Kanton Solothurn
Gegner der Fusion Top 5 bringen sich mit einem Komitee in Stellung

Am Freitag ist ein überparteiliches Komitee mit Co-Präsidenten aus allen fünf potentiellen Fusionsgemeinden an die Öffentlichkeit getreten. Vertreten sind unter den sechs Co-Präsidenten des Komitees neben allen Gemeinden auch alle grossen Parteien.

Lucien Fluri
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Das «Überparteiliche Komitee gegen die Fusion Solothurn Top5» organisiert Widerstand. (Symboldbild)

Das «Überparteiliche Komitee gegen die Fusion Solothurn Top5» organisiert Widerstand. (Symboldbild)

Hanspeter Baertschi

Lange schon brodelte die Gerüchteküche, jetzt ist es offiziell: Gegen die Grossfusion um und mit Solothurn gibt es nun organisierten Widerstand. Der Verein nennt sich «Überparteiliche Komitee gegen die Fusion Solothurn Top5» .

Bereits im Mai hatte diese Zeitung publik gemacht, dass sich wohl ein Komitee bilden wird. Nun finden sich auch damals bereits genannte Namen im sechsköpfigen Co-Präsidium. Aus Biberist amtet SVP-Gemeinderat Markus Dick, aus Zuchwil ist es Ulrich Bucher, der langjährige SP-Gemeindepräsident, Kantonsrat und ehemalige Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbandes. Luterbacher Co-Präsident ist CVP-Gemeinderat Hans Rothenbühler und aus Derendingen macht SP-Gemeinderat, Gewerkschafter und Kantonsrat Markus Baumann, mit. Die Stadt stellt gleich zwei Co-Präsidenten. Zum einen SVP-Kantons- und Gemeinderat Roberto Conti, zum anderen den Unternehmer Andreas Wyss (FDP). Geschäftsführer des Komitees ist der ehemalige Biberister Gemeindeschreiber Rudolf Heri. Organisiert ist das Komitee als Verein.

«Ich sehe fünf funktionierende Gemeinden und null Mehrwert in einer Fusion», begründet Co-Präsident Markus Dick (Biberist) seine ablehnende Haltung. «Heute können wir das Dorf mitgestalten. Es gibt keinen anonymen Verwaltungsmoloch.» Wo es Sinn mache, etwa bei der Kehrichtverbrennung, gebe es bereits eine «wunderbar funktionierende Zusammenarbeit». Je nach Gemeinde gebe es weitere «lokalspezifische» Argumente gegen eine Fusion, so Dick namens des Präsidiums. Genauer informieren will das Komitee Ende September. «Zum aktuellen Zeitpunkt wissen wir noch nicht, über was wir abstimmen werden», sagt Dick. «Wir müssen eine konkretere Vorlage abwarten.» Noch ist etwa nicht klar, wie der Steuersatz einer fusionierten Gemeinde aussehen wird.

Für den Derendinger Gemeinderat Markus Baumann weisen die Fusionspläne grundsätzlich in eine falsche Richtung. «Für Derendingen wäre es viel sinnvoller mit den Gemeinden im äusseren Wasseramt eine engere Zusammenarbeit anzustreben», betont der SP-Mann. Diese Gemeinden seien in verschiedenen Zweckverbänden oder auch im Rahmen der Sozialregion bereits miteinander verbunden. Baumann kritisiert zudem, dass im aktuellen Fusionsprojekt zu viele Fragen ungeklärt seien.

Keine Infos zur Finanzierung

Und wie finanziert sich das Komitee? Nicht zuletzt hatte die Finanzierungsfrage bereits für Aufsehen gesorgt. Kolportiert worden war, dass sich der Solothurner Energieversorger AEK aus Geschäftsinteressen – er ist in einigen der Gemeinden aktiv, während in der Stadt der Konkurrent Regio Energie dominiert – gegen die Fusion engagieren werde, bzw. den Oltner PR-Berater engagiert haben könnte, der das nun gestartete Gegenkomitee aufgegleist haben soll. Die AEK hatte dies vehement bestritten. Solothurn ist aber klein: Jetzt sitzt der ehemalige AEK-Verwaltungsratspräsident Ulrich Bucher im Gegen-Komitee.

Genaue Informationen zur Finanzierung des Komitees waren gestern nicht erhältlich. Es sei davon auszugehen, dass es grössere Spender geben werde, sagt Co-Präsident Markus Dick. «Wie es verschiedene Leute und verschiedene Unternehmen gibt, die Interesse an einer Fusion haben, gibt es auch solche, die nicht möchten, dass es zu einer Fusion kommt.» Namen will Dick nicht nennen. Derzeit würden Einzahlungsscheine abgegeben. «Wir müssen zu Mitteln kommen.» Im Gegensatz zu den Befürwortern hätten sie keine Steuergelder zur Verfügung.

Fluri freut sich über Belebung

Gar nicht überrascht über die Komitee-Gründung ist der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri. «Das hat sich abgezeichnet» Fluri freut sich im Gegenteil sogar ein wenig über den neu gewonnen Widerstand: Der Solothurner Stadtpräsident hofft, dass die Diskussion rund um die Fusion nun endlich «belebt» werde. Fluri kündigt an: «Es wird auch ein Pro-Komitee für die Fusion geben.» Genauere Informationen dazu könne er aber nicht geben. «Wir Gemeindepräsidenten sind da nicht federführend. Das muss von dritter Seite kommen.» Fluri betont: Die Fusionsverhandlungen seien in Gemeindeversammlungen oder von Gemeinderäten demokratisch legitimiert worden. «Wir führen nicht mehr als einen Auftrag aus.» Dies gelte es zu bedenken, wenn das Komitee künftig die Gemeindepräsidenten angreifen werde.

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