Hat sich die Postfinance im Jahr 2005 bei der Barauszahlung von 4,6 Mio. Franken in Solothurn der Geldwäscherei schuldig gemacht? Diese Frage ist noch immer offen, weil der entsprechende Schuldspruch durch den Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom April 2011 noch nicht rechtskräftig ist. Die Post-Tochter Postfinance hat gegen das Urteil beim Obergericht Berufung eingelegt und verlangt einen Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits zog mit einer Anschlussberufung nach, und zwar bezüglich der Bussen-Höhe: In erster Instanz hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 2,6 Mio. Franken gefordert, der Amtsgerichtspräsident hatte aber «nur» eine solche von 250 000 Franken verhängt, zuzüglich der Gerichtskosten von 12 000 Franken.

Treuhänder holte 4600 Tausender ab

Dass der Fall Postfinance auch nach drei Jahren noch nicht abgeschlossen ist, liegt daran, dass das «Gesamtpaket» aller Delikte eines bekannten Solothurner Treuhänders und seiner deutschen Geschäftspartnerin noch der höchstrichterlichen Beurteilung harrt: Das Duo hatte mit einem Schneeballsystem Dutzende von Anlegern aus aller Welt um rund 28 Mio. Franken betrogen und diese für eigene Zwecke abgezweigt.

Wegen dieser Machenschaften ist das Duo am 24. September 2013 vom Solothurner Obergericht wegen gewerbsmässigen Betrugs, qualifizierter Veruntreuung und qualifizierter Geldwäscherei schuldig gesprochen worden. Insbesondere waren die Oberrichter zum Schluss gekommen, dass eine 4,6-Mio.-Franken-Transaktion als Betrug einzustufen ist.

Konkret: Im Januar 2005 waren von einem niederländischen Investor 5 Mio. Euro auf ein Postfinancekonto des Duos überwiesen worden; bereits im folgenden Februar hob der Treuhänder den Barbetrag von 4,6 Mio. Franken (!) bei der Poststelle 2 in Solothurn ab – angeblich für einen Diamanten-Kauf. Die 4600 Tausendernoten sollen anschliessend von der deutschen Geschäftspartnerin ausser Landes gebracht worden sein – angeblich in den Vatikan. Seither ist das Geld verschwunden.

Die Auszahlung am Postschalter war damals mit dem ausdrücklichen Segen der Post-internen Geldwäschereifachstelle erfolgt. Dies mache deutlich, dass die Postfinance für solche Fälle kein ausreichendes Regelwerk besessen habe, hatte der Amtsgerichtspräsident auf die «Organverantwortung» gepocht und seinen Geldwäscherei-Schuldspruch gegen die Post-Tochter begründet.

Urteil zum «Gesamtpaket» abwarten

Wann der Postfinance-Fall in zweiter Instanz vor dem Solothurner Obergericht beurteilt wird, steht noch nicht fest. Es leuchtet aber ein, dass die Oberrichter erst das Bundesgerichtsurteil zum «Gesamtpaket» des betrügerischen Duos abwarten wollen.

Marc Aebi, Anwalt der beschuldigten Deutschen, bestätigt, dass er die Beschwerde gegen den Betrugs-Schuldspruch Ende letzten Dezember eingereicht habe. Aebi geht davon aus, dass «Lausanne» in dieser Sache «wohl demnächst» entscheiden werde. Ein konkreter Termin sei ihm noch nicht kommuniziert worden.

Kommen auch die Bundesrichter zum Schluss, dass der 4,6-Mio.-Deal am Postschalter Teil eines Betrugsfalles ist, dann dürfte die Postfinance anschliessend in «ihrem» Geldwäschereifall vor Obergericht einen entsprechend schwereren Stand haben. Die Post-Tochter hat den Vorwurf aber stets bestritten, bei diesem doch sehr aussergewöhnlich grossen Barbezug ihren gesetzlichen Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen zu sein.