Der Solothurner Regierungsrat soll von einer Arbeitsgruppe ein Behandlungs- und Betreuungskonzept für die Palliative Care ausarbeiten lassen. Das hat der Kantonsrat gestern mit 77 Ja-Stimmen und bei 16 Enthaltungen beschlossen. Gegenstimmen gab es keine.
Es gehe darum, wie sich todkranke Menschen von der Welt verabschieden können, sagte Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen). «Jeder hat ein Recht auf ein würdiges Sterben.» Im Kanton gebe es bereits Angebote und vom Lotteriefonds geförderte Pilotprojekte. «Aber es gibt viele Fragen zur Aufgabenteilung, zur Verantwortung und zur Finanzierung. Es fehlt ein Konzept.» Auch FDP-Sprecherin Barbara Leibundgut (Bettlach) sprach sich für ein Palliative-Care-Konzept im Kanton aus: «Der Bedarf an Betreuung wird deutlich steigen. Es ist wenig sinnvoll, das Rad immer neu zu erfinden.»
Der Stimme enthalten hat sich gestern die SVP. «Wir sind nicht gegen die Palliative Care», so Fraktionssprecherin Stephanie Ritschard (Riedholz). «Aber wir sind sehr kritisch gegenüber dem Konzept.»
Die SVP befürchte, dass das auszuarbeitende Konzept zu einer staatlichen Geldmaschinerie, einer sinnlosen Administration und teuren Stellen führe. Anders sah dies Hardy Jäggi (SP, Recherswil). «Alle Leute, die im Kanton wohnen, sollen die gleichen Möglichkeiten und Angebote haben. Das ist heute nicht der Fall.» (lfh)