Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) anerkenne «im Grossen und Ganzen die Notwendigkeit einer Umgestaltung des Unternehmenssteuersystems in der Schweiz». Die kommunale Ebene dürfe allerdings unter keinen Umständen die Leidtragende des Systemwechsels sein, schreibt der Verband in einer Mitteilung. So befürchtet der VSEG, dass Bund und Kantone die Auswirkungen der Reform auf die Gemeinden und Städte abwälzen.

Ein massgeblicher Teil der Kosten, welcher mit der Ansiedlung von Firmen einhergehe, falle auf kommunaler Ebene an. Deshalb sei es unerlässlich, dass die Gemeinden für ihre Bemühungen in Form von direkten Steuern der Unternehmen entschädigt werden. «Die Kompensation dieser Ausfälle für die Gemeinden erachtet der VSEG als absolut zwingend.»

Dementsprechend fordert der VSEG den Bund auf, festzuhalten, dass die von ihm vorgesehene «Kompensationsmasse» sowohl für den Ausgleich der Einnahmenausfälle auf Stufe der Kantone, als mindestens auch im gleichen Umfang für den Ausgleich innerhalb des Kantons zu verwenden ist.

Der VSEG unterstützt «im Grundsatz» das Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile. Der politisch heikle finanzielle Ausgleich von allfälligen interkommunalen Ungleichgewichten aufgrund von Ein- und Auszonungen soll sinnvollerweise ausserhalb dieses Gesetzes erfolgen.

Mit zwei vom VSEG vorgeschlagenen Ergänzungen soll ermöglicht werden, dass auch der Kanton, welcher durch kantonale Planungen Mehrwert erzielt, zu Abgaben zugunsten der betroffenen Einwohnergemeinden verpflichtet wird. (mgt)