Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die bestehenden Instrumente zur wirkungsvollen Bekämpfung des Terrorismus ergänzen. Es handelt sich dabei um polizeiliche Präventivmassnahmen, die vor Einleitung eines Strafverfahrens und/oder nach dem Vollzug einer Haftstrafe gegen Personen angeordnet werden können, von denen weiterhin eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht.

Der Bund schlägt dazu beispielsweise Meldepflicht, Kontaktverbot und Hausarrest vor -  sowie die Ein- und Ausgrenzung, bei welcher die betroffenen Personen ein klar definiertes Gebiet nicht betreten oder nicht verlassen dürfen.

Der Regierungsrat befürwortet die Massnahmen grundsätzlich. Momentan ist zwar nicht von einer grossen Anzahl sogenannter «Gefährder» auszugehen. Das Risikopotenzial, welches von diesen Personen ausgeht, rechtfertigt jedoch die zusätzlichen Massnahmen.

Wenn zum wirkungsvollen Schutz von Leib und Leben unbeteiligter Dritter keine milderen Massnahmen zur Verfügung stehen, dann sind die verfassungsmässigen Rechte dieser Menschen höher zu gewichten als die durch die Massnahme eingeschränkten Rechte des «Gefährders». Aufgrund dieser Überzeugung regt der Regierungsrat als ergänzende Massnahme eine gesicherte Unterbringung für «Gefährder» an. Eine solche wäre anzuordnen, falls das Risikopotenzial auch nach Ablauf des maximal zulässigen Hausarrests weiterhin als hoch eingeschätzt wird.  

Für die Vollzugskontrollmassnahmen sind die kantonalen Polizeibehörden verantwortlich. Selbst eine geringe Anzahl «Gefährder» bedeutet einen sehr grossen Zusatzaufwand für die Kantone. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass der Bund die finanziellen und personellen Auswirkungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) für die Kantone erheblich unterschätzt. Die konsequente Umsetzung des PMT wird einen grossen Personalbedarf für die Kantone nach sich ziehen. Dies hat der Bund insbesondere bei der Festlegung der Gebühren für die Telefonüberwachung von «Gefährdern» gebührend zu berücksichtigen. Abschreckend hohe Gebühren gefährden den Zweck des PMT.

Ausserdem fordert der Regierungsrat den Bund auf, die Änderung des Verteilschlüssels zwischen Bund und Kantonen für die Betriebskosten für die Zeugenschutzstelle ersatzlos zu streichen. Bis anhin zahlen der Bund und alle Kantone gemeinsam je 50 Prozent an die Zeugenschutzstelle. Der Bund versucht nun, diese bis anhin unbestrittene Kostenaufteilung zu seinen Gunsten zu verringern, jedoch ohne schlagende Argumente.