Erlinsbach
Gemeinde Erlinsbach kann ganz tief durchatmen

Das Versicherungsgericht weist eine Klage der Kantonalen Pensionskasse auf 2,5 Mio. Franken gegen Erlinsbach ab. Es ging um die Teilliquidation von Pensionskassenguthaben aus der Zusammenlegung der Schulen mit Erlinsbach Aargau.

Christian von Arx
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Seit 2008 sind die Schulen im Erzbachtal vereint

Seit 2008 sind die Schulen im Erzbachtal vereint

Bruno Kissling

Ein Damoklesschwert, das seit anderthalb Jahren über der Gemeinde Erlinsbach SO hängt, hat sich gestern ziemlich weit aus der Gefahrenzone entfernt: Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hat in einem gestern Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 19. November eine Klage der kantonalen Pensionskasse (PKSO) gegen die Gemeinde vollumfänglich abgewiesen. Die Pensionskasse muss der Gemeinde auch Anwaltskosten von Fr. 22393 vergüten.

In Luft aufgelöst hat sich das Schwert allerdings noch nicht: Die PKSO hat 30 Tage Zeit, um Beschwerde beim Bundesgericht in Luzern einzureichen.

Im Fall der Gutheissung hätte die Klage die Gemeinde in arge finanzielle Nöte bringen können. Die Pensionskasse forderte nämlich nicht weniger als 2461070 Franken, plus 5 Prozent Zins seit Ende Oktober 2009 – also rund 2,85 Mio. Franken.

Worum geht es? Ende 2007 hatten Erlinsbach SO und Erlinsbach AG beschlossen, ihre Primarschulen und Kindergärten zum Gemeindeverband Schule Erzbachtal zusammenzulegen. Die neue Schule ist seit August 2008 in Betrieb und wird nach aargauischem Recht geführt. Gemäss den von beiden Kantonen genehmigten Satzungen traten per 31. Juli 2008 die 16 aktiven Lehrerinnen und Lehrer der Gemeinde Erlinsbach SO aus der PKSO aus und wechselten zur Aargauischen Pensionskasse (APK).

Für diese Lehrpersonen musste die PKSO die volle Freizügigkeitsleistung an die APK überweisen. Die PKSO wies jedoch eine erhebliche Unterdeckung auf: Im massgeblichen Zeitpunkt Ende 2008, kurz nach der grossen Finanzkrise 2008, betrug der Deckungsgrad nur noch 65 Prozent. Der Fehlbetrag für die 16 Lehrkräfte wurde – laut dem Versicherungsgericht korrekt – auf rund 2,056 Mio. Franken berechnet. Dazu forderte die PKSO von der Gemeinde noch 405000 Franken für die aufgelaufene und zukünftige Teuerung der Renten der bereits pensionierten Lehrkräfte, die bei der PKSO verblieben.

Grundlage für die Klage ist das Teilliquidationsreglement der PKSO aus dem Jahr 2007. Denn beim Austritt der 16 Lehrkräfte der Gemeinde Erlinsbach SO handelte es sich, wie auch das Versicherungsgericht bestätigt, um eine Teilliquidation der PKSO. Das Reglement sagt in den Paragrafen 8 und 9 klar, dass in diesem Fall der Arbeitgeber den Fehlbetrag anteilsmässig einkaufen muss. Und Arbeitgeber der Lehrer(innen) war die Gemeinde Erlinsbach SO.

Nur im Einverständnis

Trotzdem kann die Gemeinde nun den Kopf aus der Schlinge ziehen. Im Urteil des Versicherungsgerichts werden zwar fast alle Argumente der Gemeinde verworfen. Aber eines nicht, und dieses ist entscheidend: Gemäss Art.66 Abs.1 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) darf eine Pensionskasse Arbeitgeberbeiträge, die höher sind als diejenigen der Arbeitnehmer (also überparitätisch), nur festlegen, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist. Diese Bestimmung gilt laut Versicherungsgericht auch für den Einkauf des Fehlbetrags.

Die Gemeinde Erlinsbach SO hatte dem Teilliquidationsreglement der PKSO, das ihr die überparitätische Pflicht zur Deckung des Fehlbetrags auferlegt, nie zugestimmt, es aber auch nicht bekämpft. An diesem Punkt kommt der Gemeinde der zeitliche Verlauf zu Hilfe: Die Satzungen der neuen Schule Erzbachtal (und damit der Übertritt der Solothurner Lehrkräfte in die APK) war spätestens im Februar 2008 beschlossen und genehmigt – das Teilliquidationsreglement der PKSO hingegen wurde erst am 28. März 2008 im Amtsblatt veröffentlicht. Somit hätte sich die Gemeinde gar nicht mehr rechtzeitig gegen die neue Pflicht wehren, nämlich aus der PKSO austreten können.

Gemeinden dürfen austreten

In diesem Zusammenhang stellt das Versicherungsgericht fest, dass die Gemeinden das Recht haben, aus der PKSO auszutreten und sich einer anderen Pensionskasse anzuschliessen. Zwar legt heute das kantonale Recht fest, dass die Schulgemeinden ihre Lehrkräfte bei der Kantonalen Pensionskasse versichern müssen. Aber dieser Zwangsanschluss ist bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 12. Dezember 2008 zu einem Fall aus dem Kanton Zug festgestellt hat. Denn er verstösst gegen die den Arbeitgebern im Art.11 des BVG garantierte freie Wahl der Vorsorgeeinrichtung. Dieses Austrittsrecht der Gemeinden könnte im Kanton Solothurn – weit über den Fall Erlinsbach hinaus – politischen Zündstoff darstellen.

Das Urteil des Versicherungsgerichts ist vollständig im Internet publiziert: www.so.ch/gerichte/obergericht/praxis.html