Asylgesetzrevision
«Gegen eine Symbolpolitik auf dem Buckel der Schutzbedürftigen»

Das Solothurner Nein-Komitee zur Asylgesetzrevision präsentiert seine Argumente vor dem geplanten Durchgangszentrum in der Fridau ob Egerkingen. Man ist der Ansicht, dass man «Symbolpolitik auf den Schultern der Hilflosen» betreibe.

Ueli Wild
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Von links: Cyrill Bolliger (Junge Grüne), Kantonsrat Felix Lang (Grüne), Tvrtko Brzovic (Second@s Plus), Nationalrat Philipp Hadorn (SP)

Von links: Cyrill Bolliger (Junge Grüne), Kantonsrat Felix Lang (Grüne), Tvrtko Brzovic (Second@s Plus), Nationalrat Philipp Hadorn (SP)

Ueli Wild

In den Augen des Solothurner Nein-Komitees ist die am 9. Juni zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision weiter nichts als «Symbolpolitik, die auf den Schultern der Hilflosen und Schutzbedürftigen betrieben wird».– Um diese Botschaft den Medien weiterzugeben, haben sich vier Exponenten des Komitees, durch eine Art Baldachin vor dem Regen geschützt, vor dem Gitter postiert, das unbefugte Gäste von der leerstehenden früheren Psychiatrischen Klinik Fridau fernhalten soll. Hier möchte der Kanton ein Durchgangszentrum für Asylsuchende einrichten.

Humanitäre Tradition weiterführen

Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz zu drosseln und die Verfahren zu beschleunigen. Die Gegner finden andere Worte dafür: In Wahrheit, sagt Tvrtko Brzovic von Second@s Plus, ziele die Revision darauf ab, «die Rechte von Flüchtlingen zu beschneiden und ihnen den Zugang zum Schweizer Asylwesen zu erschweren, ja sogar zu verunmöglichen». Das Komitee setze sich dafür ein, so Brzovic weiter, «dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition weiterführt und dass sie Mitverantwortung übernimmt für das ökonomische Gleichgewicht auf der Welt». – Im Komitee vereint sind SP, Grüne, Juso, Junge SP Olten, Junge Grüne, Gewerkschaftsbund, Heks und Second@s Plus.

Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten

Der Gerlafinger SP-Nationalrat Philipp Hadorn nimmt die geplanten Zentren für renitente Asylbewerber ins Visier: «Wie kann sichergestellt werden, dass nicht ein überforderter Betreuer eines Asylzentrums willkürlich Massnahmen verordnet?» Und weiter: «Wer beurteilt, ob ein Verhalten als ‹renitent› zu beurteilen ist?» Hadorn weist darauf hin, dass auch der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) der Schaffung solcher Zentren kritisch gegenüber stehe und stattdessen seit Jahren für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in den Empfangs- und Verfahrenszentren plädiere.

Eigene Identität verleugnen

Unerträglich ist für den grünen Lostorfer Kantonsrat Felix Lang, dass künftig «die weltweit am stärksten Verfolgten», die Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, kein Asyl mehr erhalten sollen. Abertausende von Menschen würden irgendwo auf der Welt in eine Nation hinein geboren, «deren Führung aus kriegstreibenden Egoisten, religiösen Fanatikern oder schlicht gewalttätigen kriminellen Halunken besteht». Nach Langs Meinung sollte da «jede Bemühung um Gewaltverweigerung und Aufklärung» gefördert werden. Mit einer solchen Asylgesetzrevision jedoch würden Schweizerinnen und Schweizer ihre eigene Identität verleugnen.

«Asylsuchende sind keine Laborratten»

Die Revision, erklärt Cyrill Bolliger von den Jungen Grünen, würde die Verfahren bloss marginal beschleunigen, nämlich um 20 Tage, indem der Bundesrat die Beschwerdefrist für Asylsuchende von 30 auf 10 Tage reduzieren könne. Bei einem normalen Verfahren mache die Zeitdifferenz gerade mal 7,4 Prozent aus und wenn der Asylsuchende den negativen Entscheid auch noch anfechte, bloss noch 2 Prozent. Ein Dorn im Auge sind Bolliger auch die im Ermessen des Bundesrates liegenden «Testphasen im Asylverfahren». Ein «Herumexperimentieren» bei der Ausgestaltung der Verfahren kommen nicht in Frage. «Asylsuchende sind keine Laborratten.»

In die Fänge von Schlepperbanden

Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens, so Tvrtko Brzovic, würde «die Hilflosesten unter den Schutzsuchenden» treffen, seien es doch vor allem Frauen und Kinder, die auf Schweizer Botschaften schon im Heimatland ein Asylgesuch stellen würden. Die Anerkennungsrate bei diesen Gesuchen sei ausserordentlich hoch. Von 2671 seit 1980 behandelten Gesuchen hätten deren 2084, sprich 78 Prozent zu einem positiven Asylentscheid geführt. Falle die Möglichkeit des Botschaftsasyls dahin, argumentiert Brzovic, würden die Betroffenen in die Fänge von Schlepperbanden getrieben. Menschen aus Eritrea und Somalia, die gegenwärtig – in einem Drittland fast die Hälfte aller Botschaftsgesuche stellen, wären so nach Brzovics Worten ausgeschlossen, da ihnen die Alternative des humanitären Visums verwehrt sei. In ihren Staaten gebe es keine Schweizer Botschaft und in einem Drittstaat könne man das humanitäre Visum gar nicht erlangen.

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