Es handelt sich um namhafte Beiträge, welche die Gemeinden an insgesamt sieben Organisationen im sozialen Bereich zahlen. Noch jedenfalls.

Insgesamt flossen im Jahr 2015 Unterstützungsgelder in der Höhe von gut 350'000 Franken.

 Der von den Gemeinden freiwillig geleistete Beitrag ist für diese Organisationen nicht einfach nur ein willkommener Zustupf, sondern trägt wesentlich dazu bei, dass diese ihre Beratungen und Dienstleistungen finanzieren können. Bei «Fokus-Plus» machen die Gelder der Gemeinden rund 20 Prozent des jährlichen Budgets aus, bei der Krebsliga sind es 10 Prozent. Und Pro Infirmis finanziert mit diesem Geld die Beratung von Personen, die keinen Anspruch auf IV-Gelder haben.

Nach 40 Jahren ist jetzt Schluss

Im laufenden Jahr werden die Gemeinden den genannten Organisationen diese Gelder ein letztes Mal zukommen lassen. Doch dann ist Schluss, vorderhand jedenfalls. Per 31. Dezember 2016 löst sich der Verein Sozial- und Gesundheitsorganisationen Kanton Solothurn (Sagif) auf. Im Auftrag der Gemeinden hat er während gut vier Jahrzehnten das Inkasso der Gemeindebeiträge übernommen. Beteiligt haben sich Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden mit einem freiwilligen Beitrag, der in den letzten Jahren auf Fr. 1.50 pro Kopf festgesetzt war. Die Auflösung veranlasst hat der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG).

Gegründet wurde der Verein seinerzeit, um es den Gemeinden und den sozialen Institutionen zu ersparen, jeweils aufwendige bilaterale Verhandlungen zwecks Spendengeldern zu führen. Bis heute dürfte dieses Inkasso-Modell schweizweit einzigartig sein. Nach einem bestimmten Verteilschlüssel werden dabei die Gelder den sieben Organisationen zugesprochen, die allesamt bei der Gründung des Vereins mit dabei waren. Diese sind auch alle im Vorstand des Sagif vertreten, hinzu kommen noch ein Vertreter der Gemeinden sowie weitere Vertreter aus sozialen Institutionen, die keine Beiträge erhalten. Insgesamt zählt der Verein Sozial- und Gesundheitsorganisationen Kanton Solothurn 25 Mitglieder.

Kritik an «fehlender Solidarität»

Wenn sich der Verein auf Antrag der Gemeinden jetzt auflöst, dann hat sich das in den letzten Jahren bereits abgezeichnet. Immer mehr Gemeinden strichen die freiwilligen Beiträge aus ihrem Budget. Zurückgezogen haben sich jüngst insbesondere auch die drei Städte, Olten, Grenchen und Solothurn. VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum begründet dies zum einen mit Sparbemühungen. Vor allem seien viele Gemeinden nicht mehr bereit, Beiträge «für zum Teil gut finanzierte private soziale Institutionen» zu leisten. Hinzu komme ein «gewisser Unmut über den Verteilschlüssel und die berücksichtigten Organisationen».

Die Grundidee des Sagif sei aber durchaus sinnvoll, meint Blum. Statt aber das Inkasso an einen Verein auszulagern, soll das Beitragswesen in den VSEG integriert werden. Blum: «Es ist geplant, dieses in den nächsten Monaten neu zu konzipieren und das Konzept der VSEG-Generalversammlung im Mai 2017 zur Genehmigung vorzulegen.» Bei dessen Erarbeitung werde es darum gehen, sowohl die Beiträge festzusetzen als auch den Kreis jener Institutionen zu bestimmen, die Beiträge erhalten sollen. Ob es gelingen werde, unter den Gemeinden dazu einen Konsens zu finden, steht für Blum zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht fest.

Der Geschäftsleiter von Pro Infirmis Aargau/Solothurn, John Steggerda, macht sich diesbezüglich wenig Hoffnungen. «Ich glaube nicht daran, dass die Gemeinden sich einig werden», meint er. Er beobachtet bei etlichen Gemeinden eine «fehlende Solidarität mit den sozialen Institutionen». «Sie wollen nur jenen Organisationen Beiträge zahlen, von denen sie als Gemeinde einen direkten Nutzen erwarten.» Ein Beitragswesen, das über einen zentralen Fonds organisiert ist, werde aus dieser Perspektive zu einer Verteilung nach dem Giesskannenprinzip.

Reformen innerhalb des Vereins

Steggerda sieht die Schuld für die Auflösung des Vereins aber nicht allein bei den Gemeinden, sondern schlägt durchaus auch selbstkritische Töne an. Aus historischen Gründen hätten allzu lange nur die Gründungsmitglieder des Sagif von den Beitragszahlungen profitiert. In den letzten drei Jahren habe eine Arbeitsgruppe aber objektive Kriterien für die Verteilung der Gelder definiert.

Vertreten war mit dem Schweizerischen Roten Kreuz Kanton Solothurn auch eine Organisation, die bislang keine Beiträge erhielt. «Wir haben einen guten Weg gefunden», ist Geschäftsleiter René Spahr überzeugt. «Es muss sich um ein Leistungsfeld der Gemeinden halten, die Leistungen müssen kantonsweit angeboten werden und zudem darf ein spezifisches Angebot nicht mehrfach subventioniert werden.»

John Steggerda und René Spahr bedauern es denn auch sehr, dass der VSEG kein Gehör mehr hatte für solche Reformbestrebungen innerhalb des Vereins. Sollte es den Gemeinden nicht gelingen, ein zentrales Inkasso auf die Beine zu stellen, dann wird den Institutionen nichts anderes übrig bleiben, als mit viel Aufwand Bettelbriefaktionen zu starten.