Ergänzungsleistung
Gemeinden werden jährlich mit 8 Millionen Franken entlastet

Die Solothurner Gemeinden dürften nicht unglücklich sein. Auch in den kommenden drei Jahren zahlt der Kanton bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Pflegekostenbeiträgen die Hälfte der Kosten.

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Den Gemeinden machen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen und die Pflegefinanzierung stark zu schaffen. Die Solothurner Gemeinden dürfen sich freuen: Der Kanton zahlt die Hälfte der Kosten.

Den Gemeinden machen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen und die Pflegefinanzierung stark zu schaffen. Die Solothurner Gemeinden dürfen sich freuen: Der Kanton zahlt die Hälfte der Kosten.

Hanspeter Bärtschi

Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Verteilschlüssel zwischen den Gemeinden und dem Kanton für die Jahre 2016 bis 2018 gutgeheissen. Damit werden die Gemeinden auch in den nächsten drei Jahren um jährlich 8 Mio. Franken entlastet – Geld, das der Kanton bezahlt.

Ursprünglich hätte diese 50:50-Lösung eigentlich nur für das Jahr 2014 gelten sollen. Sie war als maximal einjährige Übergangslösung angekündigt worden. Bis Ende 2013 hatten die Gemeinden 56,4 Prozent der Kosten tragen müssen. Dei 50:50-Regelung sollte nur kurzfristig gelten, bis eine Neuaufteilung der Sozialkosten zwischen Kanton und Gemeinden ausgehandelt ist. Doch diese kommt offenbar nicht so schnell vom Fleck, wie zuvor gedacht.

Warum wird aus einer für ein Jahr gedachten Lösung nun eine fünfjährige? «Für eine saubere Aufteilung haben wir derzeit noch nicht alle Daten», begründet Fiko-Präsident Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Will) die erneute Verlängerung. Es müssten noch weitere Erfahrungswerte gesammelt werden. Dabei spiele auch der Neue Finanzausgleich hinein. Letztlich gehe es um die Frage, wer «das Risiko Demografie» trägt. «Es ist gut, die nötige Zeit für grundsätzliche Überlegungen zu nehmen», so Loosli.

Derzeit würden verschiedene Szenarien geprüft, wie die Aufteilung gelöst werden könne. Das Departement des Innern wurde beauftragt, unter Einbezug des Verbands der solothurnischen Einwohnergemeinden eine Vorlage zur weiteren Aufgabenentflechtung in Ergänzung zu jener über den Neuen Finanzausgleich auszuarbeiten. (szr)

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