Unternehmenssteuerreform
Gemeinden drohen dem Kanton mit einer Initiative

Gemeindevertreter Kuno Tschumi setzt sich im Kantonsrat für die Gewinnsteuersatzsenkung aus. Bezahlen soll die Zeche aber vor allem der Kanton.

Elisabeth Seifert
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Die Gemeinden formulieren ihre Forderungen im Hinblick auf die Umsetzung der USR III.

Die Gemeinden formulieren ihre Forderungen im Hinblick auf die Umsetzung der USR III.

Finanzfoto - Fotolia

Im Einklang mit den bürgerlichen Fraktionen argumentierte am Mittwoch im Kantonsrat auch Gemeindeverbandspräsident Kuno Tschumi (FDP, Derendingen) für die Unternehmensteuerreform III. Der internationale Druck zwinge die Kantone, ihre Steuerprivilegien für Kapitalgesellschaften, die ihren Umsatz zum grossen Teil im Ausland erzielen, abzuschaffen.

Die USR III, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, gebe den Kantonen verschiedene Instrumente in die Hand, um diese Firmen dennoch in der Schweiz zu halten. «Bei einem Nein zur Reform haben wir noch weniger in der Kasse», sagte Tschumi. Und zwar deshalb, weil sich besagte Firmen dann aus der Schweiz verabschieden. Der Gemeindeverbandspräsident sagte dies an die Adresse der Sprecher aus den Reihen der SP und der Grünen, welche gerade auch die hohen Steuerausfälle für die Gemeinden monierten. In zwei Interpellationen forderten die beiden Fraktionen von der Regierung Auskünfte zu den Folgen der USR III.

Kanton soll Ausfälle «abfedern»

Bereits Anfang Oktober hat sich der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) einstimmig für die Umsetzung der USR III ausgesprochen. Aktiv unterstützt der VSEG dabei auch die von der Regierung Anfang November kommunizierte Strategie, die ab 2019 eine massive Senkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen von 21,8 auf 12,9 Prozent beinhaltet. Aufseiten der Gemeinden ist mit Steuerausfällen in der Höhe von rund 75 Mio. Franken zu rechnen, der Kanton veranschlagt Mindereinnahmen von 70 Mio.

Aufhorchen liess Tschumi im Kantonsrat mit der Bemerkung, dass der Kanton die hohen Steuerausfälle aufseiten der Gemeinden «abfedern» soll. Nicht infrage komme nämlich für die Gemeinden, dass diese die Steuerausfälle bei den juristischen Personen mit einer Steuererhöhung bei den natürlichen Personen kompensieren müssen.

Was diese Abfederungsmassnahmen betrifft, scheinen sich Regierung und Gemeinden allerdings nicht einig zu sein, jedenfalls noch nicht. «Der VSEG vermisst vonseiten des Regierungsrates eine klare Haltung bezüglich der Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Gemeinden», schreibt der Verband in seinem Kommentar zur Dezembersession des Kantonsrats, den er auf seiner Website aufgeschaltet hat.

Auf Nachfrage dieser Zeitung präzisierte VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum, welche «Ausgleichsmassnahmen» sich der Verband vorstellt. «Wir möchten, dass der Kanton einen möglichst hohen Anteil an den Steuerausfällen der Gemeinden übernimmt.» Blum begründet dies damit, dass dem Kanton – im Unterschied zu den Gemeinden – bereits ab 2017 Mehreinnahmen von gegen 100 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Er spricht unter anderem zusätzliche Gelder aus dem Finanzausgleich des Bundes an. Ein Teil dieser Mehreinnahmen müsste den Gemeinden zugutekommen, findet der VSEG. Zudem sollten die angekündigten Beiträge der Wirtschaft in der Höhe von jährlich 10 bis 20 Mio. Franken vollständig zugunsten der Gemeinden verwendet werden.

Vor wenigen Wochen hat die Regierung eine Projektorganisation mit Vertretern der Gemeinden und der Wirtschaft ins Leben gerufen, um die Finanzierung der prognostizierten Steuerausfälle zu gewährleisten. Die Vernehmlassungsvorlage soll im März vorliegen. «Wir sehen eine Chance, dass die Regierung und die Gemeinden eine Lösung finden werden», betonte der VSEG-Geschäftsführer.

Sollte dies aber nicht der Fall sein, dann werde man, gleichsam als «letzte mögliche Massnahme» eine Gemeindeinitiative lancieren. Damit eine solche zustande kommt, braucht es lediglich die Unterstützung von fünf Gemeinden. Eine handfeste Drohung an die Adresse der Regierung also, die der VSEG aber nicht als solche verstanden haben will. Blum: «Die Initiative ist eine Absicherung unserer Forderungen.»

Drahtzieher ist Kurt Fluri

Einer der Drahtzieher hinter der Idee einer Gemeindeinitiative ist der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri. Pikant ist das vor allem auch deshalb, weil Fluri auf nationaler Ebene justament als Gemeinde- und Städtevertreter für ein Ja zur USR III am 12. Februar wirbt. Besonders sauer stiess dies im Parlament SP-Kantonsrätin Franziska Roth (Solothurn) auf. Die Unterstützung der Reform einerseits und die mögliche Lancierung einer Gemeindeinitiative andererseits – das verstehe niemand.