Cannabis-Besitz

Gelten lockerere Regeln zum Kiffen auch im Kanton Solothurn? Neue Ausgangslage wird überprüft

Widersprüchliche Gesetzeslage: Wer kifft, erhält eine Busse. Wer nur «den Stoff» in kleiner Menge mit sich trägt, soll laut Bundesgericht von der Polizei nicht mehr belangt werden – auch wenn der Stoff an sich illegal ist.

Wer weniger als zehn Gramm Cannabis mit sich trägt, soll laut dem Bundesgericht straffrei davonkommen. Der Rauchen des Joints bleibt aber verboten. Die Kantonspolizei erklärt, wie sie mit der nicht ganz einleuchtenden Ausgangslage umgeht.

Das Bundesgericht macht Kiffern das Leben leichter: Wer von der Polizei mit weniger als zehn Gramm Cannabis in der Tasche erwischt wird, darf nicht mehr gebüsst werden. Das hat das höchste Gericht kürzlich entschieden. Kleine Mengen Cannabis mit sich zu tragen, um sich für den Konsum vorzubereiten, sei legal, so die Richter. Nach wie vor gebüsst wird der Konsum an sich. Konkret heisst das: Wer den Joint in der Tasche hat, geht straffrei aus; wer ihn im Mund hat, wird gebüsst.

Auf das Urteil der Lausanner Richter haben diverse Kantone rasch reagiert, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA zeigt: In Basel-Stadt werden ab sofort keine Kosten mehr für den Besitz kleiner Cannabis-Mengen erhoben, ebenso in Baselland, Luzern, Uri, Zürich, Zug, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Graubünden, Glarus und Thurgau. Schon länger gelte die Regel in Bern, Schwyz und im Aargau.

Solothurner Kiffer aber müssen noch warten. Es ist nicht klar, ob die lockereren Regeln bald auch im Kanton gelten. «Wir prüfen die neue Ausgangslage», sagt Andreas Mock, Medienchef der Kantonspolizei. In enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft und gemeinsam mit dem Innendepartement legt die Kapo die Richtlinien für das Handeln der Polizisten draussen auf der Strasse fest. Ein Entscheid über das weitere Vorgehen soll, so Andreas Mock, in der zweiten Oktoberhälfte gefällt werden.

Antwort des Kiffers entscheidend?

Dass Solothurn aber den Umgang mit den Kiffern anpasst und sie beim Besitz künftig ohne Busse davonkommen lässt, muss nicht sein. Dies hängt mit der aktuellen Praxis im Kanton zusammen. Andreas Mock erklärt sie folgendermassen: «Wenn jemand Cannabis zum Eigenkonsum besitzt und den vorgängigen Eigenkonsum zugibt, wird er wegen des Konsums bestraft.» Bei der Kantonspolizei ist man überzeugt: «Diese Praxis ist rechtlich durch den Bundesgerichtsentscheid von anfangs September nicht betroffen und deshalb gilt diese Praxis weiterhin», so Mock.

«Grundsätzlich steht das jetzige Vorgehen – je nach rechtlicher Argumentation und Haltung – nicht in Widerspruch zum Bundesgerichtsurteil.» Trotzdem werde die Praxis aufgrund des Urteils nun überprüft. Werden die Richtlinien angepasst, dann gilt dies auch für die Stadtpolizeikorps. Schliesslich obliegt die «Überprüfung des polizeilichen Handelns in der Strafverfolgung» der Staatsanwaltschaft. «Dies garantiert eine kantonal rechtsgleiche Anwendung.»

Die Westschweiz bleibt restriktiver

Egal, wie sich Solothurn entscheidet: Der Umgang mit Kiffern bleibt in der Schweiz offenbar trotz Bundesgerichtsurteil vom Kantönligeist geprägt. Laut der Nachrichtenagentur SDA wollen die beiden Appenzell, St. Gallen und die Westschweizer Kantone bei ihrer bisherigen Handhabe im Umgang mit Kiffern bleiben. Sie «halten bis auf weiteres an ihrer restriktiven Praxis fest», so die Nachrichtenagentur.

Offen bleibt im Bundesgerichtsurteil, ob die Polizei das Cannabis einziehen soll oder nicht. Das geschieht im Kanton Solothurn heute. «Gemäss unserer Praxis wird es sichergestellt, weil es sich grundsätzlich um eine verbotene Substanz handelt», sagt Kapo-Mediensprecher Andreas Mock. Dann wird der Stoff vernichtet. Kosten dafür werden den Gebüssten nicht auferlegt.
Derzeit können beim Grossverteiler auch – legal – CBD-Hanfzigaretten gekauft werden, die deutlich weniger als ein Prozent des Wirkstoffes THC enthält.

Sie riechen aber nicht viel anders als ihre illegalen Pendants. Wer hofft, dass sich die Polizei damit täuschen lässt, der irrt. «Die Unterscheidung von legalen CBD-Produkten und illegalen Produkten mit einem THC-Gehalt über 1 Prozent sollte mit einem Test, welcher nächstens ausgeliefert wird, noch besser möglich sein», hält Andreas Mock fest.

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