An der GV des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden VSEG im Saal der Bettlacher Markuskirche stand ein Geschäft im Vordergrund: Neuordnung der Finanzierung der freiwilligen Sozialbeiträge. Nachdem sich die SAGIF (Solothurnische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheits- und Invaliden-Fürsorge) aufgrund von Kritik vor allem von Solothurn, Grenchen und Olten aufgelöst hatte, legte der VSEG ein neues Beitragskonzept vor.

Das Beitragswesen soll in den VSEG integriert werden. Die SAGIF koordinierte während vierzig Jahren Gemeindebeiträge an soziale Institutionen wie die Pro Infirmis oder die Krebsliga. Das neue Konzept wurde mit 56 zu 6 Stimmen angenommen. Es legt Wert auf Transparenz. So sind nicht mehr Institutionen, die selber Gelder erhalten, die Entscheidungsträger. Es könne sichergestellt werden, dass nur wirklich bedürftige Institutionen Beiträge erhalten.

Störende Intransparenz

Die Beiträge – wie bis anhin 1,50 Franken pro Einwohner – müssen für minimal drei Jahre zugesichert werden können. Der VSEG wird mögliche Institutionen hinsichtlich Eckwerte wie Eigenkapital und Qualität prüfen.

In der Diskussion äusserten sich einige Gemeindepräsidenten zu Wort. Anita Panzer fand das Konzept «grundsätzlich sehr gut», sah jedoch im Budgetprozess Probleme, d. h. wenn im Herbst der Gemeinderat darüber befinden müsse, ohne dass schon die einzelnen unterstützten Institutionen bekannt seien. VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum meinte, dass man in einer Übergangsphase drin sei, dass aber wohl bis Oktober die Institutionen feststünden. Kurt Fluri: «Nicht der Betrag hat uns gestört, sondern die Intransparenz und dass auch vermögende Institutionen berücksichtigt wurden.»

«Ein bisschen pessimistisch»

François Scheidegger sei «ein bisschen pessimistisch», denn «uns geht es nicht so gut wie Solothurn.» Oltens Stadtpräsident Martin Wey könne es einfach nicht sagen, ob sein Parlament zustimmen werde. Er argumentierte mit fehlender Transparenz. Im Gegensatz zu Fluri und Scheidegger stimmte er gegen das Konzept. Der VSEG gab sich weiter schlankere Statuten. Auch Neuwahlen von Präsidium und Vizepräsidien sowie Vorstand und Revisoren wurden durchgeführt. Der 66-jährige Präsident Kuno Tschumi gab bekannt, dass er die Periode nicht mehr beenden werde und dass bald sein Nachfolger gesucht werden müsse.