Kanton Solothurn
Gemeinden erhalten Leitfaden für Vergabe öffentlicher Aufträge

Verschiedene Solothurner Verbände und der Kanton haben gemeinsam einen Leitfaden erstellt, der den Gemeinden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als Arbeitsinstrument dienen soll.

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Im Beschaffungswesen haben die Gemeinden zudem die rechtlichen Anforderungen zu beachten (Symbolbild)

Im Beschaffungswesen haben die Gemeinden zudem die rechtlichen Anforderungen zu beachten (Symbolbild)

Nicole Nars-Zimmer

Involviert waren der Verband Solothurner Einwohnergemeinden, der Bürgergemeinden- und Waldeigentümerverband Kanton Solothurn, der Kanton Solothurn sowie der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband.

Die Gemeinden und die von diesen gebildeten Zweckverbände vergeben jedes Jahr in bedeutendem Umfang öffentliche Aufträge an Unternehmen, heisst es in einer Medienmitteilung. «Sie stehen dabei in einem Spannungsfeld zwischen dem Gebot der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel einerseits und wirtschafts- bzw. standortpolitischer Überlegungen – z.B. einer Berücksichtigung ortsansässiger Anbieter – anderseits.» Im Beschaffungswesen hätten die Gemeinden zudem die rechtlichen Anforderungen zu beachten, die sich aus Vorgaben auf den Ebenen des Völkerrechts, des Bundesrechts, des interkantonalen, kantonalen sowie kommunalen Rechts ergeben.

Zu all dem, so wird festgestellt, würden regelmässig Fragen bezüglich des richtigen Vorgehens auftauchen. Mit dem erstmals herausgegebenen «Leitfaden für Submissionen in den Gemeinden» werde den Vergabestellen der Gemeinden ein Arbeitsinstrument zur Verfügung gestellt, das auf die wichtigsten in Vergabeverfahren auftretenden Fragen Antworten geben könne.

Der Leitfaden solle denn auch zu einer offenen und transparenten Kommunikation mit Anbietern sowie zur gesetzeskonformen Durchführung von Vergabeverfahren beitragen. «Er ist praxisorientiert aufgebaut und enthält zahlreiche Beispiele, Checklisten und weiterführende Links.» Die an der Erarbeitung beteiligten Verbände und der Kanton sehen vor, einen regelmässigen Erfahrungsaustausch zu pflegen und den Leitfaden nötigenfalls anzupassen.

Der Leitfaden ist auf www.vseg.ch, www.bwso.ch, www.kgv-so.ch und www.so.ch abrufbar. (mgt)