Subingen/Deitingen
Gemeinden im Clinch mit dem Kanton wegen Wassergebühren

Subingen und Deitingen legen beim Verwaltungsgericht Einsprache gegen die rückwirkende Erhebung von Wasser-Nutzungsgebühren ein, wie sie das kantonale Gesetz von 2010 vorsieht. Es sei nicht bekannt gewesen, dass die Gebühren rückwirkend seien.

Rahel Meier
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Der Brunnen beim alten Schulhaus in Subingen wird mit Wasser von der Widlibrunnenquelle gespeist.

Der Brunnen beim alten Schulhaus in Subingen wird mit Wasser von der Widlibrunnenquelle gespeist.

Am 1. Januar 2010 ist das kantonale Gesetz über Wasser, Boden und Abfall in Kraft getreten. Die wohl bekannteste Auswirkung dieses Gesetzes ist, dass das Littering jetzt gebüsst werden kann. Das Gesetz enthält aber auch andere Neuerungen, die beinahe unbemerkt blieben. Eine davon ist die Konzessionspflicht für die Nutzung besonders ergiebiger Quellen, der sogenannten «öffentlichen» Quellen. Damit werden die Wasserbezüger von Grund- und Quellwasserfassungen einander gleichgestellt. Bisher mussten nämlich nur jene, die Wasser aus dem Grundwasser pumpten, Nutzungsgebühren zahlen, während diejenigen, die Quellen nutzten, das Wasser gratis beziehen konnten.

Dass die Nutzung der öffentlichen Quellen künftig Nutzungsgebühren kostet, ist unbestritten. Sauer stösst in einigen Gemeinden der Umstand auf, dass diese heuer rückwirkend auf den 1. Januar 2010 eingefordert wurden. «Das ist für uns unrechtmässig und stossend», schreiben die Gemeindepräsidenten von Deitingen und Subingen in einer Stellungnahme an den Kanton. Im Namen der Brunnengemeinschaft führen sie gegen die Verfügung Einsprache. «Erst mit Rechtskraft der Konzession steht rechtlich fest, dass die Widlibrunnenquelle eine öffentliche Quelle ist, für die Nutzungsgebühren zu entrichten sind.» Erst dann könne der Wasserbezüger entscheiden, ob er das Wasser unter diesen Bedingungen und Auflagen überhaupt wolle, so die Einsprecher weiter. Zudem sei nicht bekannt gewesen, dass die Gebühren rückwirkend verrechnet werden. Die Brunnengemeinschaft Subingen-Deitingen hat ihre Einsprache bis vor Verwaltungsgericht gezogen. Noch ist das Verfahren hängig.

Information war genügend

Für Rainer Hug (Grundwasserbewirtschaftung, Amt für Umwelt) ist dagegen klar, dass sehr wohl bekannt war, dass die Gebühr rückwirkend erhoben wird. «Wir haben hinreichend informiert. Mit Informationsschreiben an alle Gemeinden, Newslettern, an Informationsveranstaltungen, im Amtsblatt, via Gemeindeverband und auf unserer Homepage.» Er macht weiter darauf aufmerksam, dass von den ungefähr 2800 gefassten Quellen im Kanton nur rund 100 unter die Kategorie «öffentliche Quellen» fallen, deren Nutzung somit konzessionspflichtig ist. Davon sind heute nur noch rund 60 Quellen effektiv genutzt.

Hug widerspricht gleichzeitig dem Vorwurf, dass der Kanton sich damit eine zusätzliche Einnahmequelle verschafft hat. «Das Geld muss gemäss Gesetz zweckgebunden verwendet werden.» Damit würden beispielsweise Grundwasseruntersuchungen oder Gewässerschutzmassnahmen finanziert. Heute würden rund 1 Mio. Franken von den Bezügen aus dem Grundwasser kommen; ungefähr 150000 Franken werden neuerdings von den konzessionierten öffentlichen Quellen erwartet, zeigt Hug das Verhältnis der Erträge auf.

Zweitgrösste Quelle

Ein Grossteil der neu konzessionierten öffentlichen Quellen liegt am Jurasüdfuss weitere in den Bezirken Thal, Thierstein und Dorneck. Es ist Wasser, das im Juragebirge zirkuliert. Im Bucheggberg gibt es zwar viele Quellen, die sind aber oft nur wenig ergiebig. Als öffentliche Quellen werden dort nur drei eingetragen: zwei in Schnottwil und eine in Nennigkofen. Im Wasseramt, einem sehr wasserreichen Bezirk, sind es vier öffentliche Quellen. Zwei in Recherswil, eine in Deitingen und eine in Horriwil. Letztere, die Widlibrunnenquelle, ist die zweitgrösste Quelle im Kanton.

Die Quelle, geschützt mit einer Grundwasserschutzzone, wird von der Brunnengemeinschaft Subingen-Deitingen genutzt. Das Quellwasser wird via Niederdrucknetz ohne Zwischenspeicher direkt zu den Verbrauchern geführt. «Sehr häufig werden sogenannte Laufbrunnen mit Niederdruckwasser gespeist», so Hug. Das sei meist historisch gewachsen, handelt es sich doch um die früheren Wasserversorgungen. Das Wasser der Widlibunnenquelle habe aber Trinkwasserqualität und werde von verschiedenen Bezügern auch zu Trinkwasserzwecken genutzt, so Hug weiter.

Konsequenz: Höhere Gebühren

209 Abonnenten hat die Brunnengemeinschaft heute. 123 in Deitingen und 86 in Subingen. Die Abonnenten der Brunnengemeinschaft dürfen maximal 8 Minutenliter nutzen. Die Konzession rechnet mit 1500 Minutenlitern. Dies entspricht dem effektiven Quellwasserabfluss ins Niederdrucknetz. Zur Berechnung der Konzessionsgebühr wird deshalb von einer jährlichen Menge von 788400 Kubikmeter Wasser ausgegangen. Das bedeutet, dass jährlich 14076 Franken Nutzungsgebühren bezahlt werden müssen. Rückwirkend auf zwei Jahre macht das für die beiden Gemeinden 28000 Franken aus. Nur die Konzessionärin der Quellen im Grenchenbergtunnel bezieht jährlich mehr Quellwasser und muss daher tiefer in die Tasche greifen.

Die Konzessionierung hat nun eine Erhöhung der Gebühren für die Bezüger ab nächstem Jahr zur Folge. Diese müssen in Subingen neu 250 Franken (bisher 180) bezahlen. Die Nachzahlung wird vermutlich via Spezialfinanzierung Wasser abgebucht. «Wir sind uns noch nicht ganz schlüssig über das genaue Vorgehen», so Hans Ruedi Ingold.

Auch in Deitingen werden die Gebühren auf das nächste Jahr erhöht. Hier sind es bisher 200 Franken für das Wasser und 300 für das Abwasser. Neu sind es maximal 300 für das Wasser, wobei der Satz für 2013 auf 270 Franken liegen soll. Der Preis für das Abwasser bleibt bei 300 Franken. Die neuen Gebühren müssen in beiden Gemeinden noch von der Gemeindeversammlung genehmigt werden.

Systematisch erfasst: In der Hohheit des Kantons

Das kantonale Gesetz über Wasser, Boden und Abfall löst das aus dem Jahr 1959 stammende kantonale Wasserrechtsgesetz ab. Mit dem neuen Gesetz werden die öffentlichen Quellen im Kanton Solothurn systematisch erfasst. Die Bewirtschaftung der öffentlichen Quellen schafft Rechtsgleichheit mit den Grundwassernutzungen, die seit je konzessioniert werden. Für diese mussten bereits jetzt Nutzungsgebühren an den Kanton bezahlt werden.
Als öffentliche Quelle definiert ist eine Quelle oder Quellgruppe, die eine mittlere Schüttung von mindestens 360 Minutenliter hat und in einem hydrologisch normalen Jahr höchstens kurzfristig versiegt. Quellwasser von öffentlichen Quellen kann als Trink- oder Brauchwasser genutzt werden.
Wer eine öffentliche Quelle intensiv und dauerhaft nützt, bedarf seit dem 1. Januar 2010 einer Konzession und muss Nutzungsgebühren bezahlen. Mit der Konzessionierung ist auch klar, dass dem Kanton die Hoheit über die Quelle zusteht. Denn eine öffentliche Quelle gilt als öffentliches Gewässer. Quellen mit einer geringeren mittleren Schüttung sind weiterhin private Gewässer, deren Nutzung darum auch wie bis anhin gebührenfrei bleibt.(rm)

Quelle: Wegleitung Nutzung öffentlicher Quellen, Amt für Umwelt Kanton Solothurn