Solothurnk
Geht kosovarischer Politiker Syla vor Bundesgericht?

Es ist noch offen, ob der kosovarische Politiker Azem Syla das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichtes weiterziehen wird oder nicht. Dies erklärt sein Luzerner Anwalt Christian Affentranger auf Anfrage.

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Der kosovarische Politiker Azem Syla

Der kosovarische Politiker Azem Syla

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Syla kündigte zwar bereits vor zwei Wochen den Gang an das Bundesgericht an. Er habe ihn letztmals vergangenen Montag gebeten, ihm die für die Beschwerde nötigen Unterlagen bis gestern Freitag zuzustellen, sagt der Anwalt. Er habe ihn klar darauf hingewiesen, dass die Frist für die Beschwerde ans höchste Schweizer Gericht am 23. März abläuft.

Bis dato habe er von seinem Mandanten Syla nichts mehr gehört. Nun werde es für einen Weiterzug zeitlich knapp. Die Frage, ob Syla einen anderen Anwalt eingeschaltet habe, kann Affentranger nicht beantworten.

Wird Urteil rechtskräftig?

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2012 verfügt, dass der Politiker Syla – er ist Mitglied des Parlamentes in Kosovo – die Schweiz bis Mitte Mai 2012 verlassen müsse. Die vom Migrationsamt veranlasste Löschung und der Widerruf der Niederbelassungsbewilligung C seien rechtens, ja sie hätte ihm gar nie erteilt werden dürfen. Falls Syla nicht ans Bundesgericht gelangt, wird dieses Urteil rechtskräftig. (FS)