Stellungnahme

Gemeinden übernehmen Spitex-Wegkosten – SP findet dies richtig

Die SP äussert sich zum Regierungsratsentscheid über den Spitexweg.

Die junge SP und die SP meldeten sich nach dem Regierungsratsentscheid vom 18. September bezüglich den Wegkosten der Spitex.

Am Mittwoch hat der Regierungsrat darüber entschieden, dass Patientinnen und Patienten künftig nicht mehr über den Anfahrtsweg der Spitex aufkommen müssen. Die SP freut sich über diesen Entscheid, wie die Fraktion SP/junge SP mitteilt.

Anlässslich der Kantonsratssession im Mai letzten Jahres hat der Kantonsrat noch gegen dieses Gesetz entschieden. Damals stellte die Partei einen Antrag, die Wegkosten nicht den Klientinnen und Klienten zu verrechnen. «Die Wegkosten gehören in die Gesamtkosten eingebunden, nur so könne dem Grundsatz ‹ambulant vor stationär› nachgelebt werden», monierte Kantonsrätin Luzia Stocker im Kantonsrat damals. Ebenfalls der Spitexpräsident Wasseramt äusserte sich zu diesem Entscheid und sagte, das Maximum des Tagesansatzes im Kanton Solothurn sei ausgelastet und mit diesen Wegkosten würde die Patientenbeteiligung zu hoch werden. Doch damals wurde der Antrag abgelehnt.

Jetzt hat das kantonale Versicherungsgericht entschieden: die Regelung sei nach geltendem Krankenversicherungsgesetz nicht zulässig. Die Wegkosten seien Teil der Pflege und damit vollumfänglich in die Tarifberechnung miteinzubeziehen.

Die SP findet es richtig, diesen Kantonsratsentscheid korrigiert zu haben. Patientinnen und Patienten, die zu Hause gepflegt werden, sollen nicht mit unrechtmässigen Kosten belastet werden. (mgt)

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