KESB
Gemeinden kritisieren kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Die Gemeinden sind gar nicht zufrieden mit den neuen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), die Anfang Jahr die kommunalen Vormundschaftbehörden abgelöst haben. Die KESB sei überbelastet, so der Vorwurf.

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Kritisiert: Kuno Tschumi, Präsident des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). ak

Kritisiert: Kuno Tschumi, Präsident des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). ak

«Die Abwicklung der Fälle dauert viermal so lang, die Verfahren sind dreimal so kompliziert und das Resultat ist nicht besser als vorher», sagt Kuno Tschumi, Präsident des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). Die Gemeinden sind gar nicht zufrieden mit den neuen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), die Anfang Jahr die kommunalen Vormundschaftbehörden abgelöst haben.

Delikate Entscheider

Seit dem 1. Januar 2013 entscheiden die drei regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) des Kantons Solothurn, wenn jemand einen Beistand erhält, wenn Eltern die Obhut über ihre Kinder entzogen werden soll oder wenn eine Person in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird. Sie arbeiten eng mit den regionalen Sozialdiensten der Gemeinden zusammen.

Die KESB könnten nicht unterscheiden zwischen wichtigen und unwichtigen Fällen, lautet ein Vorwurf. «Die KESB sind überlastet. Es stapeln sich dort über tausend Dossiers.» Auch habe das neue System eine «unnötige Bürokratie» geschaffen. Selbst für unproblematische Fälle würden vierseitige Abklärungen verlangt. Deshalb sei auch die Arbeitslast bei den Sozialdiensten der Gemeinden viel grösser geworden, sagt Tschumi. «Die Sozialdienste mussten bereits zusätzliches Personal einstellen. Der Kanton behält aber die Gebühren für sich.» Der VSEG verlangt deshalb ein Gebührensplitting.

Sozialkosten: Massnahmen gefordert

Der Vorstand des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) verlangt vom Amt für soziale Sicherheit Massnahmen, um die steigenden Sozialkosten in den Griff zu bekommen. Insbesondere soll der administrative Aufwand reduziert werden. Auch Qualitätskontrollen oder die Anforderungen an Personal dürfen nicht ständig erhöht werden. Auch dürfen die Taxen im Pflegebereich nicht mehr wachsen. Ausserdem verlangte der Vorstand VSEG mehr Transparenz in Bezug darauf, wie sich die Kosten zusammensetzen. Er will künftig genauer wissen, wo die Kosten entstehen. In kleineren Gemeinden würden Schule und Sozialkosten fast
90 Prozent des Budgets ausmachen. Begrüsst wurde ein Benchmarking unter den Sozialregionen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Kosten entstehen.

Lob für neue Amtschefin

Besonders besorgt ist Tschumi über Meldungen der Sozialdienste, dass die KESB ihre Anträge viel zu wenig schnell bearbeiten. So soll in einzelnen Fällen der Antrag im Januar eingereicht worden sein, Ende April lag jedoch immer noch keine Eingangsbestätigung und bis August noch keine Verfügung vor. Sogar bei Gefährdungsmeldungen müssten die Sozialdienste zu lange auf einen Entscheid warten.

Kuno Tschumi sieht aber auch Grund zur Hoffnung. «Das kantonale Amt für soziale Sicherheit unter der neuen Chefin, Claudia Hänzi, hat jetzt reagiert.» Es wurde ein interner Bericht erstellt und eine «Task-Force» eingesetzt, in der auch die Sozialdienste vertreten sind.

Von Massengeschäft entlastet

Beim Kanton wird bestätigt, dass bei den KESB noch nicht alles optimal läuft: «Das Amt für soziale Sicherheit hat einen Bericht erstellen lassen, der Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt hat. Wir haben deshalb bereits erste Massnahmen umgesetzt», erklärt Claudia Hänzi, Chefin des Amts für soziale Sicherheit.

Als wichtigste Massnahme nennt sie: «Der Spruchkörper, die aus mindestens drei Mitgliedern zusammengesetzte Fachbehörde, wird von den unproblematischen Massengeschäften entlastet.»

Diese Fälle (beispielsweise Inventareingaben oder einfache Berichtsgenehmigungen) könnten nun in höherer Standardisierung abgewickelt werden. Die Fachsekretariate leisten jetzt mehr Vorarbeiten und entlasten damit den Spruchkörper von administrativen Aufgaben. Zudem wurden drei zusätzliche Stellen ausgeschrieben. «Die neuen Mitarbeitenden nehmen ihre Arbeit im September auf.»

Zum Vorwurf, dass sogar Gefährdungsmeldungen lange liegen blieben, kann Hänzi keine Stellung nehmen, weil sie die Fälle nicht im Detail kennt. Sie versichert aber: «Fälle, in denen Leib, Leben oder die psychische Unversehrtheit infrage gestellt sind, werden an allen drei KESB-Standorten hoch prioritär behandelt.» Schliesslich gibt die Amtschefin zu bedenken, dass die KESB erst seit Anfang Jahr bestehen. Sie müssten völlig neues Recht umsetzen und neue Abläufe entwickeln. «Auch mussten die KESB überraschend viele Pendenzen der früheren kommunalen Vormundschaftsbehörden übernehmen. Einige haben leider zu früh aufgehört, Entscheide zu fällen.»