Die Gemeinschaft der Solothurner Alters- und Pflegeheime fordert eine Anhebung der Taxen und verlangt insbesondere, dass den Heimen ab 2019 die Auslagen für die Hilfsmittel der sogenannten MiGeL-Liste (welche die Krankenversicherer nicht mehr zusätzlich übernehmen) durch die öffentliche Hand entschädigt werden. Der Verband der Einwohnergemeinden VSEG lehnt die Forderung der Heime ab. Er beantragt dem Regierungsrat, die Taxen auf 2019 nicht anzuheben. Es soll aber ein kostenneutraler Tarif-Ausgleich erfolgen: plus 2 Franken beim Pflegekosten-Tarif, minus 2 Franken bei den Infrastrukturpauschalen.

Der VSEG anerkenne die grundsätzliche Pflicht der öffentlichen Hand, Restkosten bei der Pflege zu tragen, heisst es in einer Mitteilung zu diesem Entscheid. Man sei aber zum Schluss gelangt, dass die Heime noch nicht zuverlässig nachweisen konnten, dass solche ungedeckten Kosten überhaupt entstanden sind. Das Amt für soziale Sicherheit habe die Kostenrechnungen von 10 Heimen vertieft überprüft. Die Prüfung habe keine eindeutigen Ergebnisse geliefert bzw. die Notwendigkeit zu einer Erhöhung der öffentlichen Beiträge nicht untermauert. Vielmehr habe sich gezeigt, dass die Rechnungslegung in den Heimen teilweise wenig transparent ist und deshalb rasch verbessert bzw. standardisiert werden müsse.

Dass einzelne Institutionen höhere Rückstellungen für die Erneuerung der Immobilien bilden konnten, wirft für den VSEG die Frage auf, ob es hier nicht eine Obergrenze braucht und teilweise Rückstellungen auch für bestimmte Zwecke aufzulösen sind. (szr)