Stellung beziehen

Gemeinsam oder individuell besteuern? Das sagen die Ständerats-Kandidaten zur Heiratsstrafe

Die Abschaffung der Heiratsstrafe wird erneut diskutiert - diesmal mit anderen Zahlen. (Symbolbild)

Die Abschaffung der Heiratsstrafe wird erneut diskutiert - diesmal mit anderen Zahlen. (Symbolbild)

Die Solothurner Ständeratskandidaten nehmen in der Frage der Woche Stellung zur hängigen Abschaffung der Heiratsstrafe.

Vieles deutete darauf hin, dass der Kompromiss in der Frage der Heiratsstrafe mehrheitsfähig werden könnte. Doch der Ständerat will es anders: Der Bundesrat soll andere Modelle prüfen. Der Kompromiss, der die gemeinsame Veranlagung der Ehepaare mit den Vorteilen der Individualbesteuerung verband, ist einstweilen gescheitert. Eine neue Volksabstimmung über die CVP-Initiative ist damit wieder wahrscheinlicher geworden.

Wir fragen die Ständeratskandidaten in der zweiten Frage der Woche vor den Wahlen am 20. Oktober: Gemeinsam oder individuell besteuern – oder etwas ganz Anderes? Wie beurteilen Sie die Rückweisung des bundesrätlichen Kompromisses im Ständerat? Lesen Sie die Antworten nebenan.

Pirmin Bischof, CVP, bisher

 

Die Rückweisung ist eine Ohrfeige für alle Ehepaare in unserem Land. 1,4 Millionen Menschen zahlen massiv zu viel Steuern, nur weil sie verheiratet sind; jedes Jahr über eine Milliarde! Das Bundesgericht hatte schon 1984 die Beseitigung dieser Diskriminierung angemahnt. Alle Kantone haben dies getan. Nur der Bund nicht, weil es 2 Lösungen gebe: die Gemeinschaftsbesteuerung (die praktisch alle Kantone kennen) und die Individualbesteuerung. Der Bundesrat und die Wirtschaftskommission des Ständerates schlugen nun einen klugen Kompromiss vor: Das Steueramt rechnet für jedes Ehepaar beide Modelle. Der tiefere Betrag wird dann die Steuerrechnung. Die Heiratsstrafe wäre behoben. Mit der Rückweisung sollen nun «weitere Modelle geprüft» werden. Dies, nachdem 9 Berichte zu allen denkbaren Modellen vorliegen! Konsequenz laut Bundespräsident: 5 Jahre Verzögerung. Glücklicherweise hat das Volk das letzte Wort: 2020 kann es über die CVP-Volksinitiative zur Beseitigung der Heiratsstrafe abstimmen.

Roberto Zanetti, SP, bisher

Ich habe der Rückweisung an den Bundesrat zugestimmt. Die bundesrätliche Vorlage hätte einige Ungerechtigkeiten beseitigt, aber leider neue geschaffen. In der vorberatenden Kommission ist die Vorlage dann noch mit mehreren hundert Millionen an zusätzlichen Steuerausfällen angereichert worden. Diese müssen genauer abgeklärt werden. Ich hätte deshalb auch einer Rückweisung an die Kommission zugestimmt, die eine deutlich zügigere Behandlung der Vorlage ermöglicht hätte. Leider wollte die CVP auf tutti gehen und nicht an die Kommission zurückweisen. Sie hat viel riskiert und ebenso viel verloren. Ich plädiere für ein allenfalls modifiziertes Individualbesteuerungsmodell und verspreche mir davon mehr Gerechtigkeit, weniger bürokratischen Aufwand und mehr Erwerbsanreize. Das Problem der Ehepaarbesteuerung muss gelöst werden. Aber möglichst gut und für den Bundeshaushalt verträglich, nicht möglichst schnell. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Christian Imark, SVP

Die Diskussionen um die Abschaffung der Heiratsstrafe sind schon fast so alt wie ich selber. 1984 stellte ein Bundesgerichtsurteil fest, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren besteht. Nach den neuesten Zahlen sind 704'000 Ehepaare, also rund 1,4 Millionen Menschen, steuerlich benachteiligt. Mit der Rückweisung des bundesrätlichen Vorschlages durch den Ständerat geht diese unendliche Geschichte in eine neue Runde. Mal für mal werden neue Berichte angefordert, um die vermeintliche Quadratur des Kreises zu erhalten, bis die Lösungen an ihrer Komplexität scheitern. Es ist bezeichnend, wie schwer sich die Politik tut, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger vor der zu hohen Steuerlast zu befreien. Auch darum braucht es neue Köpfe im Ständerat.

Stefan Nünlist, FDP

Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist überfällig: Es ist Zeit für eine faire, moderne und zivilstandsneutrale Form der Besteuerung. Die Individualbesteuerung bringt mehr Frauen in den Arbeitsmarkt, mindert den Fachkräftemangel und beseitigt Ungerechtigkeiten. Die CVP will mit ihrer reaktionären Familieninitiative die Heiratsstrafe zwar abschaffen, schreibt in der Verfassung aber einen veralteten Ehebegriff fest, diskriminiert so gleichgeschlechtliche Paare und verunmöglicht – wie auch der Vorschlag des Bundesrates – die Individualbesteuerung. Der Bundesrat ist seit Jahren in der Pflicht, doch geschehen ist nichts. Ein neuer Vorstoss aus der FDP fordert eine faire, moderne und zivilstandsneutrale Form der Besteuerung. Die FDP-Motion mit über 100 Unterzeichnenden verlangt einen Systemwechsel von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung. Wir wollen gemeinsam weiterkommen.

Felix Wettstein, Grüne

Ich bin entschieden für die Einführung der Individualbesteuerung. Die Formen unserer Lebensgemeinschaften sind vielfältig, und es dünkt mich überholt, sie je nach Zivilstand oder Haushaltsform steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Für den Zeitpunkt der Umstellung auf Individualbesteuerung müssen wir einen Weg finden, der die Ausfälle begrenzt. Das Stichwort dazu heisst Steuerprogression. Beispielsweise in unserem Kanton Solothurn ist es an der Zeit, die Kurve auf beiden Seiten der Skala anzupassen. Seit vielen Jahren endet die Progression bereits bei einem Einkommen von 310 000 Franken – pro Haushalt, nicht pro Person. Das ist zu tief. Auch die Frage nach den steuerlichen Abzügen spielt eine wichtige Rolle, zum Beispiel Abzug pro Kind. Alle Arten von Steuerabzügen am Reineinkommen vergrössern die soziale Kluft: Sie nützen den Reichen viel mehr als den Ärmeren. Darum sollte der Fiskus die Abzüge nicht länger am Reineinkommen, sondern am geschuldeten Steuerbetrag vornehmen.

Meistgesehen

Artboard 1