Bereits in wenigen Monaten, sehr wahrscheinlich im Februar 2017, werden die Stimmberechtigten auf nationaler Ebene über die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) befinden.

Die Linke hat mit Blick auf die hohen Steuerausfälle in vielen Kantonen und Gemeinden das Referendum dagegen ergriffen. Für den Ausgang der Abstimmung wird entscheidend sein, wie gut es den einzelnen Kantonen gelingt, die Mindereinnahmen vonseiten der juristischen Personen sozialverträglich zu kompensieren.

Aufgrund der nötigen Senkung des Gewinnsteuersatzes rechnen die Solothurner Finanzstrategen auf kantonaler Ebene mit Steuerausfällen von rund 60 Mio. Franken – und die Solothurner Gemeinden müssen insgesamt sogar auf rund 70 Mio. Franken verzichten. Umso bemerkenswerter ist, dass sich der Vorstand des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) an seiner letzten Sitzung für die Umsetzung der USR III ausgesprochen hat. 

Und zwar «einstimmig», wie aus einer Mitteilung des Verbands hervorgeht. Das will etwas heissen, dem Vorstand gehören immerhin über 20 Gemeindevertreter aus allen Parteien an. «Die VSEG sieht die Unternehmenssteuerreform III als Zukunftschance für den Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn.» Mit diesen Worten ist die Meldung des Verbands überschrieben.

Ausgleichszahlungen gefordert

Eine «neue progressive Steuerpolitik», so heisst es weiter, «würde es anhand der bereits angekündigten Steuersatzreduktionen aus den umliegenden Kantonen ermöglichen, den Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn – im Gegensatz zu heute – nachhaltig zu stärken». Die Umsetzung sei allerdings nur dann möglich, wenn die «hohen Steuerertragsausfälle für die Gemeinden «zwischen Kanton, Gemeinden und Wirtschaft fair verteilt werden können».

Wie sich das bereits bei anderen Themen bewährt hat, hat die Regierung auch zwecks Umsetzung der USR III eine Projektkommission mit Vertretern des VSEG und der kantonalen Verwaltung ins Leben gerufen. Diese hat in den letzten Monaten unter der Leitung der Beratungsfirma Ecoplan zuhanden des Regierungsrates ein Umsetzungskonzept ausgearbeitet. Anfang November wird die Regierung ihre darauf basierenden Entscheide öffentlich kommunizieren. Um die weiteren Verhandlungen nicht zu gefährden, äussert sich der VSEG in seiner Mitteilung eher vage zu seinen Positionen – noch.

Es heisst dort aber immerhin: Die Gemeinden müssen im Rahmen von «Ausgleichszahlungen oder Aufgaben- bzw. Finanzierungsentflechtungen zwischen den Gemeinden und dem Kanton in einem bedeutenden Ausmass entlastet werden». Der Verband schreibt zwar von «noch offenstehenden Ausgleichsdifferenzen» und «allfälligen unterschiedlichen Positionen». Geschäftsführer Thomas Blum meinte aber auf Anfrage: «Ich bin zuversichtlich, dass Gemeinden, Kanton und die Wirtschaft einen Weg zu Umsetzung der USR III finden werden».

Wirtschaft will 20 Mio. beisteuern

Einen entlastenden Beitrag will insbesondere auch die Wirtschaft leisten, die direkt von einer Senkung des Gewinnsteuersatzes profitiert. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe haben Handelskammer und Gewerbeverband beschlossen, einen jährlichen Beitrag von 10 bis 20 Mio. Franken zu leisten, wie Handelskammer-Direktor Daniel Probst gegenüber dieser Zeitung sagte. In der Pflicht stehen Unternehmen, die tatsächlich Gewinne erzielen. «Der Beitrag soll in qualifizierende und aktivierende Massnahmen fliessen», betont Probst.

Zum einen soll die Weiter- und Nachholbildung gefördert werden. Und zudem wolle die Wirtschaft in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit investieren. Mit beiden Massnahmen kommen Handelskammer und Gewerbeverband im Übrigen Forderungen der SP nach, die diese im Rahmen von zwei Volksaufträgen formuliert hat.