Sozialhilfe

Gemeinden erhalten eine Asylpauschale

Die Gemeinden erhalten eine Asylpauschale für die Lebenshaltungskosten von Asylsuchenden udn vorläufig Aufgenommenen.

Die Gemeinden erhalten eine Asylpauschale für die Lebenshaltungskosten von Asylsuchenden udn vorläufig Aufgenommenen.

Bislang waren die Gemeinden zu detaillierten Abrechnungen verpflichtet. Neu zahlt ihnen der Kanton eine Pauschale für die Lebenshaltungskosten von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen.

Es waren die Gemeinden und die Sozialregionen, die beim Kanton zwecks einer einfacheren Abrechnung im Asylbereich vorstellig geworden sind. Ihre Bemühungen haben Früchte getragen. Die Regierung hat beschlossen, definitiv eine pauschale Vergütung der Sozialhilfekosten für Asylsuchende in einem laufenden Verfahren sowie für vorläufig Aufgenommene einzuführen; und zwar rückwirkend per 1. Januar 2016.

Dies nach einer viermonatigen Pilotphase von Januar bis April, an der bereits alle Gemeinden beteiligt waren. Monat für Monat erhalten die Gemeinden 820 Franken pro Person, um die Kosten für den Lebensunterhalt sowie die Unterbringung zu decken.

Bis jetzt mussten die Gemeinden dem Kanton alle sechs Monate eine detaillierte Abrechnung über die effektiven Kosten vorlegen. «Das hatte einen grossen bürokratischen Aufwand zur Folge», sagte auf Anfrage Thomas Blum, Geschäftsführer des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG).

Die Gemeinden sind laut Blum mit der Höhe der Pauschale, die auf Erfahrungswerten der vergangenen Jahre beruht, einverstanden. Der Kanton respektive das zuständige Amt für soziale Sicherheit hat dabei die Möglichkeit, die Höhe der Pauschale bei Bedarf anzupassen.

Neben dem kleineren bürokratischen Aufwand ermögliche die Pauschale den Sozialregionen und Gemeinden «mehr Flexibilität ihrer Betreuungsarbeit», heisst es im Regierungsratsbeschluss.

Bund zahlt 1500 Franken

Bei der Berechnung der Pauschale geht der Kanton davon aus, dass die Gemeinden und Sozialregionen «nach dem bisher empfohlenen und bewährten Ansatz arbeiten.» Das heisst vor allem: «Im Regelfall» werden Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in einem 4-Personen-Haushalt untergebracht, womit sich die Wohnkosten auf durchschnittlich maximal 300 Franken reduzieren lassen und die Lebenshaltungskosten auf 410 Franken pro Person und Monat.

Vom Bund erhalten die Kantone für die genannten Asylsuchenden-Gruppen knapp 1500 Franken pro Person und Monat. Mit der Pauschale von 820 Franken reicht der Kanton gut die Hälfte davon an die Gemeinden weiter. Und was geschieht mit dem Rest? «Wir finanzieren damit die kantonalen Strukturen und kantonale Dienstleistungen», sagt Claudia Hänzi, Chefin im Amt für soziale Sicherheit.

Sie spricht damit vor allem die kantonalen Durchgangszentren an. Zudem können die Gemeinden weiterhin ausserordentliche Kosten, etwa für Therapien oder die Unterbringung in Pflegefamilien dem Kanton in Rechnung stellen.

Anders als viele Kantone konnte Solothurn in den letzten Jahren mit den Bundespauschalen Rückstellungen erwirtschaften. Claudia Hänzi führt dies in erster Linie auf den hiesigen Wohnungsmarkt zurück. «Es ist in Solothurn möglich, Kollektivunterkünfte zu finden und das zu einem guten Preis.»

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