Regierungsrat

Gegenvorschlag des Bundesrates zur Organspende wird beim Solothurner Regierungsrat begrüsst

Regierungsrat begrüsst den Gegenvorschlag des Bundesrates. (Symbolbild)

Regierungsrat begrüsst den Gegenvorschlag des Bundesrates. (Symbolbild)

Der Bundesrat will die Verfügbarkeit von Spendeorganen erhöhen. Er hat dazu einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» vorgelegt.

Organentnahmen sollen künftig grundsätzlich möglich sein – ausser die verstorbene Person hat diese zu Lebzeiten ausdrücklich abgelehnt. Ihre Ablehnung sollen die Bürgerinnen und Bürger in einem einfach zugänglichen Widerspruchsregister eintragen können. Wenn keine ausdrückliche Ablehnung vorliegt, werden die nächsten Angehörigen über die Meinung der verstorbenen Person befragt. Wenn diesen bekannt ist, dass sich die verstorbene Person für oder gegen eine Organentnahme ausgesprochen hat, wird dieser Entscheid respektiert.

Hat sich die verstorbene Person zu Lebzeiten nicht dazu geäussert, haben die nächsten Angehörigen das Recht, eine Organentnahme abzulehnen. Dabei müssen sie den mutmasslichen Willen der verstorbenen Person berücksichtigen.

Für Organentnahmen bei Kindern und Jugendlichen, bei urteilsunfähigen Personen sowie bei im Ausland wohnhaften Personen soll zudem weiterhin eine ausdrückliche Zustimmung der nächsten Angehörigen verlangt werden.

Der Regierungsrat begrüsst den Gegenvorschlag des Bundesrates. Dieser trägt dem gewichtigen öffentlichen Interesse an mehr Spendeorganen Rechnung. Ihm ist es jedoch wichtig, dass während einer angemessenen Zeitspanne versucht wird, die nächsten Angehörigen der verstorbenen Person zu kontaktieren. Die im Vernehmlassungsbericht genannte Dauer von zwei Tagen erachtet der Regierungsrat als zu absolut und zu kurz. Auf Verordnungsebene sollte deshalb eine Minimalfrist bei besonderer Dringlichkeit und eine Maximalfrist von mehr als zwei Tagen vorgesehen werden. Entscheide der nächsten Angehörigen der verstorbenen Person über die Organentnahme setzen eine angemessene Bedenkzeit voraus. Sie sollte – abgesehen von Notfällen – mehr als zwölf Stunden betragen. (mgt)

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