Gegenvorschlag zu «Jetz si mir draa»
Tiefe Einkommen sollen entlastet werden: Steuerpläne der Solothurner Regierung stossen auf Akzeptanz

Der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» kommt mehrheitlich gut an, wie die Vernehmlassung zeigt. Bei den Parteien hagelt es nur von der SVP Kritik. Schwere Einwände hat allerdings auch der Verband der Einwohnergemeinden.

Urs Moser
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Die unteren und mittleren Einkommen sollen spürbar entlastet werden.

Die unteren und mittleren Einkommen sollen spürbar entlastet werden.

KEYSTONE

Der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative (Jetz si mir draa) kommt bei den Parteien – mit Ausnahme der SVP – gut an. In der aktuellen Fassung dürfte die Vorlage dennoch einen schweren Stand haben, denn mit dem Verband der Einwohnergemeinden legt sich eine mächtige Interessenvertretung quer.

Der Verband kritisiert in der Vernehmlassung, dass man nicht in die Ausarbeitung des Gegenvorschlags einbezogen worden sei. In der vorliegenden Form könne man ihn nicht unterstützen. Was die Gemeinden vor allem stört: Aus politischer Sicht sei davon auszugehen, dass die Initiative «Jetz si mir draa» vor allem die im schweizerischen Vergleich hohe Staatssteuerbelastung ins Visier nimmt, mit dem Gegenvorschlag der Regierung nun aber die Gemeinden die höheren Ausfälle als der Kanton zu verkraften hätten.

Man sieht eine Gefahr, dass einzelne Gemeinden gezwungen sein werden, ihren Steuerfuss zu erhöhen und es zu einer Abwanderung von «guten» Steuerzahlern kommt. Für den Einwohnergemeindeverband wäre es daher «angebracht», dass sich der Gegenvorschlag zur Initiative auf eine klare Steuerentlastung auf kanonaler Ebene fokussiert, verbunden mit einem Masnahmenpaket zur Stabilisierung des Staatshaushalts.

Die Initiative wie auch der vorliegende Gegenvorschlag würden aber nun genau die Gemeinden zusätzlich belasten, die sowieso schon eine schwache Steuerkraft haben. Der Verband stuft daher den Ansatz des Gegenvorschlags schlicht als «falsch» ein.

SVP quittiert den Entwurf mit einem Verriss

Ganz und gar in der Luft zerrissen wird der Vernehmlassungsentwurf von der SVP, die sich bereits früh für die Steuersenkungsinitiative ausgesprochen hat. Was ihr der Regierungsrat entgegensetzen will, wird als «ungenügend» (Umfang der Entlastung), «ungerecht und unsozial» (höhere Belastung für einzelne Steuerzahler durch die Begrenzung des Pendlerabzugs) und «unehrlich» (in separater Vorlage geplante Erhöhung des Katasterwerts) abqualifiziert. Um die «Jetz si mir draa»-Initiative zu bekämpfen, würden Zückerchen an ausgewählte Gruppen verteilt, langfristige Steuersenkungen für alle seien aber nicht vorgesehen. Die SVP nennt das eine «kurzfristige Placebo-Politik».

Pendlerabzug und Zulagen: Es darf «es bizzeli meh si»

Während die Initiative die Steuerbelastung der natürlichen Personen generell auf den schweizerischen Durchschnitt begrenzen will, sieht der Gegenvorschlag gezielte Entlastungen nur in den unteren Einkommenskategorien und für Familien vor. Neben entsprechenden Tarifanpassungen ist auch eine Erhöhung des Kinderabzugs von 6000 auf 9000 Franken vorgesehen. Eine teilweise Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen soll durch eine Begrenzung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken erfolgen.

Im Gegensatz zur SVP findet dieses Konzept bei allen anderen Parteien Anklang. Das Hauptziel, die Entlastung der tiefen Einkommen, werde erreicht, konstatiert die FDP. Sie will den Pendlerabzug aber erst bei 12000 Franken limitieren und regt an, neben dem Kinderabzug auch den Abzug für Fremdbetreuungskosten zu erhöhen. In die gleiche Stossrichtung gehen die Änderungswünsche der CVP: Im Vergleich zu anderen Kantonen erscheine der Kinderabzug noch nicht hoch genug, 10000 Franken erachte man als geeigneter. Und den Pendlerabzug will die CVP auf 9000 Franken begrenzen.

Für die Grünliberalen ist der Gegenvorschlag geeignet, um die Ziele der Steuersenkungsinitiative zu erreichen, «ohne dabei den Staatshaushalt übermässig in Schieflage zu bringen». Dass damit kein Anreiz für zahlungskräftige Personen geschaffen werde, sich im Kanton Solothurn niederzulassen, sei in Kauf zu nehmen, da eine Tiefsteuerstrategie bei den hohen Einkommen «schlicht nicht finanzierbar» wäre.

Die Grünen sehen hier sogar noch Spielraum in die andere Richtung. Für sie könnte die Entlastung bei den unteren Einkommen «noch etwas weiter gehen», allerdings ohne zusätzliche Steuerausfälle, sondern mit einer «entsprechenden Korrektur bei den sehr hohen Einkommen».

Applaus erntet die Regierung für ihre Steuerpolitik für einmal auch von den Sozialdemokraten. Mit dem Gegenvorschlag werde endlich eine von der SP schon lange geforderte «signifikante Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen» erreicht und die Finanzen des Kantons könnten trotzdem stabil gehalten werden.

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