Blick nach Luzern
Gemeinden nach Fusion EINE Stadt - «emotional braucht es aber Jahre»

Die «Top 5»-Gemeinden Biberist, Derendingen, Luterbach, Solothurn und Zuchwil könnten fusionieren. Das erinnert an die Fusion von Luzern und Littau im Jahr 2010.

Marina Stalder
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Die letzte Ortstafel von Littau wird abmontiert. Die Gemeinde und die Stadt Luzern fusionierten am 1.Januar 2010. Seither gehört Littau der Stadt Luzern an.

Die letzte Ortstafel von Littau wird abmontiert. Die Gemeinde und die Stadt Luzern fusionierten am 1.Januar 2010. Seither gehört Littau der Stadt Luzern an.

Keystone

Kein lautes Ja war das Ergebnis der Abstimmung über die Fusion der Gemeinde Littau mit der Stadt Luzern im Jahr 2007. In Littau wurde die Vorlage an der Urne mit 54,65 Prozent angenommen, in Luzern lediglich mit 52,65 Prozent. Fünfeinhalb Jahre nach der offiziellen Fusion 2010 kann eine Bilanz gezogen werden, die für die «Top 5»-Fusionsgemeinden in der Region Solothurn interessant sein könnte. Stefan Roth, heutiger Luzerner Stadtpräsident aus Littau, und Bildungsdirektorin Ursula Stämmer-Horst blicken zurück.

Das war die Ausgangslage

Ursula Stämmer-Horst, ehemalige Parteisekretärin der SP Kanton Luzern und zur Zeit des Fusionsprojekts Sicherheitsdirektorin der Stadt Luzern, weiss noch gut, wie die Situation 2007 aussah. «Die Ja- und Nein-Lager waren fast gleichauf und der Ausgang war ungewiss.» Die Gegner wehrten die Fusion mit Argumenten wie dem Verlust der Gemeindeidentität oder der Leistungsreduktion für die Bevölkerung ab. Die Befürworter argumentierten mit dem Ausbau der Angebote in Littau im Bereich der schulischen Betreuung und anderen sozialen Diensten. «Für die Stadt war es eine Chance, Entwicklungsgebiete für Wohnen und Arbeiten zu erhalten.»

Am Rande der Fusion

Mit der Fusion wuchs die Stadtluzerner Bevölkerung mit Luzerns 59 496 Einwohner und Littaus 15 929 Einwohner auf insgesamt 75 425 Einwohner.

- Die Fusion führte zu einer Senkung des Littauer Steuerfusses von 2,2 auf 1,75 Einheiten.
- In Littau wurde der Kundenschalter der Stadt Luzern im 2004 eingeweihten Gemeindehaus geschlossen. Als einziger Teil der Verwaltung blieb die städtische Informatik in Littau. Die Schliessung der Quartierbibliothek und die gänzliche Streichung der Beiträge an das Begegnungszentrum im Dorf konnte von der Littauer Bevölkerung abgewehrt werden.
- Die Stadtteile Littau und Reussbühl befanden sich bis Dezember 2014 ausserhalb der städtischen Buszone. Die Bewohner der beiden Stadtteile mussten bis zu diesem Zeitpunkt für eine Fahrt ins Stadtzentrum mehr bezahlen, als Bewohner der Agglomerationsgemeinde Kriens.
- Eine weitere Diskussion entstand um die Abgangsentschädigungen der Littauer Gemeinderäte. Während Stefan Roth als gewählter Luzerner Stadtpräsident keine erhielt, erhielten die restlichen vier Gemeinderäte Entschädigungen in der Höhe von 32 621 Franken bis hin zu 283 000 Franken plus 47 000 Franken jährliche Zahlungen für die Nichtwiederwahl eines Gemeinderatmitglieds. Weil für den Fusionsfall keine Rechtsgrundlagen bestanden, kritisierte die Geschäftsprüfungskommission die Verteilung zweier Zahlungen. Da die Entschädigungen in der Höhe von zirka 44 000 Franken aber massvoll waren, wurden keine weiteren Untersuchungen eingeleitet.(msb)

Die Zusammenarbeit der beiden Regierungen erfolgte jedoch bereits zuvor. So bereiteten sie sich in Form einer Studie praktisch auf die Fusion vor und wollten so den Einfluss der Fusion auf verschiedene Dienststellen aufzuzeigen, sagt Stefan Roth, ehemaliger Gemeinderat von Littau. «Als Vertreter der kleineren Gemeinde fühlte ich mich verpflichtet, die Werte und Bedürfnisse der Gemeinde Littau hochzuhalten.» Er bekannte sich nach den Fusionsverhandlungen klar für die Fusion, weil die Mehrwerte für Littau überwogen. So kamen, nach der angenommenen Volksabstimmung, die Bevölkerung und die Unternehmen Littaus in den sofortigen Genuss einer relevanten Steuersenkung. «Darüber waren alle glücklich. Zudem wurden einige Infrastrukturvorhaben im Stadtteil Littau priorisiert», so Roth.

Die Zusammenführung Littaus und Luzerns wurde schliesslich von einem externen Projektleiter vorangetrieben. «Alle Dienstleistungen wurden zusammengeführt, einzig die Bau- und Zonenordnung wird erst jetzt in Angriff genommen. Personalfragen waren ein wichtiger Teil: Ziel war es, Entlassungen zu vermeiden», so Stämmer-Horst.

Eine Bilanz aus heutiger Sicht

Dank wichtigen Investitionen sieht Stämmer-Horst die Fusion als geglückt an. Littau konnte bezüglich der schulischen Betreuung, der Sanierung des Alters- und Pflegeheims und der Badeanstalt sowie in Form der Steuersenkung und anderen Investitionen durchaus profitieren. «Ich bin zufrieden und stelle mich auf den Standpunkt, dass wir jetzt eine Stadt sind.» Stämmer-Horst relativiert jedoch: «Realität ist aber auch, dass eine solche Fusion emotional Jahre braucht. Es gibt Menschen in Littau, die sich beschweren und der alten Gemeinde nachtrauern – viele aber freuen sich über neue Möglichkeiten und sind auch stolz, Luzerner zu sein!»

Die emotionale Aufarbeitung sieht auch Roth als Knackpunkt, jedoch seitens des Stadtteils Luzern. «Inzwischen haben sich im Stadtteil Littau praktisch alle mit dem Gedanken, Teil der Stadt Luzern zu sein, angefreundet.» Einzig im Bewusstsein vieler Bewohner des Stadtteils Luzern sei noch nicht verankert, dass Littau auch ein integrativer Teil der Stadt ist. So würden viele Einrichtungen und Dienstleistungen in Littau von Leuten aus dem Stadtteil Luzern gar nicht genutzt.

Probleme bei Raumplanung

In seinem Amt als Stadtpräsident seit dem 1. Januar 2010 sieht sich Roth, als ehemaliger Littauer, aber nicht als alleiniger Brückenbauer. «Brücken bauen die Wählerinnen und Wähler sowie alle Behördenmitglieder.»

Was Stämmer-Horst heute nicht mehr akzeptieren würde, ist die fehlende finanzielle Hilfe des Kantons. «20 Millionen Franken fehlten uns. Der Beitrag hätte uns vieles erleichtert.» Dies fand auch Stefan Roth stossend, erhielten schliesslich auch alle anderen luzernischen Fusionsprojekte finanzielle Unterstützung.

Das sagen die Gegner heute

Joseph Schärli (SVP), ehemaliges Mitglied des Einwohnerrates von Littau und ehemaliger Gemeindeammann, war ein vehementer Gegner der Fusion der Gemeinde und der Stadt Luzern. Auch acht Jahre nach der Abstimmung spricht er sich offen gegen die Fusion aus. «Je grösser ein Ort wird, desto weniger kennen sich die Leute und desto weniger helfen sie einander. Die Leute vereinsamen in grossen Orten», so Schärli. Ebenso seien die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung beschränkt. War es früher noch möglich, mit seinen Anliegen bei den betreffenden Personen vorzusprechen, habe Littau heute in der Stadt nichts mehr vorzubringen. «Knall auf Fall hat Littau seine Bedeutung und Selbstständigkeit verloren.»

Einzig sieht er den Ausbau des Alters- und Pflegeheims als positiver Verdienst der Fusion. «Aber wir erhalten für das Begegnungszentrum Michaelshof weniger Geld und die Vereine werden vermehrt zur Kasse gebeten.»

Er sei aber nicht der Einzige, der unzufrieden auf die Fusion zurückblickt. «Etliche Leute, die aufgrund der Steuersenkung ein Ja in die Urne legten, sagten mir, dass sie diesen Entscheid bitter bereuen.»

Aber Joseph Schärli gibt nicht auf und kämpft für Littau weiter. «Ich habe mich ins Stadtparlament wählen lassen, damit ich unserem Stadtteil weiterhin eine Stimme geben kann.» (msb)

Zudem ist für Roth die Zusammenführung der Raumplanung bislang nur teilweise zufriedenstellend. «Die Anpassung der Instrumente erfolgt zu wenig pragmatisch und daher nicht rasch genug.» So gelten für Littau und Luzern noch immer unterschiedliche Bau- und Zonenpläne. Es entstehen also Situationen, in denen innerhalb von 50 Metern zwei verschiedene Reglemente zum Zuge kommen, die sich in der Darstellung und der Nutzung enorm unterscheiden. Das mache die Planung für Bauherren und für die Verwaltung sehr schwierig.

Fusion in Solothurn?

Und mit Blick auf den Kanton Solothurn? Eine Empfehlung kann der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth den Gemeinden Biberist, Derendingen, Luterbach, Solothurn und Zuchwil nicht abgeben, dafür kenne er die Ausgangslage zu wenig. «Wenn die Gemeinden ernsthaft mit dem Fusionsgedanken spielen, lohnt es sich, diese Möglichkeit gründlich und ohne Zeitdruck abzuklären.»

Auch Bildungsdirektorin Ursula Stämmer-Horst kennt die Situation für eine Einschätzung zu wenig. «Ich bin aber sicher, dass es eine Chance für die Gemeinden ist.»