Gastkolumne

Geld regiert die Welt...

«Ich halte es für eine Illusion, dass man seine Radio- und Fernsehbedürfnisse im freien Markt langfristig günstiger decken kann», sagt Josef Maushart. (Symbold)

«Ich halte es für eine Illusion, dass man seine Radio- und Fernsehbedürfnisse im freien Markt langfristig günstiger decken kann», sagt Josef Maushart. (Symbold)

Gastkolumne zur Frage, wie man mit einem Franken pro Tag eine neutrale, vielfältige Institution erhalten kann.

Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. So steht es in Artikel 93, Absatz 2 unserer Verfassung.

Wir sind uns hoffentlich alle darin einig, dass diese Vorgabe ausschliesslich für ein staatlich, also gemeinschaftlich finanziertes Medienunternehmen, keinesfalls aber für ein privates gelten kann. Dieser Verfassungsartikel beschreibt einen Leistungsauftrag, der weit über rein kommerzielle Überlegungen hinausgeht. Will man eine SRG, die sich rein marktwirtschaftlich verhält, kann dieser Leistungsauftrag nicht aufrechterhalten werden.

Jedes kommerziell agierende Unternehmen muss die Rendite jedes Einzelprojektes im Auge haben und unrentable Projekte fallen lassen. Ein augenfälliges Beispiel, wozu die Überführung in ein marktwirtschaftliches Unternehmen führt, sehen wir heute an der Post. Nicht die Führungsspitze der Post trägt schuld am Abbau des Service public der Post, sondern die gesetzlichen Vorgaben, die dazu in marktwirtschaftlicher Euphorie in Bundesbern erstellt wurden. Im gleichen Sinne schafft «No Billag» nicht die SRG ab, sondern führt Artikel 93 unserer Verfassung ad absurdum, indem es kein Unternehmen mehr gäbe, das diesem Leistungsauftrag verpflichtet werden könnte.

Wir hätten ein freies Spiel der Medienanbieter. Keiner von ihnen hätte aber den Auftrag der Ausgewogenheit. Sie alle würden also ihre eigene Sicht vertreten, im Zweifelsfall die politische Sicht ihres Eigentümers. Und der ist in einer globalisierten Welt immer seltener ein Schweizer. Eine unabhängige, neutral berichtende Referenz gäbe es mangels Masse und mangels Auftrag nicht mehr. Das geflügelte Wort «Geld regiert die Welt» käme in seiner ganzen Härte auch in unserer schweizerischen Medienlandschaft zu Geltung.

Nun können wir uns natürlich aus verschiedenen Quellen Informationen beschaffen und diese gegeneinander abwägen. Das kostet allerdings Zeit und Geld. Ein Abonnement meiner Solothurner Zeitung kostet 509 Franken, dasjenige der «NZZ» 836 und dasjenige des «Blicks» immerhin noch 389. Und wer glaubt, er könne langfristig alles gratis online lesen, der wird bald eines Besseren belehrt werden.

Für Radio von Spotify zahlt man für die Familie 240 Franken pro Jahr. Für Fernsehen bei Netflix sind es 192 Franken. Keines dieser Angebote produziert irgendetwas Schweizerisches. Das Geld fliesst vollständig ins Ausland. Diese Zahlen sollen die künftigen 365 Franken für die SRG und über 21 weitere Lokalradios sowie 13 lokale Fernsehstationen ins rechte Licht rücken!

Ich teile zwar die Auffassung der Initianten und Befürworter, dass viele Schweizer jeden Rappen umdrehen müssen. Ich halte es jedoch für eine Illusion, dass sie ihre Radio- und Fernsehbedürfnisse im freien Markt langfristig günstiger decken könnten. Dabei wird erst noch übersehen, dass im künftigen System Bezüger von Ergänzungsleistungen von den Gebühren befreit sind. Wenn die Initianten von der Entlastung der Unternehmen sprechen, dann schüttle ich nur noch verwundert den Kopf.

Heute zahlt zwar jedes Unternehmen für jede Betriebsstätte. Ab 2019 werden aber drei Viertel aller Firmen mit dem vorliegenden Gesetz nichts mehr bezahlen, weil sie einen Umsatz von unter 500'000 Franken haben. Bis zu einer Million Umsatz werden auch Unternehmen gerade mal 365 Franken pro Jahr bezahlen, bis 5 Millionen Umsatz 910 Franken.

Die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges mit einer Senkung der Gebühren auf 1. Januar 2019 von derzeit 451 auf neu 365 Franken entlastet alle Bürger. Die neue Regelung für Unternehmen befreit 75 Prozent aller Firmen generell. Die Schwächsten sind befreit, ebenso auf individueller Ebene die Bewohner von Alten- oder Studentenwohnheimen. Alle anderen tragen mit 1 Franken pro Tag dazu bei, mindestens eine neutrale, die Vielfalt der Schweiz repräsentierende Medieninstitution aufrechtzuerhalten. Ich werde die No-Billag- Initiative aus tiefster Überzeugung ablehnen und fordere Sie auf, das Gleiche zu tun.

*Der ist Verwaltungspräsident und CEO der Bellacher Fraisa Holding AG und CVP-Kantonsrat. Er lebt in Solothurn.

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