Planungsausgleichsgesetz
Geld soll in Fonds und nicht zu den Gemeinden fliessen

Die Solothurner FDP äussert ein grosses «Ja, aber ...» zum Planungsausgleichsgesetz, das der Regierungsrat in die Vernehmlassung gegeben hat.

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Die FDP fordert «einen Ausgleich zwischen den Gemeinden». (Archiv)

Die FDP fordert «einen Ausgleich zwischen den Gemeinden». (Archiv)

Keystone

Das Gesetz setzt um, was das neue Raumplanungsgesetz schweizweit vorschreibt: Landbesitzer müssen bei Neueinzonungen künftig 20 Prozent des Gewinns an Gemeinden abgeben. Gleichzeitig sind Landbesitzer zu entschädigen, deren Land ausgezont wird.

«Eine Fehlkonstruktion»

Für die Freisinnigen ist klar: Das Gesetz darf keinen fiskalischen Zweck verfolgen. Es soll lediglich den Ausgleich von Mehr- und Minderwerten vornehmen. «Dieses Ziel kann nur mittels eines kantonalen Ausgleichsfonds erreicht werden», schreibt die FDP. «Mit der jetzt vorgeschlagenen Lösung muss das Gesetz als Fehlkonstruktion bewertet werden.»

Die FDP kritisiert, dass laut Entwurf die Einnahmen den Gemeinden zufliessen sollen. Würde das Gesetz in der jetzigen Form in Kraft gesetzt, kämen laut der FDP «auf der einen Seite Gemeinden mit einem Bedarf für Neueinzonungen in den Genuss grosszügiger Entschädigungen, die sie nicht benötigen.» Auf der anderen Seite müssten Gemeinden mit einem überwiegenden Bedarf an Auszonungen Grundeigentümer entschädigen, ohne über das Geld zu verfügen.

Die FDP fordert deshalb «einen Ausgleich zwischen den Gemeinden». Dieser fehlt aber in der jetzigen Vorlage von CVP-Baudirektor Roland Fürst. In anderen Aspekten stimmt die FDP dem Gesetzesentwurf zu, etwa beim gewählten Minimalabgabesatz von 20 Prozent. «Über einen längeren Zeitraum gesehen, sollte sich der Abgabesatz jedoch so einpendeln, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten.» (szr/mgt)