Manche soziale Institutionen könnten ihre Dienstleistungen kaum anbieten, wenn sie neben staatlichen Subventionen und Spenden nicht noch Unterstützungsbeiträge von den Gemeinden erhalten würden. Seit den 1970-er Jahren waren diese Beiträge institutionalisiert: Der Verein «Solothurnische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheits- und Invalidenfürsorge» (Sagif) wickelte das Inkasso der Gemeindebeiträge ab.

Auf Ende des letzten Jahres wurde der Verein aber aufgelöst – der allgemeine Spardruck, Kritik bezüglich Transparenz bei der Verteilung der eingesammelten Gelder und Bedenken, ob wirklich die richtigen Institutionen zum Zug kommen. Jetzt fliesst kein Geld mehr.

Der Verband der Einwohnergemeinen versprach aber, die begünstigten Organisationen wie etwa die Lungen- und die Krebsliga nicht einfach hängen zu lassen. Man stellte eine Anschlusslösung in Aussicht. Und tatsächlich: An der letzten Generalversammlung des Einwohnergemeindeverbandes Ende Juni wurde das Projekt «Neuordnung der Finanzierung der freiwilligen Sozialbeiträge» präsentiert und auch mit 56 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

Die Gemeinden sollen weiterhin 1,50 Franken pro Einwohner beisteuern, um die von privaten Organisationen geleistete Gesundheitsfürsorge im Kanton zu unterstützen. Die Abwicklung übernimmt neu der Einwohnergemeindeverband.

Projekt steht, Umsetzung offen

Alles in Butter, könnte man meinen. Nun meldet aber zum Beispiel der Verein Fokus-plus (kantonale Fachstelle Sehbehinderung in Olten), dass die Rechnung 2016 bereits mit einem erheblichen Defizit abschloss und man nur «hoffen» könne, dass die Gemeinden wieder freiwillig Gelder für soziale Vereine sprechen. Fokus-plus war in der Vergangenheit stark auf die Sagif-Beiträge angewiesen, sie machten 2015 mit über 120'000 Franken mehr als 20 Prozent des gesamten Betriebsertrags aus, im letzten Jahr der Ausschüttung gab es dann nur noch 68'000 Franken.

Aber warum macht man sich so grosse Sorgen um die Zukunft, wo die Gemeinden doch bereits beschlossen haben, nach dem Ausfall im laufenden Jahr ihr freiwilliges Engagement wieder fortzusetzen? Die Nachfrage beim Einwohnergemeindeverband macht klar, dass es tatsächlich alles andere als sicher ist, ob die Sache wirklich zum Fliegen kommt.

Der an sich zwar klare Mehrheitsbeschluss an der Generalversammlung sei erst die «Basis, um das Projekt überhaupt weiterzuführen», erklärt Geschäftsführer Thomas Blum. Wer soll in Zukunft Beiträge erhalten, soll der Kreis der unterstützten Organisationen erweitert oder eingeschränkt werden, wie sieht der Verteilschlüssel aus? Das ist alles noch nicht definiert. Man sei daran, einen Vorschlag zuhanden der nächsten Vorstandssitzung Ende August auszuarbeiten, so Blum.

Und es bleibt zu beachten: Es handelt sich um freiwillige Beiträge. Das alte Sagif-Konstrukt wurde nicht zuletzt deshalb aufgelöst, weil die Städte Olten, Grenchen und Solothurn als grösste Zahler ihre Beiträge kündigten. An der Generalversammlung des Einwohnergemeindeverbandes VSEG stimmte Oltens Stadtpräsident Martin Wey auch gegen die Anschlusslösung.

Er könne nicht garantieren, dass «sein» Gemeindeparlament die Beiträge wieder ins Budget aufnehmen würde. Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger stimmte zwar wie Solothurns Kurt Fluri für das Projekt, zeigte sich aber ebenfalls «ein bisschen pessimistisch», was die Akzeptanz im Gemeinderat betrifft.

VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum zeigt sich zwar guten Mutes, dass «aufgrund des überzeugenden Konzepts» ein Grossteil der Gemeinden mitmachen wird. Er räumt aber ein: «Sollten gerade die Städte hier keine Solidarität zeigen, dann dürfte es für diesen freiwilligen Sozialbeitrag schwierig werden.»

Es geht um 400'000 Franken

Eckwerte des «überzeugenden» Konzepts: Es werden nur Institutionen unterstützt, die ein kantonsweites Angebot zugunsten der Gemeinden anbieten können. Es werden nur Angebote aus kommunalen Leistungsfeldern (Soziales, Alter, Kultur) unterstützt. Potenziell beitragsberechtigte Organisationen werden vom Einwohnergemeindeverband hinsichtlich Kriterien wie Eigenkapital, Qualität des Angebots und Abhängigkeit von Beiträgen überprüft. Um eine gewisse Verbindlichkeit zu gewährleisten, müssen die Gemeinden ihre Beiträge für mindestens drei Jahre zusichern.

Würden alle Gemeinen mitziehen, kämen jährlich gut 400'000 Franken zusammen. Es sind denn auch nicht kleine Spenden, sondern namhafte Unterstützungsbeiträge, die bislang an einen kleinen Kreis von sieben Organisationen geleistet wurden. Die Pro Infirmis zum Beispiel erhielt in früheren Jahren um die 100'000 Franken und finanzierte damit die Beratung von Personen mit einer Beeinträchtigung, die aber keinen Anspruch auf eine IV-Rente haben.

Ironie des Schicksals: Sollte diese Dienstleistung nicht mehr angeboten werden können, käme das die Gemeinden unter Umständen teurer zu stehen als beim neuen Beitragskonzept mitzumachen. Eine Studie der Universität Basel zeigte auf, dass für 90 Prozent der Betroffenen, die von Pro Infirmis beraten wurden, eine Alternative zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe gefunden werden konnte.