«Es wird verdammt knapp.» Die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim gibt sich alles andere als siegessicher über den Ausgang der Volksabstimmung zur Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (kurz Ecopop).

Das belegten Umfragen und zeige sich auch darin, dass sich SVP-Parteisektionen wie Domino-Steine eine nach dem anderen für die Initiative ausspricht. «Wir müssen jetzt Gegensteuer geben. Vorab die Bürgerlichen und die Wirtschaft müssen aufzeigen, welche verheerenden Auswirkungen ein Ja zu Ecopop haben würde», sagte Heim am Dienstag an einer Medienkonferenz des Gegner-Komitees «Solidarische Schweiz» Kanton Solothurn.

Die Initiative will eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung. Die ständige Wohnbevölkerung darf nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Aktuell wären das rund 16 000 Personen. Damit soll die Zubetonierung der Schweiz verhindert werden. Ferner müsse der Bund verpflichtet werden, mindestens zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder in die Förderung der freiwilligen Familienplanung – sprich Geburtenregelung – im Ausland investieren.

Es ist diese Mischung aus Migration, Umweltschutz und Entwicklungshilfe, welche Komitee-Präsident und SP-Nationalrat Philipp Hadorn sauer aufstösst. «In grünem Mäntelchen begegnen uns braune Gedanken, welche eine isolierte Schweiz als ausgrenzendes Paradies betrachten.» Für Bea Heim ist Ecopop extrem und fremdenfeindlich. «Die Initiative führt die Schweiz in die völlige Isolation, ins Desaster – wirtschaftlich und sozialpolitisch.»

«Gefährdet Arbeitsplätze»

Aus Sicht der Arbeitnehmenden wehrt sich Markus Baumann gegen die Initiative. Einerseits würden die Arbeitgeber viel mehr Kurzaufenthalter in die Schweiz holen. «Skrupellose Arbeitgeber können ihnen tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen diktieren», sagte der Unia-Gewerkschaftssekretär. Andererseits gefährde Ecopop auch bestehende Arbeitsplätze. «Ecopop würde die bilateralen Verträge mit der EU endgültig zu Fall bringen», warnte Baumann. Schweizer Firmen würden gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz massiv benachteiligt. «Ihre Produkte würden teurer, Auslagerungen ins Ausland sowie Kostensenkungsprogramme und damit ein Abbau von Arbeitsplätzen wären die Folgen.»

Der Drang, die Schweiz abzuschotten, sei auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht kleiner geworden. Im Gegenteil, sagte Tvrtko Brzovic, Präsident des Vereins Scond@s Plus, der sich für eine aktive Migrations- und Gleichstellungspolitik einsetzt. Die Stossrichtung von Ecopop sei klar, nur die Verpackung sei neu. «Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird eine isolationistische Initiative vorgelegt.»

Um das schlechte Gewissen der Stimmenden zusätzlich zu beruhigen, wenn sie eine Mauer um die Schweiz errichten wollen, werde die Entwicklungshilfe noch ins Spiel eingebracht – «um in neokolonialistischer Manier andere Länder zu ‹freiwilligen› Geburtenregelungen aufzufordern».

«Wir verbrauchen zu viel»

Für Felix Glatz-Böni von den Grünen Kanton Solothurn gilt es, zuerst die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Es habe genug Energie und Nahrung für alle Menschen auf dieser Welt, nur sei beides schlecht verteilt. «Wir Schweizer verbrauchen zu viel und teilen zu wenig.» Kurz: Der ökologische Fussabdruck sei zu gross. «Erst mit Erreichen eines weltverträglichen Lebensstils haben wir allenfalls Argumente zur Hand, welche uns sagen lassen könnten: Wir sind am Anschlag, mehr ist zu viel.»