Pensionskasse
Gemeinden verweigern Beteiligung an Pensionskassen-Sanierung

Die Solothurner Gemeinden sollten sich nach den Willen der Regierung mit 377,6 Millionen Franken an der Sanierung der kantonalen Pensionskassen beteiligen. Der Vorstand des Solothurner Einwohnergemeindeverbandes (VSEG) verweigert sich diesem Begehren

Elisabeth Seifert
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Noch bis Ende Januar läuft die Vernehmlassung zu den Vorschlägen des Regierungsrates, wie die kantonale Pensionskasse saniert werden soll. Anlässlich der Jahresversammlung des Verbandes der Gemeindebeamten des Kantons Solothurn (VGS), liess VSEG-Geschäftsführer Ulrich Bucher am Freitag die Bombe platzen: «Der Vorstand des VSEG hat beschlossen, dass wir für die Sanierung der kantonalen Pensionskasse einen Finanzierungsschlüssel nach dem St. Galler-Modell verlangen.»

Im Klartext heisst das: Der Kanton Solothurn soll die Übung alleine bezahlen, also ohne Teilnahme der Gemeinden, die über ihre Funktion als Schulträger an der PKSO beteiligt sind.

Referendum angedroht

Für den 21. Januar 2013 kündete der VSEG-Geschäftsführer eine ausserordentliche Generalversammlung an, an der über den Antrag des Vorstandes abgestimmt werden soll. Für den Fall, dass Regierung und Kantonsrat sich dem Vorschlag des VSEG verweigern sollten, stellt Ulrich Bucher zudem bereits jetzt das Referendum gegen die Vorlage der Regierung in Aussicht.

Enttäuscht von der Regierung

Die 120 anwesenden Mitglieder des Verbandes der Solothurner Gemeindebeamten applaudierten an der Jahresversammlung zu den Worten des VSEG-Geschäftsführers und zeigten damit ihre grundsätzliche Zustimmung.

Ulrich Bucher sagte, dass der VSEG im Vorfeld immer betont habe, dass er vonseiten des Kantons eine Teilübernahme des geschätzten Anteils der Schulträger an der Deckungslücke erwartet habe. Zudem habe der VSEG dem Kanton vorgeschlagen, gemeinsam ein Darlehen aufzunehmen, um die «Zinsgunst der Stunde» optimal zu nutzen. Die Vernehmlassungsvorlage enthalte jetzt aber die für die Gemeinden unvorteilhafteste Lösung und zudem biete die Regierung auch nicht Hand für ein gemeinsames Darlehen.

Ulrich Bucher nannte mehrere Gründe dafür, weshalb es aus Sicht des VSEG nicht statthaft ist, den Gemeinden den vollen Anteil zu verrechnen. Vor allem betonte er die Verantwortlichkeit des Kantons für den momentanen Zustand der kantonalen Pensionskasse. «Die Gemeinden haben die entstandene Situation nicht verursacht. Sie haben bei den Entscheidungen der PK lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt.»

Ja zu vollständiger Ausfinanzierung

Einverstanden ist der Vorstand des VSEG dagegen mit dem Vorschlag der Regierung, die Pensionskasse vollständig, also zu 100 Prozent, auszufinanzieren. Ebenfalls Ja sagt der VSEG auch zu einer Senkung des technischen Zinssatzes von 4 Prozent auf 3,5 Prozent.