Entscheid
Gegen Stau in der Klus: Kantonsrat stimmt 74-Millionen-Kredit für die Verkehrsanbindung Thal zu

Mit einer neuen Entlastungsstrasse soll die Klus vom Durchgangsverkehr befreit werden. Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag für das Projekt einen Kredit von 74 Millionen Franken genehmigt. Ein Rücksweisungsantrag der Grünen wurde mit klarem Mehr abgelehnt.

Urs Moser
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Das Modell zur Verkehrsanbindung Thal

Das Modell zur Verkehrsanbindung Thal

zvg

Man kann nicht behaupten, das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» mit der Umfahrung der Klus in Balsthal sei unbestritten. Im Kantonsrat fiel der Entscheid für den 74-Millionen-Kredit mit 63 : 26 Stimmen und zwei Enthaltungen am Schluss aber doch sehr deutlich aus, wobei die Front ziemlich klar zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Lager verlief.

Das Städtchen Klus, durch das der Weg nach Balsthal und ins Thal beziehungsweise aus dem Thal nach Oensingen und zur Autobahn führt, ist ein Nadelöhr. Die Stau-Wartezeiten, die auf dem kurzen Weg zu Stosszeiten zu verzeichnen sind, gehören zu den grössten im Kanton. Umfahrungspläne werden seit Jahrzehnten gewälzt. Und nachdem nun endlich ein spruchreifes Projekt vorliegt, sprachen die Thaler Abgeordneten, die sich dafür ins Zeug legten, viel von Solidarität, die es nun mit ihrer Region zu zeigen gelte, nachdem die Entlastungslösungen in Solothurn und Olten realisiert sind. Ein «schönes Wohnzimmer, aber ein unattraktives Entrée» habe das Thal, die Thaler hätten ein Anrecht auf eine angemessene Erschliessung, erklärte etwa Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf).

Für die Gegner des Projekts ist «schon der Titel Verkehrsanbindung suggestiv» (Heinz Flück, Grüne, Solothurn), weil er den falschen Eindruck erwecke, das Thal sei heute von der Umwelt abgeschnitten. Für die Befürworter unterstreicht er die übergeordnete Bedeutung, dass es mit der Umfahrung Klus eben auch um die Prosperität einer ganzen Region geht. «Um nichts anderes als Sein oder Nichtsein für das Thal», wie sich Fabian Gloor (CVP, Oensingen) pathetisch ausdrückte. Wenn man dem Thal diese für die wirtschaftliche Entwicklung förderliche bessere Verkehrserschliessung jetzt nicht gönne, «werden wir ewig vom Finanzausgleichstopf leben müssen», beschwor Josef Fluri (SVP, Mümliswil) seine Ratskolleginnen und -kollegen.

Mehr Durchgangsverkehr statt mehr Lebensqualität?

Für die am Dienstag auf verlorenem Posten stehenden Gegner ist ein Umfahrungsprojekt in dieser Art, mit gegen 80 Millionen Kosten für einen Kilometer Strasse, dagegen schlicht nicht mehr zeitgemäss. Alternativen mit einer Ausnützung des Potenzials einer besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger (motorisierter Individualverkehr, OeBB, Postauto, Langsamverkehr) seien ungenügend geprüft worden, fand der Grüne Heinz Flück. Die neue Strasse mache die Region nicht attraktiver für Pendler, sondern bringe ihr vor allem mehr Durchgangsverkehr. Das sah SP-Sprecherin Nicole Wyss (Oensingen) genau so. Es gebe noch viel Potenzial für bessere Erschliessungen mit dem öffentlichen Verkehr, die Umfahrungsstrasse sei ein auf zwei Stunden Pendlerspitzen ausgerichtetes Luxusprojekt, mit dem im Übrigen nach wie vor zu viel Verkehr durch das Stätchen Klus fliessen werde, um dort die Lebensqualität zu erhöhen. Dies zum Preis, dass damit in ihren Augen gar «der Naturpark Thal in seiner Grundidee gefährdet» wird.

Beschlussreif trotz hängigen Rechtsverfahren

Eine strittige Frage ist der Zeitpunkt, zu dem das Projekt dem Kantonsrat zum Entscheid unterbreitet wurde. Dies, weil noch Beschwerden vor Verwaltungsgericht hängig sind und dieses in einem Zwischenentscheid verfügte, dass zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des Projekts ein Gutachten der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege einzuholen sei. Mit dem Verweis auf diesen Umstand beantragten die Grünen, das Geschäft sei zurückzuweisen. Es sei nicht beschlussreif, denn allfällige materielle und finanzielle Auswirkungen dieses Gutachtens auf das Projekt seien heute noch nicht abschätzbar.

Von der Befürworterseite wollte sich aber niemand auf diese Argumentation einlassen, der Rückweisungsantrag wurde so deutlich abgewiesen, dass sich ein Auszählen der Stimmen erübrigte. Sibylle Jeker (SVP, Erschwil) als Sprecherin der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission wie auch Baudirektor Roland Fürst wiesen darauf hin, dass eine solche Parallelität der Verfahren statthaft und auch in anderen Kantonen üblich sei.