Raumplanungsrecht

Gehortetes Bauland: Für FDP und SVP ist Eingriff ins Privateigentum tabu

Bauland soll nicht mehr gehortet, sondern überbaut werden. (Symbolbild)

Bauland soll nicht mehr gehortet, sondern überbaut werden. (Symbolbild)

Die faktische Enteignung von Grundeigentümern, die Bauland horten, geht den Bürgerlichen entschieden zu weit.

In der Volksabstimmung vom März 2013 wurde das neue eidgenössische Raumplanungsrecht deutlich angenommen, auch im Kanton Solothurn sagten fast 70 Prozent Ja. Und dieses Raumplanungsgesetz verpflichtet unter anderem die Kantone, die notwendigen Massnahmen zu treffen, «um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen». Das heisst: Dafür zu sorgen, dass Bauland nicht gehortet, sondern tatsächlich überbaut wird. Wie sie das anstellen, ist grundsätzlich den Kantonen überlassen. Dass kantonales Recht Fristen für die Überbauung eines Grundstücks setzen und «bestimmte Massnahmen» anordnen soll, wenn die Fristen ungenutzt verstreichen, ist im Bundesgesetz aber ausdrücklich festgehalten.

Der Regierungsrat hat im Mai den Vorschlag präsentiert, wie er den Auftrag umsetzen will. Heute läuft die Vernehmlassungsfrist ab und bereits ist klar: Es gibt erbitterten Widerstand. Die FDP legt dem Regierungsrat nahe, die geplante Änderung des Planungs- und Baugesetzes dem Kantonsrat gar nicht erst zur Beratung vorzulegen, sondern zurückzuziehen. Die SVP kündigt an, den Gesetzesentwurf «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen», sollte er in der vorliegenden Form verabschiedet werden.

Behördlich angeordneter Diebstahl

Grund für die schroffe Ablehnung: Um bislang unbebaute Baulandreserven zu verflüssigen, ist eine faktische Enteignung von Grundbesitzern vorgesehen. Bei bestehenden Bauzonen sollen die Gemeinden eine Frist von 5 bis 10 Jahren zur Überbauung setzen können. Werden die Grundstücke nicht innerhalb der Frist überbaut, soll den Gemeinden ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert zugestanden werden.

Das geht den Bürgerlichen zu weit. Die FDP räumt zwar ein: Besonders wenn keine neuen Einzonungen mehr vorgenommen werden können, hätten die Gemeinden ein legitimes Interesse, bestimmte Grundstücke einer schnelleren Überbauung zuzuführen als vom Eigentümer vorgesehen, der zum Beispiel eine Parzelle für Nachkommen freihalten will. Aber anderseits stehe die Eigentumsgarantie auf dem Spiel. Die Interessen der räumlichen Gemeindeentwicklung würden es nicht rechtfertigen, bis zu einer Enteignung von Grundeigentümern zu schreiten, findet die FDP. Es sei vereinfacht gesagt «nicht derart schlimm, wenn einmal ein Überbauungsprojekt durch einen sperrigen Grundeigentümer verzögert wird, dass dafür die Eigentumsfreiheit geopfert werden darf».

Die SVP haut in die gleiche Kerbe: Die Verletzung der Eigentumsgarantie werde mit der vorgeschlagenen Regelung in unverhältnismässig einfacher Weise möglich. Sie formuliert ihre Kritik gewohnt deftig: Der Gesetzesentwurf mache den Anschein, «als bräuchten die Behörden neue Zwangswerkzeuge, um unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und ihnen ihr Privateigentum zu stehlen».

In den Vernehmlassungsantworten wird auf die bereits im geltenden Recht vorhandenen Möglichkeiten hingewiesen Die Gemeinden können schon heute die Zuweisung von Land zur Bauzone von einer vertraglichen Zusicherung abhängig machen, dass das Land innert 5 bis 10 Jahren überbaut wird. Aber das gilt eben nur bei Neueinzonungen. Der Regierungsrat zeigt sich in seinen Ausführungen zur Vernehmlassungsvorlage durchaus bewusst, dass Eingriffe ins Grundeigentum politisch umstritten sind. Er macht aber darauf aufmerksam, dass man von den Gemeinden «mit Blick auf die schiere Unmöglichkeit, neue Bauzonen zu begründen», wiederholt mit der Forderung konfrontiert worden sei, Instrumente zur Verflüssigung von Baulandreserven zu schaffen.

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