Es sind vier Buchstaben, die für Links-Grün schlicht eine Gefahr sind. – Vier Buchstaben, die nicht nur den Service Public, sondern gleich den ganzen direktdemokratischen Handlungsspielraum gefährden. «Tisa» heisst das Abkommen, das Handelshemmnisse im Dienstleistungsbereich abbauen will. Die Schweiz verhandelt derzeit mit rund 50 anderen Staaten über den Vertrag.

Alle Bürger würden betroffen sein, so die Warnung der linken Ratsseite. Handelshemmnisse wie Inländerbevorzugung oder Subventionen, die Dienstleistern Marktzugänge verwehren, will Tisa abbauen. Doch für SP und Grüne bedroht es vor allem den Service Public.

Eine Gebäudeversicherung wie sie der Kanton heute habe, könne mit dem Abkommen nicht mehr neu aufgebaut werden, warnte Grünen-Sprecher Daniel Urech, der die Interpellation verfasst hatte. Konkret fürchtet Urech: «Sollte ein Kanton oder eine Gemeinde eine neue Staatsaufgabe definieren oder eine erfolgte Privatisierung rückgängig machen wollen, könnte dies aufgrund von Tisa verunmöglicht werden.»

«Das ist Schwarzmalerei»

Störend für Urech ist ein Umstand: Im Abkommen wird nicht positiv festgelegt, «in welchen Bereichen das Abkommen gelten wird, sondern negativ, für welche Bereiche das Abkommen nicht gelten soll». Sprich: Was nicht als Ausnahme auf der Liste steht, wird liberalisiert. Üblich, so Urech, wäre eigentlich die umgekehrte Version: Nur was im Vertrag speziell genannt wird, wird liberalisiert. «Mir ist nicht ganz klar, woher die Regierung ihre Zuversicht nimmt», so Urech. «Wir müssen dafür sorgen, dass uns nicht eine Suppe vom Bunde eingebrockt wird, die wir auf Kantonsebene auslöffeln müssen.»

Anders sah dies die Ratsrechte. «Das ist Flughöhe Bund», negierte FDP-Sprecherin Marianne Meister (Messen) einen dringenden Handlungsbedarf im Kanton – ebenso wie Bruno Vögtli (CVP, Hochwald). Zuerst müssten überhaupt die Verhandlungsergebnisse des Bundes abgewartet werden.

«50 Staaten verhandeln in Genf hinter verschlossenen Türen», sagte dagegen SP-Sprecherin Franziska Roth. Die Solothurner Regierung täte gut daran, sich in Bern zu melden, statt so zu tun, als ob sie das Thema nichts angehe. «Es ist eine tickende Zeitbombe gegen unsere Volksrechte.» Würden die Abkommen in Kraft treten, könnte der Staat gewisse Regulierungen nicht mehr vornehmen. «Die Atomkraft hätte nie reguliert und demokratisch kontrolliert werden können, wenn es Tisa schon gegeben hätte», so Roth. «Solche ewige Fesseln für die Demokratie gehen nicht.»

Das war für SVP-Sprecher Peter Linz (Büsserach) zu viel der «Schwarzmalerei». Er betonte, wie viele Ausnahmen der Bund festschreibe. Die Regierung hatte etwa auf Monopole bei der Gebäudeversicherung, das obligatorische Unterrichtsangebot oder die Wasserversorgung als Beispiele für Ausnahmen angeführt, ebenso die Bereiche Energie, öffentlicher Verkehr, Post oder Gesundheitswesen. Linz sah den Service Public deshalb nicht bedroht. Und überhaupt: «Wer sagt, dass der Staat alles besser macht?»

Während Urech fand, der Bund misches sich mit Tisa in die Aufgabenhoheit der Kantone ein, konterte Regierungsrätin Esther Gassler lapidar: «In der Praxis finden diese Eingriffe laufend statt. Wir haben keine Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz und können dagegen nirgends klagen.»