VSEG
Gemeinden wollen bei Unternehmenssteuer-Reform mitreden

Der Vorstand des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) ist sich einig: «Es geht nicht ohne die Gemeinden!» Die Unternehmenssteuerreform III wirft lange Schatten voraus.

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Der VSEG fordert ein Mitspracherecht bei der Unternehmenssteuerreform III. (Symbolbild)

Der VSEG fordert ein Mitspracherecht bei der Unternehmenssteuerreform III. (Symbolbild)

Keystone

Es dürften beim Kanton Steuerausfälle von 50 bis 55 Mio. Franken resultieren, bei den Gemeinden 60 bis 65 Mio. und bei den Kirchgemeinden rund 5 Mio. Franken. Die Gegenfinanzierung des Bundes bringt dagegen lediglich 20 Mio. Franken.

Für den VSEG-Vorstand ist es unverständlich, dass der Kanton einerseits mit den Unternehmen an einen Tisch sitzt, um einen höchstmöglichen Steuersatz auszuloten, andererseits aber den Gemeinden die Strategie-Diskussion verweigert.

Diese Verweigerung will der Vorstand des VSEG nicht akzeptieren. Er fordert kein Stimmrecht beim Entscheid über die Strategie Unternehmenssteuerreform III, aber doch ein Mitspracherecht.

Es sei unabdingbar, die Strategie gemeinsam mit den Gemeinden zu erarbeiten. Befürchtet werden sowohl hohe Steuerausfälle, die derzeit noch nicht bezifferbar sind, wie auch ein erneutes Massnahmenpaket des Kantons, bei dem die Gemeinden wiederum mit zusätzlichen Auf- und Ausgaben belastet würden. (szr)