«start.integration»
Gemeinden befürchten Integrations-Bürokratie

Die Förderung der Integration von ausländischen Staatsangehörigen wird neu aufgegleist. Dabei wurden Befürchtungen aus den Gemeinden laut.

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Mit der Durchführung der Erstgespräche entsteht für die Gemeinden ein Mehraufwand. (Themenbild)

Mit der Durchführung der Erstgespräche entsteht für die Gemeinden ein Mehraufwand. (Themenbild)

Aargauer Zeitung

Das Ausländergesetz des Bundes verpflichtet die Kantone gesetzlich zur Erstinformation von Zuzügern aus dem Ausland. Im Kanton Solothurn ist die Integration grundsätzlich eine Gemeindeaufgabe. Zur Umsetzung des Bundesauftrags wurde das Projekt «start.integration» lanciert und nach einer Testphase in Pilotgemeinden letztes Jahr vom Regierungsrat die kantonsweite Einführung beschlossen. Zentrale Neuerung: Erstinformationsgespräche von neu aus dem Ausland Zuziehenden werden nicht mehr vom Amt für soziale Sicherheit, sondern von den Gemeinden mit Integrationsbeauftragten durchgeführt.

Wohl erfüllen viele Gemeinden schon jetzt Aufgaben von «start.integration» innerhalb ihrer bestehenden Strukturen, mit der Durchführung der Erstgespräche entsteht aber ein Mehraufwand. Die Erfahrungen aus den Pilotgemeinden, wo offenbar Bedenken bezüglich des bürokratischen Aufwands bestehen, führten zu einer überparteilichen Interpellation mit einem langen Fragenkatalog, die am Mittwoch im Kantonsrat zur Debatte stand. Man stelle nicht den Integrationsauftrag in Frage, wolle aber eine praxisorientierte, pragmatische Umsetzung, sagte Mit-Interpellant Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf). Hier seien die Projektverantwortlichen des Kantons zum Teil etwas wenig flexibel und würden Verbesserungsvorschläge nicht immer aufnehmen.

Immerhin zeigte sich Kupper aber halbwegs zufrieden von den Ausführungen der Regierung, die offenbar doch die einen oder anderen Bedenken dämpfen konnten. Die Gemeinden hätten selber zu definieren, wie sie die Aufgaben von «start.integration» organisatorisch umsetzen, hatte der Regierungsrat erklärt. Letztlich liege es in ihrer Verantwortung, dass sie die Aufgaben so in ihre Strukturen einbinden, dass sie effizient erfüllt werden können. Auch hatte die Regierung in Aussicht gestellt, die Gemeinden bei der Einführung «im Rahmen der verfügbaren Mittel» finanziell zu unterstützen.

Diese sind allerdings begrenzt, oder besser «viel zu knapp» wie Regierungsrat Peter Gomm monierte. Die Kantone seien mit den Mitteln, die vom Bund für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden, eindeutig «unterbezahlt. Die Kantonsregierungen seien hier seit März in Verhandlungen. (mou)