Es steht eine Revision des kantonalen Volksschulgesetzes an. Damit sollen praxiserprobte Anpassungen in der speziellen Förderung von Schülern mit Lernschwächen in der Regelschule gesetzlich verankert und die Regelschule mit der speziellen Förderung klar von der Sonderpädagogik abgegrenzt werden. Bei dieser Gelegenheit will man auch die Finanzierung von Sonderschulen und Schulheimen neu regeln: Sie soll künftig Sache des Kantons allein sein.

Der Regierungsrat hatte im Sommer einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, nun hat er vom Ergebnis Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Die Arbeiten seien «im Sinne der Erwägungen» fortzusetzen, heisst es im Beschluss, der seit Montag einsehbar ist. Eine gängige Floskel, aber im Fall der Finanzierung der Sonderpädagogik darf man gespannt sein, wie man das im Bildungsdepartement anstellen will.

Heute beteiligen sich die Gemeinden über Schulgelder an der Finanzierung von Sonderschulen und Schulheimen. Neu soll der Kanton allein dafür zuständig sein. Bei einem Gesamtvolumen von 80 Millionen geht es um 20 Millionen Franken Mehrkosten, die auf den Kanton zukommen.

Der Regierungsrat möchte, dass dieser Mehraufwand im Rahmen einer neuen Gesamtbetrachtung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden kompensiert wird. Dabei könnte er sich aber mit seinem Vorschlag zur Änderung des Schulgesetzes selbst ein Ei gelegt haben.

Der Entwurf sieht vor, dass der Passus über die Beteiligung der Gemeinden nach vier Jahren ersatzlos gestrichen wird, sofern ihn der Kantonsrat nicht mit separatem Beschluss verlängert. Das Vernehmlassungsergebnis lässt aber zweifeln, dass er das tun würde, sollte bis dahin keine Kompensation gefunden sein.

Gemeinden gegen Kompensation

Es herrschen zum Teil etwas eigenwillige Vorstellungen davon, wie eine Kompensation aussehen könnte. Die SP zum Beispiel sieht sie im Ausbau der Tagesstrukturen für die familienergänzende Kinderbetreuung, die aber heute schon ein Leistungsfeld der Gemeinden sind.

Die SVP schlägt vor, der Kanton solle den Mehraufwand durch Einsparungen bei der Unterstützung der Fachhochschule Nordwestschweiz wettmachen. Und der Verband der Einwohnergemeinden sagt klipp und klar, dass es in seinen Augen gar keine Kompensation braucht, sondern dass der Kanton die Gesamtkosten der Sonderpädagogik herunterfahren soll (und könne).

Die Gemeinden haben im Kantonsparlament mit 16 Gemeindepräsidenten und 22 weiteren Gemeinderäten eine überaus starke Lobby, der in solchen Fällen das eigene Hemd in der Regel dann doch näher ist als der Kantonskittel. Das musste die Regierung letztmals erfahren, als der Kantonsrat beschloss, die Gemeindebeteiligung an Strassensanierungen ebenfalls ohne Kompensation der Mehrausgaben für den Kanton abzuschaffen.

«Stetige Gelüste» des Kantons

Schlechte Karten also für die Regierung. Dabei hat sie im Beschluss zum Bericht der Arbeitsgruppe «Optiso» noch festgehalten, dass sie eine Kompensation des Mehraufwands für die Sonderpädagogik vielmehr für unabdingbar als wünschenswert hält. Eigentlich wären die Gemeinden nach geltender Gesetzgebung angehalten gewesen, für ihren Anteil unter sich einen Lastenausgleich im Verhältnis der Einwohnerzahl zu organisieren. Denn das Schulgeld von 2000 Franken monatlich pro Sonderschüler kann ein Budget erheblich belasten, wenn es in einer kleinen Gemeinde mehrere Fälle gibt.

Die Arbeitsgruppe «Optiso» sollte klären, wie das Versäumnis endlich nachgeholt werden kann. Sie kam aber zum Schluss, der Lastenausgleich sei besser endgültig zu beerdigen und die Finanzierung in der Sonderpädagogik zu «entflechten». Der Regierungsrat schloss sich dieser Meinung an, allerdings nicht ohne festzuhalten, dass eine Kostenverschiebung in dieser Grössenordnung «nicht isoliert geplant und vollzogen werden kann». Die Mehrbelastung des Kantons sei «durch geeignete Massnahmen auf Seite der Einwohnergemeinden» zu kompensieren.

Der Einwohnergemeindeverband beruft sich nun ebenfalls auf den «Optiso»-Bericht, wenn er festhält, dass das Leistungsfeld Sonderpädagogik «mit den vorgeschlagenen Reformmassnahmen auch gut ohne die Gemeindebeteiligungskosten auskommen wird». Das habe sich im Zug des Reformprojekts «Optiso» klar gezeigt. Die neuen Leistungsaufträge mit den Sonderschul- und Schulheimanbietern, eine kantonsinterne Angebotsplanung sowie klare neue Zuweisungsprozesse würden es ermöglichen, «dass der Kanton und nur der Kanton hier eine Gesamtkostenentlastung herbeiführen kann». Und somit besteht für den Gemeindeverband eben auch keine Notwendigkeit, irgendwelche Mehrkosten zu kompensieren.

Im Gegenteil: Es könne nicht sein, dass sich der Kanton in den nächsten Jahren mit Reformmassnahmen von den Kosten teilweise entledigt und die Gemeinden immer noch rund 20 Millionen an ein Leistungsfeld zahlen, das bereits heute als kantonales Leistungsfeld deklariert sei, heisst es in der Vernehmlassung. Die Gemeinden fordern deshalb, die Trennung der Finanzzuständigkeiten für die Sonderpädagogik möglichst rasch, will heissen auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Das heisst: Der Passus zur Gemeindebeteiligung soll sofort ersatzlos gestrichen werden, und der Kantonsrat gar nicht erst die Möglichkeit haben, ihn gegebenenfalls noch einmal zu verlängern.