Pflege
Gemeinden entlasten zukünftig die Angehörigen

Wenn Betagte Tagesstätten besuchen, müssen die Gemeinden künftig einen Teil der Kosten zahlen. Das hat der Kantonsrat am Mittwoch entschieden. Pflegende Angehörige sollen entlastet werden. Und man hofft so auf Einsparungen bei den Heimkosten.

Lucien Fluri
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Der Besuch einer Tagesstätte entlastet die pflegenden Angehörigen. Nun beteiligt sich die öffentliche Hand an den Kosten.

Der Besuch einer Tagesstätte entlastet die pflegenden Angehörigen. Nun beteiligt sich die öffentliche Hand an den Kosten.

Symbolbild/Mario Heller

Angehörige, die betagte oder demente Nahestehende pflegen, und auf Entlastung hoffen, können aufatmen. Künftig wird es für sie günstiger, wenn die gepflegte Person an einem oder an mehreren Tagen in der Woche eine Tagesstätte besucht. Das hat der Kantonsrat gestern entschieden. Künftig müssen die Gemeinden nämlich einen Beitrag zahlen.

125 Franken kostet ein solcher Besuch heute pro Tag. Die Krankenkasse zahlt 24 Franken. Neu zahlen nun die Gemeinden mit: Zehn Franken für Gäste ohne besondere Auffälligkeiten, 20 Franken für Gäste mit psychischer Beeinträchtigung und 30 Franken für Gäste mit Demenz. Das führt zu Mehrkosten von jährlich rund 250 000 Franken. Diese werden per Lastenausgleich auf alle Gemeinden verteilt.

Kanton entscheidet und zahlt nicht

Im Kantonsrat stiess das Ansinnen auf keinen Widerstand. Von links bis rechts gab es Zustimmung zum Vorschlag der Regierung, der ein Gegenvorschlag zu einer 2015 eingereichten Volksinitiative ist. «Pflegende Angehörige werden entlastet», sagte Bruno Vögtli (CVP, Hochwald) als Sprecher der Gesundheitskommission. Die Kantonsräte erhoffen sich damit auch eine Kostendämpfung im Heimbereich. «Heimeintritte können hinausgezögert werden», so Vögtli.

Pflegende Angehörige würden oft bis zur Erschöpfung arbeiten, hielt auch SP-Fraktionssprecherin Luzia Stocker (Olten) fest. Für sie sei das Angebot ebenso sinnvoll wie für die Betagten selbst. Als «überfälliges Geschäft» bezeichnete Doris Häfliger (Grüne, Solothurn) die Vorlage.

Noch seien die vorhandene Angebote nicht ausgelastet. «Das ist eine finanzielle Frage.» Als «Knackpunkt» bezeichnete sie, dass der Kantonsrat damit allerdings für ein kommunales Leistungsfeld bestimme. Darauf machte auch Regierungsrat Peter Gomm aufmerksam: «Wir sprechen heute Geld, das von den Gemeinden bezahlt wird.»

Weiter wollte sich Gomm, erfreut über die breite Annahme im Rat, nicht gross zur Vorlage äussern. Bei so viel Zustimmung könne es ein Regierungsrat nur «noch versiechen», wenn er zu viel sage.

Auch die SVP signalisierte Unterstützung, wobei Fraktionssprecher Johannes Brons (Schönenwerd) darauf aufmerksam machte, dass die Spitex im Niederamt günstig und unkompliziert Stundenhilfe anbiete, dass es einen Mittagstisch gebe und Freiwilligenarbeit ebenso wie Ferienzimmer in einem Altersheim. «Der Rest des Kantons ist vielleicht noch nicht so weit wie wir im Niederamt.»

«Offene Türen eingerannt»

Auch die FDP unterstützte die Vorlage. «Es entsteht eine neue Subvention», mahnte Fraktionssprecher Christian Thalmann (Breitenbach) an. Diese werde – wie gewollt – die Nachfrage erhöhen.

Damit würden auch die Kosten für die Krankenkassen steigen. «Eventuell wird dies kompensiert, weil sich der Heimeintritt verzögert. Aber das weiss man heute nicht.»
«Die Vorlage rennt offenen Türen ein», sagte Georg Nussbaumer (Hauenstein) als Sprecher der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion.

Die Leute könnten möglichst lange im gewohnten Umfeld bleiben. Zuvor hatte die CVP einen weitergehenden Antrag zurückgezogen, um das Geschäft nicht zu gefährden.

Etwas zerknirscht zeigte sich der höchste Gemeindevertreter im Rat, Kuno Tschumi (FDP, Derendingen). Der Präsident des Einwohnergemeindeverbandes war erstaunt, dass die Initianten nie mit den Gemeinden Kontakt aufgenommen hätten, obwohl diese bezahlen müssen. Rund die Hälfte des Vorstandes unterstütze den Gegenvorschlag der Regierung jedoch. BDP-Vertreter Markus Dietschi kritisierte die Kosten, die in der Verwaltung ausgelöst würden.

Mit 87 Stimmen und nur einer Enthaltung hiess der Rat den Gegenvorschlag gut. Eigentlich käme es jetzt zu einer Volksabstimmung, in der das Volk zwischen der ursprünglich eingereichten Initiative und dem gestern angenommenen Gegenvorschlag abstimmen – oder beide ablehnen könnte. Doch zum Urnengang kommt es nicht.

«Wir werden die Initiative zurückziehen», sagt Urs Hufschmid, Mitinitiant und Präsident der Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime. Damit gilt der gestern vom Kantonsrat angenommene Gegenvorschlag als beschlossene Sache. «Der Gegenvorschlag ist gut und umsetzbar», hält Hufschmid fest.