Ein Problem, das Pflegeheime und Spitexorganisationen in der ganzen Schweiz gleichermassen umtreibt, sind die sogenannten MiGeL-Kosten. MiGeL steht für die Mittel- und Gegenständeliste gemäss der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Darauf figurieren etwa Insulinspritzen, Verbandmaterial oder Inkontinenzhilfen, welche die Heime und Spitexdienste nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Krankenkassen nicht mehr zusätzlich zu deren Pflegekosten-Beiträgen in Rechnung stellen können.

Auf die Patienten abwälzen darf man die MiGeL-Kosten aber auch nicht, somit scheint eigentlich klar: Die MiGeL-Problematik ist ein Fall für die sogenannte Restkostenfinanzierung, bezahlen müssen die Gemeinden. Nur: Die Solothurner Gemeinden gedenken nicht, das zu tun. Sigrun Kuhn-Hopp, Präsidentin des kantonalen Spitex-Verbands, spricht von einem «MiGeL-Chaos».

Ein schwarzer Tag

Unter diesen Vorzeichen hätte man annehmen können, der Besuch der kantonalen Spitex-Konferenz werde für Thomas Blum, den Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands, zum Gang in die Höhle des Löwen. Doch es blieb am Donnerstagabend bei der scheuen Frage, warum denn niemand das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht in Lausanne weitergezogen habe, wenn man doch überzeugt sei, dass die Kassen sehr wohl für die MiGeL-Kosten aufzukommen haben.

Antwort: Davon verspreche man sich nichts, es sei eine Lösung auf dem politischen Weg anzustreben. Sprich: Die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass sie klar sind und die Kassen wieder in die Pflicht nehmen.

Blum schien die Spitex-Leute davon überzeugen zu können, dass es hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen ihnen und den Gemeinden geht, sondern man vereint in den «Kostenkampf gegen die Kassen» ziehen muss. Ein schwarzer Tag in der Geschichte des Schweizer Gesundheitswesens sei der 1. September 2017 gewesen, so Blum. Damals erging das Urteil, das zum von der Spitex-Präsidentin beklagten Chaos führte.

Daten fehlen

Eine Voraussetzung für einen erfolgreichen «Kostenkampf» ist allerdings: Es muss eine bessere Datenlage her. Offenbar ist weder bei den Krankenkassen noch bei den Leistungserbringern wirklich klar, um welche Beträge genau man sich überhaupt streitet. Beatrice Grolimund, Geschäftsleiterin des Spitex-Verbands, bestätigte vergangenen Monat gegenüber dieser Zeitung, dass es bislang nicht gelungen ist, der Aufforderung des kantonalen Amts für soziale Sicherheit nachzukommen und verlässliche Zahlen zu liefern. Das Problem sei, dass die Spitexorganisationen die Materialbewirtschaftung sukzessive an spezialisierte Lieferfirmen ausgelagert hätten, die auch die Rechnungen den Versicherern zustellten. Im System der Spitex seien entsprechend keine Kosten erfasst.

Beim Einwohnergemeindeverband sieht man sich damit in der Haltung bestätigt, vorderhand keine Vergütungen zu leisten. Wenn die Ertragsausfälle der Spitexorganisationen (und Pflegeheime) aus den fehlenden Zahlungen der Krankenkassen gar nicht zu beziffern sind, seien logischerweise auch keine zusätzlichen Restkosten zu bestimmen, die gegebenenfalls von den Gemeinden zu tragen wären.

Hoffen auf Lösung im Mai

Um einen Pappenstiel geht es jedenfalls nicht. Bei der Gemeinschaft der solothurnischen Alters- und Pflegeheime spricht man von rund zwei Millionen Franken für die rund 53 angeschlossenen Institutionen. Die Grössenordnung dürfte sich bei den Spitexorganisationen in einem ähnlichen Rahmen halten. Was der Einwohnergemeindeverband den Spitexorganisationen und Pflegeheimen zugesichert hat: Sollte es tatsächlich zu Liquiditätsengpässen kommen, sind die Gemeinden zur Hilfeleistung bereit.

Allfällige Zahlungen würde man dann allerdings nicht als «à fonds perdu» verstehen, sondern als Vorschuss im Sinne eines Darlehens, bis eine verbindliche Regelung vorliegt. Er sei zuversichtlich, dass dies bis kommenden Mai der Fall ist, sagte Thomas Blum an der Spitex-Konferenz.

Druck auf Bundesrat

Auf Bundesebene findet im Frühjahr ein weiterer (es ist der dritte) runde Tisch in der Sache statt, an welchem Blum als Vertreter des schweizerischen Gemeindeverbands teilnimmt. Und es sind verschiedene Vorstösse im eidgenössischen Parlament hängig, die eine rechtliche Änderungen verlangen, damit Heime und Spitexorganisationen die MiGeL-Produkte wieder in Rechnung stellen können.

Darunter eine Motion des Solothurner CVP-Ständerats Pirmin Bischof, die aus der Feder des Einwohnergemeindeverbands stammt. Er erhoffe sich, so dessen Geschäftsführer Blum, dass der politische Druck nun hoch genug ist, damit der Bundesrat zügig handelt: Zum Beispiel mit einer Änderung der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die ohne den langwierigen Weg einer Gesetzesrevision schnell in Kraft gesetzt werden könnte.