Sie packt gerne heikle Themen an. Wenn Johanna Bartholdi ein Problem sieht, dann handelt sie auf ihre eigene Art. Widerstände, Schelten oder gar Strafanzeigen fürchtet die Egerkinger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin nicht. Mit dem Steuerpranger oder dem Deutschbefehl auf dem Pausenplatz hat sie bereits für grossen Wirbel und zumindest für viele Diskussionen gesorgt. Auch wenn die Erfolge in der Sache letztlich dann ausblieben.

Jetzt wagt sich die vielleicht unerschrockenste Gemeindepräsidentin der Schweiz an ein neues Thema: Sie sieht eine drohende «Aushöhlung des Sozialsystems». Ist es gerecht, dass die einen jahrelang in die Sozialhilfe einbezahlen und andere schon nach wenigen Jahren in der Schweiz die volle Leistung erhalten, fragt Bartholdi. Und ihre Antwort ist: Nein. Bartholdi will deshalb den Sozialhilfe-Grundbedarf für Ausländer um bis zu 50 Prozent kürzen – abhängig davon, wie lange jemand in der Schweiz gelebt und AHV-Beiträge bezahlt hat. Das steht in einem Auftrag, den sie soeben im Kantonsrat eingereicht hat.

Bis zu 50 Prozent weniger

Bartholdi weiss, dass sie sich damit auf heikles Terrain begibt. «Richtig, das ist brisant», sagt die 66-jährige FDP-Politikerin am Telefon. Denn Bartholdis Vorstoss würde nicht nur Ausländer benachteiligen, sondern auch die Richtlinien der Schweizer Konferenz für Sozialhilfe ausser Kraft setzen. «Es ist ein Prüfauftrag an die Regierung», sagt Bartholdi. Definitiv entscheiden wird der Kantonsrat.

986 Franken beträgt der Grundbedarfsbeitrag, den Sozialhilfebezüger pro Monat erhalten. Er deckt Nahrungsmittel, Bekleidung, Verkehrsmittel, Telefon oder Körperpflege ab. Miete und Krankenkasse gehören nicht dazu. Bartholdi möchte künftig die Höhe des Sozialhilfegrundbedarfs mit der AHV-Beitragspflicht verknüpfen. Das heisst: Wie viel Geld ein Sozialhilfebezüger erhält, hängt davon ab, wie lange er schon bei der AHV angemeldet ist: Alle Schweizer, die hier lebten und alle Ausländer, die schon mit 20 in der Schweiz waren, würden weiterhin 100 Prozent Grundbedarf erhalten.

Ausländern aber, die später in die Schweiz kommen, sollen pro Jahr, das sie bei der AHV fehlten, nach Zinseszins-Modell 2,3 Prozent abgezogen werden. Ein Beispiel: Wer als 35-jähriger Deutscher in die Schweiz kommt, hat 15 Jahre AHV-Beitragspflicht verpasst. Fällt der Deutsche nun nach zehn Jahren in der Schweiz in die Sozialhilfe, würde er nach dem Modell Bartholdi nur 70 Prozent des Sozialhilfe-Grundbedarfs erhalten. Unter 50 Prozent aber, so Bartholdi, soll der Betrag nicht sinken.

Bartholdi will Ausländer-Sozialhilfe kürzen

Bartholdi will Ausländer-Sozialhilfe kürzen

Keine 500 Franken für Essen, Telefon und Bekleidung. Ausländer, die erst seit kurzer Zeit in der Schweiz leben, sollen weniger Sozialhilfe erhalten.

Ältere sollen profitieren

«Ich habe mir das System lange überlegt», sagt sie. Seit vergangenem Herbst habe sie daran herumgetüftelt. Nicht zuletzt richtet sich ihr Auftrag, den sie mit den Jungliberalen entwickelt hat, gegen den «hohen Anteil der Ausländer unter den Sozialhilfebezügern». Gerade Asylsuchende sind, wenn die Bundesgelder auslaufen, oft von der Sozialhilfe der Gemeinden abhängig.

Als Zückerchen will Bartholdi alle über-55-jährigen Sozialhilfebezüger besser behandeln: Wer 36 oder mehr Jahre bei der AHV registriert ist, soll bereits 100 Prozent des Sozialhilfegrundbedarfs erhalten. Wer länger einbezahlt hat, erhält jährlich 2,3 Prozent mehr, möglich sind bis zu 125 Prozent.

Wäre das nicht eine AHV-light, die ältere Sozialhilfebezüger gar nicht mehr animiert, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren? «So hoch ist der Beitrag auch nicht», sagt Bartholdi. Und schliesslich seien die meisten der älteren Sozialhilfebezüger in einer schwierigen Lage.
Ihre Fraktion, die FDP, hat sie nur zu Teilen unterstützt. Bartholdi musste den Prüfauftrag unter ihrem Namen einreichen. Das Prädikat «Fraktionsauftrag» erhält der Vorstoss nicht.

Gleiche Chancen, aber nicht gleich viel Geld für alle

Und dann will Bartholdi auch noch die Sozialhilfe-Bezugsdauer für Ausländer kürzen: Nicht-Schweizer, die in die Sozialhilfe fallen, sollen nur einen Drittel der Zeitspanne unterstützt werden, die sie hier lebten. Das heisst: Wer drei Jahre in der Schweiz arbeitete, wird ein Jahr lang unterstützt. Dann käme halt die Nothilfe, so Bartholdi.

Ist es gerecht, dass nicht alle die gleichen Beiträge erhalten? Sie habe in ihrer Gemeinde selbst festgestellt, dass Leute rasch bei den Sozialdiensten gelandet sind, «sobald sie den C-Ausweis hatten». Gleiche Beiträge zu erhalten sei ein Aspekt der Gerechtigkeit, so Bartholdi. Ein anderer sei, dass in der Schweiz alle die gleichen Chancen erhalten. «Man muss sie auch nutzen.»