierende Justiz», sagte Spielmann. Transparenz sei zwar ein gewünschtes Anliegen. «Doch der Volksauftrag schiesst über das Ziel hinaus.» Die Forderungen gingen den Fraktionen zu weit. Die Ausnahme: die 16 anwesenden SVP-Kantonsräte.

«Überbordende Bürokratie»

Die SP-Fraktion könne den Forderungen nicht viel abgewinnen, sagte ihre Sprecherin Angela Kummer aus Grenchen. «Wenn wir diese 1 zu 1 umsetzen, wäre das Resultat eine überbordende Bürokratie.» Bei einer Annahme von einem oder beiden Volksaufträgen befürchteten die Mehrheit der Kantonsräte vor allem, dass der politische Druck auf die Richter steigen und das Kollegialitätsprinzip geschwächt würde. Damit folgten die Räte der Argumentationslinie des Regierungsrats. Dieser schrieb in seiner Stellungnahme, dass man die beiden Volksaufträgen aus ähnlichen Überlegungen als problematisch erachte. «Es würde ein gewisser Druck auf die richterliche Unabhängigkeit entstehen.»

Eine Begründung, die Manfred Küng nicht nachvollziehen konnte. Er zog den Vergleich zum Regierungsrat, dessen Sitzungen auch öffentlich sind. «Bis jetzt habe ich nicht den Eindruck, dass unsere Regierungsräte deswegen in ein Burnout gerutscht wären. Scheinbar vertragen sie es gut.» Wieso dann die Richter derart zart besaitet sein sollen, dass sie mit diesem Druck nicht umgehen könnten, «ist ein Phänomen, das nicht beschreibbar ist.»

Idee stiess auf Zustimmung

Müsste man Volksaufträge nicht zur Gänze umsetzen, hätte eine Forderung gute Chancen gehabt, an den Regierungsrat weitergereicht zu werden. Die Idee, dass abweichende Meinungen (Dissenting Opinions) von Richtern oder anderen Behördenmitgliedern schriftlich festgehalten werden können, stiess grundsätzlich auf viel Zustimmung. So sympathisierte beispielsweise die Grüne Fraktion mit dieser Forderung. Doch nur auf freiwilliger Basis. Ein Zwang könne dazu führen, dass Richter sich nicht mehr getrauen würden, ihre abweichende Meinung zu äussern, «da sie automatisch öffentlich werden würde», begründete Daniel Urech. Auch Markus Spielmann (FDP) fand die Idee «interessant». Denn: «Es würde der Qualität eines Urteils sicher nicht schaden, wenn auch abweichende Meinungen Platz hätten.» Der Zwang ging aber auch ihm zu weit.

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