Einwohnergemeinde-Verband - «Gemeinden wären bei einem Scheitern der Steuervorlage die effektiven Verlierer»

Nach dem klaren Verdikt des Kantonsrats über die Steuervorlage hat der Vorstand des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) abermals über die Reform befunden und ist zu einem ähnlich klaren Beschluss gekommen wie vor der Sondersession des Parlaments: Aus 18 zu 1 wurde 21 zu 1 (bei 2 Enthaltungen). Die Zustimmung wird damit begründet, dass die «Vorwärtsstrategie» einerseits den Werkplatz Kanton Solothurn und somit die Arbeitsplätze sichere und andererseits das «bestmögliche Verhandlungsergebnis» zugunsten der Gemeinden erzielt werden konnte.

Umgekehrt: «Die Gemeinden wären bei einem Scheitern der Vorlage am 19. Mai die effektiven Verlierer.» Dies vor dem Hintergrund, dass ein Nein an der Urne «ein unvorhersehbares Risiko bezüglich Steuerertrags-Ausfälle bedeuten würde». Oder, anders formuliert: Nicht nur würden bei einer anderen als der 13-Prozent-Lösung für die Gewinnsteuerbelastung Arbeitsplätze wegfallen, sondern auch die Mitwirkung der Wirtschaft bei den flankierenden Massnahmen wegbrechen, führt der VSEG-Vorstand ins Feld.

Zudem erhielten die Gemeinden – auch dank der Vorschläge der Städte Olten und Grenchen – ein neues steuerpolitisches Instrument in die Hand, indem sie die Steuersätze für die juristischen Personen auf die gemeindespezifischen Steuerbedürfnisse anpassen könnten. Dies wiederum bedeute auch, dass die natürlichen Personen «konsequenterweise mit dieser Steuervorlage nicht zusätzlich belastet werden».

Dass die vorgeschlagene Strategie gleichzeitig «einige Risiken birgt», ist allerdings auch dem VSEG-Vorstand bewusst. A la: «Werden sich die Steuererträge gemäss den Modellrechnungen positiv entwickeln?» Und: «Wird sich die vom Kanton eingebrachte Investitionsgrösse für den Werkplatz und somit für die Arbeitsplätze lohnen?» Die Fragen seien «kritisch diskutiert und bewertet» worden, hält der Einwohnergemeindeverband fest.

Worum es nun geht, ist dem VSEG-Vorstand klar: «Regierungsrat, Gemeinden und Wirtschaft sind gefordert, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Inhalt der Steuervorlage mit klaren Fakten und wahren Zahlen, die daraus resultierenden abschätzbaren Risiken, vor allem jedoch die fatalen Auswirkungen auf die Gemeinden und den Kanton bei einem Scheitern dieser Vorlage aufzuzeigen.»