Paradigmenwechsel
Gemeinden dürfen jetzt gegen Sozialhilfebezüger klagen

Bisher durften Solothurner Gemeinden nicht vor dem Verwaltungsgericht klagen, wenn ihnen das Innendepartement Leistungen an Sozialhilfebezüger aufzwang, die sie nicht für richtig hielten. Das Bundesgericht hat diese Praxis nun gekippt.

Lucien Fluri
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Reicht das Geld? Eine Frage, die sich viele Sozialhilfebeziehende jeweils gegen Ende des Monats stellen. (Symbolbild)

Reicht das Geld? Eine Frage, die sich viele Sozialhilfebeziehende jeweils gegen Ende des Monats stellen. (Symbolbild)

KEYSTONE

Irgendwann, vergangenen Herbst, wollte es Domenika Senti wissen. Die Chefin des Solothurner Sozialdienstes pochte darauf, dass endlich eine Frage geklärt wird, die sie in den vergangenen Jahren schon mehrmals umtrieb: Warum müssen die Gemeinden einerseits die Sozialhilfekosten bezahlen, dürfen andererseits aber nicht vor Gericht klagen, wenn sie das Innendepartement in Beschwerdeverfahren zwingt, einem Sozialhilfebezüger Leistungen auszurichten, die die Gemeinden für falsch halten?

Senti hatte gerade so einen Fall und zog damit vor Bundesgericht: Jetzt erhielt sie Recht. Das höchste Schweizer Gericht hat soeben die Rechte der Solothurner Gemeinden und ihrer Sozialregionen gestärkt. Sie dürfen sehr wohl klagen.

Bisher galt beim Solothurner Verwaltungsgericht nämlich eine Praxis, die von aussen gesehen erstaunlich anmutet: Sozialhilfebezüger durften zwar beim kantonalen Departement des Innern Beschwerde gegen Entscheide der Sozialregion einreichen, mit denen sie nicht einverstanden waren. Und der Sozialhilfebezüger durfte auch vor Verwaltungsgericht klagen, wenn ihm der Entscheid des Innendepartements nicht passte. Umgekehrt aber durften die Sozialregionen missliebige Entscheide des Innendepartements nicht ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Sie mussten einfach bezahlen.

«Kernkompetenz der Gemeinden

Der Grund für die Praxis: Das Verwaltungsgericht argumentierte damit, dass die Soziahilfekosten im Rahmen des Lastenausgleichs unter den Einwohnergemeinden aufgeteilt werden. Somit müsse die klagende Gemeinde nicht allein für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Die klagende Gemeinde sei daher von der «streitigen Verfügung nicht mehr betroffen als jede andere Gemeinde des Kantons» und somit nicht zur Beschwerde legitimiert.

Diesen Entscheid hat das Bundesgericht nun gekippt. Die Beschwerdelegitimation allein vom Lastenausgleich abhängig zu machen, hätte «nämlich zur Folge, dass keine einzige solothurnische Gemeinde beschwerdebefugt wäre». Die Lausanner Richter sehen aber durchaus ein Interesse der Gemeinden, klagen zu dürfen. Sie seien von den Entscheiden finanziell betroffen. Und schliesslich sei die Sozialhilfe eine Kernkompetenz der Gemeinden.

Die Kommunen seien nahe an den Betroffenen und könnten die geeignete, massgeschneiderte Hilfe vor Ort «am besten» eruieren. Dabei hätten Gemeinden einen grossen Spielraum, wie sie die Hilfe individuell ausgestalten. Sie könnten Leistungen kürzen oder Auflagen verfügen. Kantonale Gerichtsentscheide könnten deshalb, auch wenn sie bloss einen Einzelfall beträfen, «für weitere Betroffene und eine Vielzahl von Gemeinden präjudizierend sein». Sie hätten eine nicht unerhebliche Signalwirkung auf die Ausgestaltung der Sozialhilfe vor Ort, halten die Bundesrichter nun fest.

Sozialregionen erhalten meist Recht

Was löst der Bundesgerichtsentscheid jetzt aus? Von einem «Paradigmenwechsel» spricht Thomas Blum, Geschäftsführer des Solothurner Einwohnergemeindeverbandes VSEG. «Der Entscheid hat Signalwirkung gegen aussen und stärkt die Gemeinden.» Darüber freut sich Blum zwar. Allerdings betont er auch, dass es nicht um Hunderte von Entscheiden geht.

Das bestätigt auch Domenika Senti von den Sozialen Diensten in Solothurn. Denn sie ist grundsätzlich zufrieden mit der Entscheidpraxis beim Innendepartement. Zwar hätte man schon einige male gerne geklagt, «meistens haben wir aber beim Innendepartement Recht erhalten», sagt Senti.

Dass meist die Sozialregionen und nicht die Sozialhilfebezüger Recht erhalten, zeigen auch die Zahlen: 2015 gab es 231 Beschwerdeverfahren. «Davon musste in 41 Fällen vollumfänglich und in 28 Fällen teilweise gegen die Sozialregion entschieden werden», sagt Claudia Hänzi, Chefin des Amtes für soziale Sicherheit. «Demgegenüber konnte in 162 Beschwerdeverfahren der Entscheid der Sozialregion gestützt werden.»

Hänzi betont denn auch: «Die Haltung des Verwaltungsgerichtes gab nach unserer Wahrnehmung in den letzten Jahren kaum Anlass zu Diskussionen.» Was das Bundesgerichtsurteil nun bewirkt, weiss Hänzi noch nicht. «Es bedeutet letztlich eine Verbreiterung des Zugangs zum Rechtsweg für die Sozialregionen.» Die Chefin des Amtes für soziale Sicherheit geht davon aus, «dass dieser vereinzelt genutzt wird.» Hänzi hat damit kein Problem. «So werden Rechtsfragen von kompetenter Stelle geklärt und die Rechtsanwendung kann anschliessend verbessert werden.»

BGE 8C_764/2015 vom 11. April 2016.

Der konkrete Fall – warum Solothurn klagen wollte

Drei Monate zahlen – oder eben nicht

Eine 21-jährige Sozialhilfebezügerin zog im Mai 2014 von Zürich zu ihrer Mutter nach Solothurn. Bald beantragte sie auch in Solothurn Sozialhilfe. Streitpunkt ist in diesem Verfahren, ab wann die Sozialhilfe bezahlt werden soll. Das Innendepartement gab der Frau recht: Sobald die Akten eingereicht sind. Dies war im September der Fall. Die Sozialen Dienste der Stadt Solothurn wollten der Frau aber erst ab dem Zeitpunkt Sozialhilfe zahlen, an dem ein individueller Hilfsplan erstellt ist. Das war im Dezember der Fall. Es geht also letztlich darum, ob drei Monate mehr oder weniger Sozialhilfe ausbezahlt werden müssen und darum, Sozialhilfebezüger über finanzielle Anreize zur Mithilfe zu bringen. Das Bundesgericht hat den Fall nun nochmals an das Solothurner Verwaltungsgericht zurückgereicht. Die Gemeinden hätten ein elementares Interesse an einer Klarstellung, so das Bundesgericht, da der Fall einen Präjudiz-Charakter habe. (lfh)

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