Pensionskasse
Gemeindeverband nimmt Vorschlag zur Finanzierung der Pensionskasse an

Der Vorstand des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden hat einem neuen Finanzierungsvorschlag der Regierung mit grosser Mehrheit angenommen. Nähere Details zum Vorschlag sollen kommenden Dienstag bekannt gegeben werden.

Elisabeth Seifert
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Seit Herbst 2012 ist die Pensionskassen-Vorlage unterwegs.

Seit Herbst 2012 ist die Pensionskassen-Vorlage unterwegs.

Oliver Menge

Soeben noch schien es praktisch ausgeschlossen, dass sich Gemeinden und Kanton bei der Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse auf eine einvernehmliche Lösung einigen können.

Bei einer Umfrage des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hatte sich der Grossteil der Gemeinden grundsätzlich gegen jegliche finanzielle Beteiligung ausgesprochen. Gestern jetzt hat der VSEG-Vorstand einen neuen Finanzierungsvorschlag der Regierung grossmehrheitlich, nämlich mit 18:1 Stimmen, gutgeheissen. Definitiv Stellung beziehen wird der Verband anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 7. März.

Details erst am Dienstag bekannt

«Die neue Variante der Regierung überzeugt durch ihre Transparenz, die Klarheit bezüglich der Mitbeteiligung der Arbeitnehmerseite und auch durch die effektive Höhe der Gemeindebeteiligung.» So viel liess sich Thomas Blum, Geschäftsführer des Gemeindeverbands, nach der Vorstandssitzung entlocken.

Weder die Regierung noch die Spitzen des VSEG wollten sich aber im Detail zur neuen Ausfinanzierungsvariante äussern. Sie kündigten stattdessen für Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz an.

VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum spricht aber von einem eigentlichen «Stimmungsumschwung». Die neue Variante sei ein «Kunststück der Kommunikation». Und: «Sowohl die Gemeinden als auch der Kanton sind einen grossen Schritt aufeinander zugegangen».

Es braucht rasch eine Lösung

Zu diesem Stimmungsumschwung beigetragen haben dürfte, dass die Zeit drängt. Nach einer Verlängerung der Frist um ein Jahr müssen die Kantone spätestens bis 1. Januar 2015 eine Lösung gefunden haben, um ihre kantonalen Pensionskassen an die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge anzupassen.

Die allermeisten Kantone haben ihre Hausaufgaben bereits gemacht. Noch nicht so weit sind neben Solothurn einzig Basel-Stadt, Schwyz und auch der Kanton Bern, wo demnächst eine Volksabstimmung ansteht.

Gemäss den neuen gesetzlichen Bestimmungen müssen die öffentlich-rechtlichen Kassen im Verlauf der nächsten 40 Jahre einen Deckungsgrad von mindestens 80 Prozent erreichen. Für eine solche Teilkapitalisierung haben sich vor allem die Westschweizer Kantone entschieden, deren Pensionskassen bis jetzt eine massive Unterdeckung aufweisen.

Die meisten Deutschschweizer Kantone favorisieren indes eine Vollkapitalisierung und streben damit einen Deckungsgrad von 100 Prozent an. Auch der Kanton Solothurn, dessen Pensionskasse aktuell einen Deckungsgrad von rund 73 Prozent aufweist, strebt eine solche Vollkapitalisierung an.

Das ändert sich auch nicht mit dem neuen Vorschlag, den die Regierung gestern dem VSEG-Vorstand unterbreitet hat. Nur mit einer Vollkapitalisierung nämliche können die nötigen Erträge erwirtschaftet werden. Der Fehlbetrag beläuft sich damit nach wie vor auf rund 1,1 Milliarden Franken.

Zankapfel Gemeindeanteil

Auch die Gemeinden, die als Arbeitgeber der Volksschullehrkräfte in die Geschicke der staatlichen Pensionskasse miteinbezogen sind, haben sich immer für eine solche Vollkapitalisierung ausgesprochen.

Von Beginn weg aber war die (Höhe der) Gemeindebeteiligung der grosse Zankapfel zwischen Kanton und Gemeinden. Der Gesetzesentwurf, der im September 2012 in die Vernehmlassung geschickt worden ist, nahm die Gemeinden entsprechend dem vollen Anteil der Lohnsumme der Volksschullehrkräfte in die Pflicht. An der Generalversammlung vom Januar 2013 lehnten die Gemeinden diesen Vorschlag dezidiert ab.

Im April 2013 brachte das Finanzdepartement dann eine weitere Variante ins Spiel. Mit dieser wären die Gemeinden um rund 45 Prozent entlastet worden, was in etwa der Subventionierung der Lehrerlöhne durch den Kanton entspricht.

Auch diese Idee fiel schliesslich vor den Sommerferien bei den Gemeindevertretern durch. Auf Kritik stiess hier insbesondere die fehlende Transparenz bei der Berechnung der Gemeindebeteiligung.

In der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf hat sich eine grosse Mehrheit der Parteien, Verbände und Organisationen für eine Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der Pensionskasse ausgesprochen.

Auch in anderen Kantonen mit vergleichbaren Strukturen - etwa Baselland, Aargau und Luzern - sind die Gemeinden in die Ausfinanzierung der Pensionskasse miteinbezogen worden. Gemäss dem Plan der Regierung soll die neue Vorlage dem Kantonsrat im Juni vorgelegt werden.