Amtsgericht
Geld für Mündel veruntreut und Kassen betrogen: Behörden schauten zu

Um Schulden zu tilgen, veruntreute eine Vormundin Geld von ihrem Mündel, belog die Ausgleichskasse und täuschte ihre Pensionskasse. Verantwortung trage aber auch die Sozialregion Thal-Gäu, die von den Schulden wusste, jedoch nicht genauer hinsah.

Christoph Neuenschwander
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Wurde getäuscht: Der Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu

Wurde getäuscht: Der Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu

HR Aeschbacher

Federica B.* arbeitet als Raumpflegerin. Das Einkommen der 52-jährigen Italienerin ist gering, ihre Schulden hoch. Den Schadenersatz von 46000 Franken, zu dem sie am Dienstag vom Amtsgericht Solothurn-Lebern in einem abgekürzten Verfahren verurteilt wurde, wird sie nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Besagte Summe hatte sie zwischen Februar 2009 und Oktober 2010 von der 67-jährigen Margrit K.* veruntreut, deren Vermögen sie seit Anfang 2008 als Vormundin verwaltet hatte.

Federica B. erkennt ihre Schuld an. Verantwortlich dafür, dass es überhaupt so weit kommen konnte, sei aber nicht sie alleine – da sind sich die Opferanwältin Melania Lupi und der Verteidiger der Beschuldigten, Rudolf Montanari, einig. Verantwortung habe auch die zuständige Vormundschaftsbehörde zu tragen. Diese soll nun dafür sorgen, forderte Lupi, dass die Schadensliquidation möglichst rasch erfolge. Und zwar über die Versicherung der Sozialregion Thal-Gäu. «Federica B. zu betreiben, ist momentan keine Option», so die Anwältin. Montanari ergänzte: «Wir stellen den Auszug aus dem Betreibungsregister gerne zur Verfügung. Es macht keinen Sinn, jemanden zu betreiben, der nichts hat.»

Sozialregion wusste von Schulden

Seit ihrer Scheidung habe sie finanzielle Probleme, erklärte Federica B. dem Amtsgerichtspräsidenten François Scheidegger. Im Mai 2008 war ihr Schuldenberg auf eine Höhe von fast 70000 Franken angewachsen. Kurz davor, im März 2008, hatte die damalige Vormundschaftsbehörde Federica B. als Vormundin von Margrit K. rückwirkend per 1. Januar eingesetzt. Als Mitarbeiterin des Pflegeheims, in dem K. wohnhaft ist, kannte B. die Geschädigte gut und bot sich daher als Vormundin an.

Im April 2008 ging die Vormundschaftsbehörde in die Sozialregion Thal-Gäu über. Diese soll über die finanziellen Verhältnisse von Federica B. im Bild gewesen sein, hielt Montanari fest. «Man wusste, dass die Beschuldigte insolvent war, aber man hat nicht reagiert. Federica B. war in einer schwierigen Phase ihres Lebens. Sie war vollkommen überfordert und irgendwann sind die Wellen über ihr zusammengebrochen.»

In der Folge überwies die Beschuldigte über 75000 Franken auf ihr eigenes Konto, wovon sie nur rund 30000 Franken zugunsten ihres Mündels verwendete. Von ihrem Amt als Vormundin wurde Federica B. erst am 24. November 2010 enthoben. «Margrit K. war auf die Hilfe und die Aufsicht des Staats angewiesen, aber dieser hat in dem Falle auf ganzer Linie versagt», sagte Melania Lupi gestern vor Gericht.

Weitere Delikte begangen

Nebst der mehrfachen Veruntreuung machte sich Federica B. auch des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Sie täuschte die Öffentliche Ausgleichskasse, indem sie auf Formularen der Arbeitslosenversicherung angab, nicht berufstätig zu sein, obwohl sie mehrere Jobs hatte.

Zusätzlich führte sie ihre Pensionskasse hinters Licht. Unter dem Vorwand, sich selbstständig machen zu wollen, liess sie sich ihr gesamtes Vorsorgeguthaben auszahlen. Das Geld verwendete sie aber schliesslich, um Miete und Steuern zu bezahlen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und die Schulden abzubauen.

Einzelrichter François Scheidegger bestätigte denn auch die Strafe, die von der Staatsanwaltschaft, der Opferanwältin und dem Verteidiger gemeinsam mit Federica B. ausgehandelt worden war. «Die Sanktionen empfinde ich als angemessen.» Demnach wurde die Angeklagte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und zum erwähnten Schadenersatz von 46000 Franken an Margrit K. verurteilt.

*Name von der Redaktion geändert

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