Kantonale Volksinitiative
Gemeinden sollen Tagesstätten-Plätze für Betagte mitfinanzieren

Ein Komitee von Organisationen des Altersbereichs lanciert im Kanton Solothurn eine Gesetzesinitiative für die finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen. 3000 Unterschriften braucht es für das Volksbegehren.

Christian von Arx
Merken
Drucken
Teilen
Am kommenden Freitag startet das Komitee die Unterschriftensammlung für eine kantonale Gesetzesinitiative «für die finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen».

Am kommenden Freitag startet das Komitee die Unterschriftensammlung für eine kantonale Gesetzesinitiative «für die finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen».

Peter Siegrist

Aufenthalte von Betagten in Tagesstätten bezahlbarer machen: Das strebt im Kanton Solothurn ein Komitee aus Vertretern von Organisationen des Altersbetreuungsbereichs an. Am kommenden Freitag startet das Komitee die Unterschriftensammlung für eine kantonale Gesetzesinitiative «für die finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen».

Mit von der Partie sind die Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA), die Pro Senectute Kanton Solothurn, die Grauen Panther Region Olten und Region Solothurn, die Tagesstätten Kanton Solothurn (Taso) und die Alzheimervereinigung Kanton Solothurn. Präsident des Initiativkomitees ist Urs Hufschmid, Präsident der GSA; das Vizepräsidium übernahmen Nationalrätin Bea Heim, Präsidentin der Pro Senectute, und Kurt Friedli, früherer Leiter des Seniorenzentrums Untergäu in Hägendorf und alt Kantonsratspräsident.

Beitrag von 24 Franken pro Tag

«Heute beträgt die Höchsttaxe der Tagesstätten 125 Franken pro Person und Tag», erklärt Komiteepräsident Urs Hufschmid. «Davon übernehmen die Krankenkassen einen Beitrag von 24 Franken. Wir wollen, dass die Gemeinden einen Beitrag mindestens in gleicher Höhe leisten, analog der heutigen Praxis der Restkostenfinanzierung der Pflege im stationären Bereich». So würde ein Aufenthalt in einer Tagesstätte für die Tagesgäste tragbarer werden.

Das Initiativkomitee (von links): Präsident Urs Hufschmid (Hägendorf), Vizepräsidentin Bea Heim (Starrkirch-Wil), Ruedi Fasnacht (Kappel), Daniela Hubler (Gerlafingen), Hans Rüd (Solothurn), Ida Boos (Breitenbach) und Vizepräsident Kurt Friedli (Hägendorf); es fehlen Max Oser (Horriwil) und Fränzi Burkhalter (Biberist). zvg

Das Initiativkomitee (von links): Präsident Urs Hufschmid (Hägendorf), Vizepräsidentin Bea Heim (Starrkirch-Wil), Ruedi Fasnacht (Kappel), Daniela Hubler (Gerlafingen), Hans Rüd (Solothurn), Ida Boos (Breitenbach) und Vizepräsident Kurt Friedli (Hägendorf); es fehlen Max Oser (Horriwil) und Fränzi Burkhalter (Biberist). zvg

Die Mehrkosten für die öffentliche Hand seien überschaubar, meint Hufschmid. Im Kanton gebe es zurzeit etwa 100 Plätze in Tagesstätten, die an maximal 5 Tagen pro Woche zur Verfügung stünden. Bei einem Beitrag von 24 Franken würde dies die Gemeinden 500 000 bis 600 000 Franken pro Jahr kosten, rechnet der Präsident des Initiativkomitees vor.

«Eine Sparmassnahme»

Mehrkosten entstünden aber nur in einer kurzfristigen Betrachtung – mittel- bis langfristig sei der Beitrag an den Aufenthalt in einer Tagesstätte sogar eine Sparmassnahme, so Hufschmid: «Ein Heimplatz kostet etwa 100 000 Franken pro Jahr. Wenn dank günstigeren Tagesstätten nur sechs Personen im Jahr zu Hause bleiben können und keinen Heimplatz benötigen, sind die 600 000 Franken wieder eingespart.»

Die Initianten hoffen allerdings, dass sich durch das günstigere Angebot auch die Nachfrage erhöhen und sich die Anzahl Plätze in Tagesstätten für Betagte im Kanton Solothurn von heute 100 auf etwa 250 erhöhen würde. Dies würde dann in ihrer Sicht zu erheblichen Einsparungen der öffentlichen Hand an Kosten für Heimaufenthalte und Ergänzungsleistungen (EL) führen.

Initiative startet am Freitag

Um sein Ziel zu erreichen, lanciert das Komitee eine ausformulierte Volksinitiative zur Ergänzung des kantonalen Sozialgesetzes. Der Text wird am kommenden Freitag im Amtsblatt des Kantons Solothurn publiziert. Um die nötigen 3000 Unterschriften zu sammeln, hat das Komitee Zeit bis am 6. Juni 2016. «Wir sind aber zuversichtlich, dass die Unterschriften schon im Frühling 2015 zusammen sind», sagt Urs Hufschmid. Er zählt dabei vor allem auf die Unterstützung der Altersheime, ihres Personals und der vielen Besucher.

2013 im Kantonsrat abgelehnt

Vor zwei Jahren hatte Kantonsrätin Fränzi Burkhalter (SP, Biberist), die jetzt dem Initiativkomitee angehört, bereits einen ähnlichen, überparteilich unterstützten Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Das Begehren wurde damals vom Regierungsrat unterstützt, doch lehnte der Kantonsrat den Auftrag am 13. November 2013 mit 60 gegen 35 Stimmen ab.