Der Teuerungsfonds diente der Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung. Mit dem im Januar 2015 in Kraft getretenen Pensionskassengesetz des Kantons Solothurn wurde der Fonds aufgelöst.

Keine Folgen hat dies für die Gruppe der bereits bestehenden Rentenbezüger. Ihnen ist der volle Teuerungsausgleich auch unter dem neuen Regime geschuldet.

Der Verband der Pensionierten der Staatlichen Pensionskasse Solothurn und zwei Privatpersonen zogen wegen der Fondsauflösung bis vor Bundesgericht.

Ihrer Ansicht nach verstösst die Auflösung gegen den Grundsatz der zweckgemässen Verwendung des Vorsorgevermögens, wie es im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) festgehalten ist. Dies geht aus dem am Donnerstag publizierten Entscheid des Bundesgerichts hervor.

Mit der Zuweisung der Gelder in die allgemeine Kasse würden von den Arbeitnehmern erworbene Rechte nicht gewahrt, rügen die Beschwerdeführer. Diesen Argumenten folgt das Bundesgericht jedoch nicht.

Es hält fest, dass nur der Rentenanspruch als solcher und die bisher erworbene Austrittsleistung als wohlerworben gelten und somit gesichert werden müssten. Kein solches Recht bestehe jedoch auf die genaue Höhe der zukünftigen Leistung.

Der Teuerungsfonds darf gemäss Bundesgericht aufgelöst werden und eine Zuweisung in die allgemeinen Mittel stelle einen Grundsatz dar. Keine Rolle spiele, dass sich mit dem Zufluss dieser Gelder auch die Höhe von künftigen Sanierungsbeiträgen des Arbeitgebers vermindert, obwohl der Fond einzig für die Teuerungszulagen der Arbeitnehmer bestimmt war und nicht für den Arbeitgeber.

(Urteil 9C_161/2018 23.07.2018)