Wolfwil/Egerkingen

Gemeinden haben genug von säumigen Steuerzahlern

Leute, die ihre Steuern nicht bezahlen, und die daraus resultierenden Abschreibungen sorgen in Solothurner Gemeinden immer wieder für Aufregung. Zwei Gäuer Gemeinden erwägen nun ernsthaft die Veröffentlichung einer Liste säumiger Steuerzahler.

Der Wolfwiler Gemeinderat verweigerte letztes Jahr die Abschreibung von Steuerschulden im Betrag von 90000 Franken. Ähnliches geschah kürzlich Egerkingen, wo die Abschreibung von rund 52000 Franken verweigert wurde. Der Wolfwiler Gemeindepräsident Christian Kühni meinte damals, der Entscheid des Rates sei an das Oberamt weitergeleitet worden. Dort müsse entschieden werden, wie es in dieser Sache weitergegen soll. Auch der Egerkinger Gemeinderat hat die Nase voll von säumigen Steuerzahlern. «Wir wollen diesem Treiben nicht mehr tatenlos zuschauen», erklärte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi jüngst und kündigte Massnahmen an.

Das Oberamt ist indessen nicht die richtige Adresse, wenn es um die Abschreibung von Steuerschulden geht, wie Oberamtsvorsteher Stephan Berger betont. Das sei ein Relikt aus vergangener Zeit. «Wir haben uns aber trotzdem mit den Wolfwiler Behörden zusammengesetzt, um ihnen aufzuzeigen, dass auf dem Betreibungsamt alles getan wird, um die geschuldeten Beträge einzutreiben.

«Spielraum wird nicht ausgereizt»

Mit Betreibungen allein ist es allerdings nicht getan, wie André Grolimund vom Chef des kantonalen Amtes für Gemeinden auf Anfrage bemerkt. Grolimund wird mindestens ein- bis zweimal im Monat von Gemeindebehörden in Bezug auf säumige Steuerzahler um Rat gefragt. Das Amt für Gemeinden ist für rund 500 Körperschaften in Kanton zuständig. Er mache oft die Erfahrung, dass viele Gemeinden nicht alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpften. «Der Spielraum wird in vielen Fällen nicht ausgereizt», meint Grolimund. «Wichtig ist, dass die Leute aus der Anonymität herausgeholt werden, sie müssen im Gespräch mit den Tatsachen konfrontiert werden.»

Die Gemeindebehörden dürften auch nicht davor zurückschrecken, bei Nichtbezahlung der Steuerschulden die Zwangsliquidation von Haus und Habe in Aussicht zu stellen. Mittels eingeschriebenem Brief und einer Vorladung könnte dieser Forderung der nötige Nachdruck verliehen werden. «Das wirkt», so Grolimund. Eine solche harte Praxis werde aber oft nicht angewendet, weil die betroffenen Leute im Dorf bekannt seien. «Es gibt da offenbar gewisse Berührungsängste».

Erste Erfolge in Wolfwil

Diese Hemmschwelle wurde kürzlich in Wolfwil bewusst überschritten, wie Gemeindepräsident Christian Kühni berichtet. «Einer Person, die seit rund 10 Jahren keine Steuern zahlt, haben wir einen Brief geschrieben, in dem wir klar zum Ausdruck gebracht haben, dass wir bis zum Äussersten gehen werden, um zu den ausstehenden Steuern zu kommen.» Noch vor Ablauf der gesetzten Frist habe sich die Person gemeldet und nach einem Gespräch sei bereits eine erste Zahlung geleistet worden. Weitere sollen folgen, so Kühni.

Vom Resultat beeindruckt will der Wolfwiler Gemeindepräsident diesen Weg weiterbeschreiten, um von den auf Kosten der Allgemeinheit lebenden Steuerschuldnern endlich Geld zu sehen. Diese seien oft nicht nur sehr gut gekleidet, sondern leisteten sich auch schöne Autos und Ferien. «Die geben Geld aus, das eigentlich uns gehört», ärgert sich der Gemeindepräsident.

Bald Schwarze Liste im Info-Kasten?

Noch gibt es im Dorf eine Handvoll Einheimische, die ihre Steuern seit Jahren nicht zahlen. «Bei diesen Fällen werden wir ebenso konsequent vorgehen, verspricht Kühni. Wenn nötig werde er auch nicht davor zurückschrecken, die säumigen Zahler im Informationskasten beim Gemeindehaus publik zu machen. «Datenschutz hin oder her, und wenn ich mich dabei strafbar mache», meint er entschlossen.

Auch in Egerkingen ein Thema

In Egerkingen wurden ähnliche Überlegungen angestellt. «Wir haben auch schon mit dem Gedanken gespielt, jene Leute bekannt zu geben, welche die Steuern bereits bezahlt haben». Diese Option hat der Gemeinderat inzwischen wieder verworfen, im Gespräch ist aber immer noch, die säumigen Steuerzahler im Infokasten der Gemeinde an den Pranger zu stellen. «Diese Idee haben wir noch nicht wirklich begraben», so Bartholdi.

Als weitere Möglichkeit ohne Datenschutzgesetze zu verletzen erwähnt der Chef vom Amt für Gemeinden die indirekte Publikmachung der Steuersünder bei Rechnungsgemeindeversammlungen. Die jeweiligen Schuldner könnten in den vor der Gemeindeversammlung zur Einsicht aufliegende Dokumente so umschrieben werden, dass Rückschlüsse zwar nicht auf das Individuum aber auf die Schuldenstruktur möglich sind. Am meisten erstaunt Grolimund indessen, dass die Gemeinden politisch nicht aktiv werden. «Sie haben ja genügend Vertreter im Kantonsrat, die eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung in die Wege leiten könnten».

Rechtslage lässt Schuldenexzesse zu

Grolimund ist der Auffassung, dass die Zeit für eine Änderung des in vielen Belangen unbefriedigenden Betreibungsrechts gekommen ist. Dieses lasse solche Schuldenexzesse erst zu. Manchmal habe man sogar den Eindruck, dass Schulden in gewisser Weise salonfähig geworden seien. «Gesellschaftlich sind wir an einem Punkt angelangt, der Änderungen nötig macht. Das Pendel hat umgeschlagen, wir müssen handeln.»

Ob sich dafür der Wolfwiler Gemeindepräsident Christian Kühni quasi opfern soll, indem er publik macht, wer im Dorf keine Steuern zahlt, wollte Grolimund nicht kommentieren. Interessieren würde ihn hingegen, mit welchen strafrechtlichen Folgen die Gemeinde zu rechnen hätte und wie die Justiz mit diesem Fall umgehen würde. «Daraus könnte sich durchaus ein Präjudizfall entwickeln», so Grolimund.

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